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So reagieren Politiker auf Tillichs Rückzug

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Exklusiv: Tschechen lehnen Grenzkontrollen strikt ab!

Dresden/Prag - Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56) trifft sich heute mit dem tschechischen Premier Bohuslav Sobotka (43). Vorab sprach MOPO24 exklusiv mit dem Premier - u.a. über die Grenzen.
Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka (43) lehnt die Wiedereinführung der Grenzkontrollen ab.
Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka (43) lehnt die Wiedereinführung der Grenzkontrollen ab.

Von Anneke Müller

Dresden/Prag - Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56) trifft sich am Freitag mit dem tschechischen Premier Bohuslav Sobotka (43) in Sachsen.

Vorab sprach MOPO24 exklusiv mit dem tschechischen Regierungs-Chef über die brennendsten Punkte in der tschechisch-sächsischen Partnerschaft.

Die beiden Ministerpräsidenten, die sich bereits im letzten Jahr dreimal trafen, beginnen ihr Tagesprogramm im gemeinsamen tschechisch-deutschen Polizeizentrum in Petrovice.

Thema Grenzkontrollen:

Das tschechisch-deutsche Polizeiabkommen wurde im April unterschrieben. Bohuslav Sobotka sieht darin die Grundlage zur erfolgreichen Bekämpfung der Grenzkriminalität. Entschieden spricht er sich jedoch gegen die derzeit diskutierte Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus.

Sobotka ist der Meinung, dass die Einführung ineffektiv wäre und eine Reiher negativer Folgen hätte.
Sobotka ist der Meinung, dass die Einführung ineffektiv wäre und eine Reiher negativer Folgen hätte.

„Die Einführung wäre ineffektiv und hätte eine Reihe negativer Folgen, sie widersprechen zudem dem europäischen Recht. Außerdem würden sie das Zusammenleben unserer Bürger entlang der Grenze komplizieren. Deshalb wird die tschechische Seite die Wiedereinführung von Kontrollen in keinem Fall unterstützen.“

Thema wirtschaftliche Zusammenarbeit:

Mit einem Anteil von 7,6% des Umsatzes im Außenhandel mit Deutschland nimmt Sachsen Platz 7 ein, unter den neuen Bundesländern sogar Platz 1. Sobotka lobt die enge Zusammenarbeit der Industrie- und Handelskammern beider Länder, die wichtige Arbeit durch gemeinsame Aktionen leisten.

„An den Unternehmerforen nehmen hauptsächlich Firmen aus den Bereichen teil, die eine Schlüsselrolle für die sächsisch-tschechische Zusammenarbeit sind. Außer der Energiewirtschaft sind das zum Beispiel die Bereiche Verkehr und Maschinenbau“, so der tschechische Premier.

Sobotka und Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (rechts) trafen sich bereits am 1. Oktober 2014 in Prag zu einem Gespräch.
Sobotka und Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (rechts) trafen sich bereits am 1. Oktober 2014 in Prag zu einem Gespräch.

Thema Bildung:

„Das tschechisch-deutsche Friedrich- Schiller-Gymnasium in Pirna ist ein Symbol für die deutsch-tschechische Zusammenarbeit. Für uns, die wir im Herzen Europas leben, sind die Kenntnisse der Sprachen unserer Nachbarn sehr wichtig“, sagt Sobotka.

Der tschechische Premier verriet der Morgenpost außerdem, was ihm heute im Gespräch mit Tillich am Herzen liegt:

„Ich würde gern unseren Dialog über die Infrastruktur im Verkehrswesen fortsetzen, was auch die Frage zur Schiffbarkeit der Elbe einbezieht.

Gern würde ich auch die Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Forschung und Bildung diskutieren.“

Im gemeinsamen tschechisch-deutschen Polizeizentrum beginnt heute das Tagesprogramm der beiden Ministerpräsidenten. Später fahren sie auf der Elbe.
Im gemeinsamen tschechisch-deutschen Polizeizentrum beginnt heute das Tagesprogramm der beiden Ministerpräsidenten. Später fahren sie auf der Elbe.

Fotos: dpa; Christian Suhrbier; imago; Bruno Satelmajer

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