Nach knapp 100 Tagen GroKo: Wird Merkel jetzt gestürzt?

Berlin - Am Montag entscheidet sich, ob im Asylstreit eine Einigung und damit die Zukunft der gemeinsamen Unionsfraktion gesichert ist oder CDU und CSU auseinanderbrechen. Es geht um viel: Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) sogar um ihren Job.

Muss Merkel im Asylstreit ihren Platz räumen?
Muss Merkel im Asylstreit ihren Platz räumen?  © DPA

Merkel steht unter Druck, weil die CSU einen schärferen Kurs in der Asylpolitik fordert. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer (68) verlangt, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, die schon in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind.

Dagegen wehrt sich die Kanzlerin erbittert und verliert dadurch zunehmend an Zuspruch aus den eigenen Reihen. Daher hofft Merkel in der EU Unterstützung zu erhalten. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft beharrte sie am Samstag auf einer europäischen Lösung und blieb damit weiter auf Konfliktkurs zu Seehofer (TAG24 berichtete).

So plant die 63-jährige CDU-Politikerin kurzfristig ein Spitzentreffen mit Vertretern mehrerer EU-Staaten, die wie Deutschland besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind, wie die BILD-Zeitung berichtet. Das Treffen soll demnach noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden.

Die CDU-Chefin wolle unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten, berichtete das Blatt am Samstag aus Regierungskreisen mehrerer EU-Staaten.

Was sind Seehofers Absichten?

Seehofer sitzt am längeren Hebel und könnte die Kanzlerin in die Knie zwingen.
Seehofer sitzt am längeren Hebel und könnte die Kanzlerin in die Knie zwingen.  © DPA

Was mit den Ankerzentren anfing, schaukelt sich unionsintern zu einer nationalen Angelegenheit von besonderer Bedeutung hoch. Schließlich geht es nicht nur um die Frage, wie Deutschland künftig mit Asylbewerbern umgeht, sondern auch darum, ob Angela Merkel als Bundeskanzlerin wackelt.

Im Gespräch mit der BILD am Sonntag legte Seehofer offen, dass er nicht auf eine totale Eskalation aus ist. "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen. Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen". Allerdings soll er am Donnerstagmorgen bei einem Treffen der Regierungsmitglieder der CSU gesagt haben: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten". Das berichtet die WELT am Sonntag nach Teilnehmerangaben.

Zuspruch erhält Seehofer nicht nur aus der eigenen Partei. Auch immer mehr CDU-Politiker stellen sich gegen ihre Vorsitzende. So gab CDU-Generalsekräterin Annegret Kramp-Karrenbauer, die als eine potentielle Nachfolgerin Merkels gilt, zu verstehen: "Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird", sagte sie der BamS.

CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel: "Dass weniger Menschen über die Grenze nach Deutschland kommen. Wir sind uns einig, dass diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, gar nicht erst ins Land gelangen sollen."

Viel Wind um nichts? Bundesbürger sehen in Deutschland größere Probleme als den Asylstreit

Kramp-Karrenbauer und Scheuer stellen sich auf die Seite von Seehofer. (Bildmontage)
Kramp-Karrenbauer und Scheuer stellen sich auf die Seite von Seehofer. (Bildmontage)  © DPA

Sollte Seehofer in der Tat seinen Plan einer schärferen Asylpolitik durchsetzen, fordert er damit Merkel politisch heraus.

Ob sie das hinnimmt oder ihren Minister entlässt, ist offen. Wirft Merkel Seehofer aus dem Kabinett, dürfte die Koalition am Ende sein.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (43, CSU) führt indes das Interesse der Bürger an, die sich nach konkreten Antworten und Maßnahmen in puncto Zuwanderung sehnen, und verteidigte damit Seehofers Vorgehen. "Die Leute haben ja recht", das sehe er in seiner bayerischen Heimat. Dem Land gehe es so gut wie nie zuvor. "Trotzdem sagen die Leute: Ihr müsst die Migrationsfragen klären - aus der Vergangenheit und für die Zukunft", sagte Scheuer der WELT am Sonntag. "Die Staatsgewalt muss das Staatsvolk und das Staatsgebiet schützen".

Eine am Freitag veröffentlichte RTL/n-tv-Trendbarometer des forsa-Instituts hatte allerdings ergeben, dass zwei von drei Bundesbürgern die Flüchtlingsfrage nicht für das größte Problem in Deutschland halten. Dieser Auffassung sind mehrheitlich nur die Anhänger der CSU (51 Prozent) und der AfD (83 Prozent).

Am Montag wird sich zeigen, ob sich Merkel mit Seehofers Vorschlag arrangiert und ihre Integrität in der Union wahrt oder sich für einen radikalen Bruch entscheidet, der eine Beben in der politischen Landschaft der Bundesrepublik gleich käme.

Update, 13.04 Uhr:

Kanzlerin Angela Merkel hat Darstellungen zurückweisen lassen, sie strebe einen Sondergipfel mit mehreren EU-Staaten an, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffen seien.

Ein Regierungssprecher teile am Sonntag in Berlin mit: "Es ist kein EU-Sondergipfel geplant. Die Einberufung eines solchen Sondergipfels wäre Sache der Institutionen" der EU.

Der Sprecher fügte aber hinzu: "Selbstverständlich ist, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission führt."


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