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"Migration tötet": NPD-Wahlplakate wegen Volksverhetzung entfernt

Landkreis Vorpommern-Greifswald lässt NPD-Wahlplakate wegen Volksverhetzung entfernen

Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift "Migration tötet" werden im Landkreis Vorpommern-Greifswald entfernt.

Greifswald - Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift "Migration tötet" werden im Landkreis Vorpommern-Greifswald entfernt.

Anhänger der rechtsextremen NPD demonstrieren auf der Straße. (Archivbild)
Anhänger der rechtsextremen NPD demonstrieren auf der Straße. (Archivbild)

Die Kreisverwaltung hatte der rechtsextremen Partei eine Frist bis zum 13. Mai gesetzt, die Plakate selbst abzunehmen, sagte der Sprecher der Behörde am Dienstag.

Wo das nicht geschehen sei, würden die örtlichen Verwaltungsbehörden die Plakate jetzt sicherstellen. Sie gefährden nach Angaben der Kreisverwaltung die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Die Aussage der Plakate sei, dass Migranten in Deutschland pauschal gefährlich sind und töten. Gegen den NPD-Kreisvorstand sei Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet worden.

Die NPD Mecklenburg-Vorpommern drohte eine Wahlanfechtung wegen Wahlbehinderung an, sollte sich vor Gericht herausstellen, dass keine Volksverhetzung vorlag und das Vorgehen des Landkreises illegal war.

Demonstranten der NPD ziehen am 1. Mai über die Marienbrücke in Dresden.
Demonstranten der NPD ziehen am 1. Mai über die Marienbrücke in Dresden.
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