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Mit diesem Ergebnis stimmt SPD für GroKo

Auf einem Sonderparteitag in Bonn mussten rund 600 Delegierte über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Union abstimmen. Am Ende reichte es - hauchdünn.
Die Erleichterung bei der SPD ist groß, doch ein souveräner Sieg gegen die GroKo-Gegner sieht anders aus.
Die Erleichterung bei der SPD ist groß, doch ein souveräner Sieg gegen die GroKo-Gegner sieht anders aus.

Bonn - Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue große Koalition frei gemacht. Nach einer konfrontativen und emotionsgeladenen Debatte stimmte auf dem Parteitag in Bonn eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten (56,4 Prozent) und Vorstandsmitglieder dafür.

279 waren dagegen, einer enthielt sich. Die Koalitionsverhandlungen können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach muss aber noch eine hohe Hürde überwunden werden: Die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort.

Parteichef Schulz hatte in einer kämpferischen Rede für eine große Koalition geworben. Kurz vor der Abstimmung trat er nochmals ans Rednerpult und sprach von einem "Schlüsselmoment" in der Geschichte der SPD. "Ich glaube, dass die Republik in diesem Moment auf uns schaut", sagte er.

"Ja, man muss nicht um jeden Preis regieren, das ist richtig. Aber man darf auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen."

Sein schärfster Widersacher Kevin Kühnert hatte an die Genossen appelliert, trotz weitreichender Folgen nicht vor einem Nein zurückzuschrecken. Der Leitspruch des Juso-Chefs für die Abstimmung: "Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können." Damit spielte er auf eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt an, der den Jusos einen "Zwergenaufstand" vorgeworfen hatte.

In der mehr als vierstündigen Debatte sprach sich eine knappe Mehrheit der etwa 50 Redner für eine große Koalition aus. Die Befürworter kamen überwiegend aus der Parteiführung. Fast alle prominenten Sozialdemokraten sind für eine große Koalition.

Die leidenschaftlichste Rede hielt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles: Die Bürger würden der SPD einen Vogel zeigen, wenn sie sich trotz guter Sondierungsergebnisse für eine Neuwahl entscheide, sagte sie.

In den Koalitionsverhandlungen könne noch mehr für die SPD herausgeholt werden. "Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite."

Politiker-Stimmen zum knappen "Ja" der SPD-Delegierten

Update 18.17 Uhr:

Angesichts der knappen Zustimmung des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union erwartet CSU-Chef Horst Seehofer nun schwierige Gespräche mit der SPD - er drängt aber trotzdem zur Eile.

"Die Knappheit der Entscheidung wird uns jetzt schwierige Wochen bescheren", sagte Seehofer am Sonntagabend vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München. "Die SPD wird uns jetzt immer mit dem Argument konfrontieren, wir müssen doch noch über den Mitgliederentscheid, und wenn dies und jenes nicht gelöst ist, dann haben wir auch da Schwierigkeiten", sagte Seehofer voraus.

Dennoch sei ein Abschluss der Verhandlungen bis zur ersten Februarwoche zu schaffen. "Ich füge sogar hinzu: Man muss es in dieser Zeit schaffen."

Die CSU-Spitze will in der Sitzung über Konsequenzen aus der GroKo-Abstimmung auf dem SPD-Parteitag beraten.
Die CSU-Spitze will in der Sitzung über Konsequenzen aus der GroKo-Abstimmung auf dem SPD-Parteitag beraten.

Update 18.12 Uhr:

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zufrieden mit dem knappen Ja des SPD-Sonderparteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union geäußert.

Die Union strebe eine stabile Regierung an, bekräftigte die CDU-Vorsitzende am Sonntagabend vor Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. Es gehe dabei auch um wirtschaftliche Stabilität im Zeitalter der Digitalisierung sowie um soziale Gerechtigkeit.

Grundlage der nun anstehenden Koalitionsverhandlungen sei das Sondierungspapier. Eine Vielzahl von Fragen sei noch zu klären. Es gehe jetzt darum, möglichst bald damit zu starten.

Update 17.19 Uhr:

Eine Übersicht über erste Reaktionen:

"56,4 Prozent bei #spdbpt18 für Verhandlungen, das war knapper als ich dachte. Jetzt brauchen wir gute Verhandlungserfolge, wenn die Mitglieder überzeugt werden sollen."

(Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) bei Twitter)

"Glückwunsch zur Entscheidung und Bereitschaft, sich doch in den Dienst des Landes zu stellen #SPD."

(Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bei Twitter)

"SPD begeht Harakiri. Nur 56% der SPD-Delegierten stimmen für Groko. 44% hatten Herz und Verstand."

(Linken-Chef Bernd-Riexinger bei Twitter)

"OMG! Der SPD-Parteitag hat mit dem knappen Ja zur GroKo-Verhandlung das Projekt15 gestartet. Der MartinSchulz-Zug rollt endgültig aufs Abstellgleis und zerrt unseren #Sozialstaat mit dorthin."

(Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch bei Twitter)

"SPD stimmt knapp f. Aufnahme v. Koalitionsverhandlungen. Das wird schwer für die Partei - und die Mitglieder bei Urabstimmung. #SeitanSeit?"

(Die scheidende Grünen-Vorsitzende Simone Peter)

"Mmh. Das ist wohl weder #SeitanSeit noch #NeueZeit. @spdde hat hart und fair diskutiert. Respekt. Von Aufbruch, von Leidenschaft, von Lust auf Regieren war wenig zu spüren. Schade."

(Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, bei Twitter)

Update 17.10 Uhr:

Das knappe Ja des SPD-Parteitages macht die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner nicht einfach. Lindner sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn die gesamte Führung für den Regierungseintritt wirbt, aber nur eine knappe Mehrheit des Parteitags folgt, ist das eine Hypothek."

Er fügte hinzu: "Das Ergebnis lässt befürchten, dass in den Koalitionsverhandlungen nun Rückschritte zu erwarten sind. Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern werden nach "Methode Merkel" nun vermutlich mit noch mehr Steuergeld zugeschüttet."

Update 17.09 Uhr:

GroKo schlecht für Deutschland, aber gut für AfD

Die AfD hat die SPD-Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien als "würdelos" und "unglaubwürdig" bezeichnet.

Die Sozialdemokraten hätten sich nun entschieden, ihren "trudelnden Blindflug" in die Bedeutungslosigkeit fortzusetzen, sagte Parteichef Jörg Meuthen am Sonntag.

Das Ziel der AfD, im Bund langfristig zweitstärkste Kraft zu werden, sei dadurch noch ein Stück näher gerückt. Dass die AfD-Fraktion durch eine Regierungsbeteiligung der SPD im Bundestag Oppositionsführerin werde, sei darüber hinaus "schön und bietet Chancen".

Jörg Meuthen, Bundessprecher der Partei Alternative für Deutschland (AfD).
Jörg Meuthen, Bundessprecher der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Update 17.00 Uhr:

SPD-Chef Martin Schulz hatten nach dem Ja des SPD-Parteitags harte Koalitionsverhandlungen angekündigt.

"Die Unionsparteien werden sich darauf einstellen müssen, dass die Koalitionsverhandlungen genauso hart sein werden wie die Sondierungsverhandlungen", sagte Schulz dem Sender "Phoenix" am Sonntag in Bonn.

Es sei wichtig, dass die SPD nun zusammenhalte.

Update 16.53 Uhr:

SPD begeht "historischen Fehler"

Die Linke hat die Entscheidung der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union als «historischen Fehler» bezeichnet. "Es droht die endgültige Atomisierung der deutschen Sozialdemokratie, erklärte Parteichefin Katja Kipping am Sonntag in Berlin.

Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger betonte: "Die SPD begeht Harakiri" und ergänzt: "Wer in den kommenden vier Jahren soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden erkämpfen will, muss dies gegen die GroKo durchsetzen", erklärte Riexinger.

"Dazu braucht es eine starke linke Opposition, aber auch Druck von der Straße, den Gewerkschaften und den vielen zivilgesellschaftlichen Kräften. Wir sind dazu bereit."

Linken-Parteichef Bernd Riexinger spricht auf dem Landesparteitag der Linken Baden-Württemberg in Stuttgart-Möhringen.
Linken-Parteichef Bernd Riexinger spricht auf dem Landesparteitag der Linken Baden-Württemberg in Stuttgart-Möhringen.

Fotos: DPA

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