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So sieht die Einigung mit Griechenland aus

Brüssel - Der Euro-Krisengipfel hat den Weg für ein drittes Griechenland-Hilfspaket geebnet. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verständigten sich einstimmig auf ein umfangreiches Spar-und Reformpaket.
Kanzlerin Angela Merkel mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras (m.) und dem Französischen Presidenten Francois Hollande.
Kanzlerin Angela Merkel mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras (m.) und dem Französischen Presidenten Francois Hollande.

Brüssel - "Wir haben einen gerechten Kampf geführt", sagte Alexis Tsipras nach dem 17-stündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel am Montagmorgen. Um 8:45 Uhr twitterte der belgische Premier Charles Michel "Einigung!"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Sitzung: "Ich kann die Aufnahme von neuen Verhandlungen mit Griechenland eindeutig empfehlen."

"Alles ist bereit für ein ESM-Programm für Griechenland mit ernsthaften Reformen und finanzieller Hilfe", so EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Demnach stellt der europäische Rettungsschirm Griechenland weitere Kredite zur Verfügung, um einen Staatsbankrott und ein Ausscheiden aus der Eurozone abzuwenden. Laut den Eurofinanzministern benötige das Land in den nächsten drei Jahren 82 bis 86 Milliarden.

Die Kanzlerin bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk (vorne links) und Frankreichs President Hollande (vorne rechts).
Die Kanzlerin bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk (vorne links) und Frankreichs President Hollande (vorne rechts).

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte, es werde ein Treuhandfond eingerichtet, um griechisches Staatsvermögen zu privatisieren und damit einen Teil der Schulden zu begleichen.

50 Milliarden soll dieser Fond umfassen - 12,5 Milliarden davon fließen in direkte Investitionen. 25 Milliarden werden für die Rekapitalisierung der Banken benötigt, wie Bild.de und Spiegel Online berichten.

Voraussetzung dafür: Bis Mittwoch muss Griechenland die Reformen auf den Weg bringen, die beim Gipfel vereinbart wurden. Dazu zählen die Reform der Mehrwertsteuer, ein Umbau der Statistikbehörde Griechenlands und des Rentensystems.

Die Verabschiedung dieser Reformen werde dann durch die Troika bestehend aus EU, IWF und EZB überprüft.

"Ein nominaler Schuldenschnitt kommt für uns nicht infrage", so Merkel. Eine Erleichterung des Schuldendienstes sei dagegen denkbar, etwa durch eine Aufschiebung der Fälligkeit von Anleihen.

Bevor aber die Verhandlungen weitergehen, müssen die Parlamente der Euro-Länder diesen noch zustimmen - Merkel will den Bundestag bitten, den Verhandlungen zuzustimmen.

Fotos: dpa

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