Will die SPD die Groko im Bund aus diesem Grund platzen lassen?

Frankfurt am Main - Ist die Große Koalition von CDU/CSU und SPD im Bund bald Geschichte? Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel (49) – der aktuell zusammen mit Manuela Schwesig und Malu Dreyer auch kommissarisch die Bundes-SPD führt – hat dem Hessischen Rundfunk (HR) ein Sommerinterview gegeben.

Das Foto vom 24. Juni zeigt die kommissarischen Parteivorsitzenden der SPD, Malu Dreyer (l), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, und Thorsten Schäfer-Gümbel, Parteivorsitzender in Hessen
Das Foto vom 24. Juni zeigt die kommissarischen Parteivorsitzenden der SPD, Malu Dreyer (l), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, und Thorsten Schäfer-Gümbel, Parteivorsitzender in Hessen  © Wolfgang Kumm/dpa

In dem HR-Interview hat sich Thorsten Schäfer-Gümbel auch zur Großen Koalition (Groko) mit den Unionsparteien im Bund geäußert.

Demnach soll der Fortbestand der bei vielen in der SPD unbeliebten Koalition auch davon abhängen, ob es Fortschritte beim Thema Klimaschutz gibt.

Der SPD-Politiker sagte wörtlich: "Wenn wir beim Klimaschutz nicht vorankommen, dann hat die Koalition insgesamt ein großes Problem", wie auf der Website Hessenschau.de nachzulesen ist.

Bereitet hier der kommissarische SPD-Vorsitzende den Ausstieg seiner Partei aus der Großen Koalition vor?

Fakt ist: Am 20. September soll das sogenannte Klimakabinett die Pläne der Bundesregierung zum Thema Klimaschutz beschließen.

In der Runde treffen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufeinander.

Bei dieser Besetzung ist es durchaus vorstellbar, dass die SPD mit dem Ergebnis hinterher nicht zufrieden sein könnte.

Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September

Die SPD muss bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen mit schweren Verlusten rechnen (Symbolbild).
Die SPD muss bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen mit schweren Verlusten rechnen (Symbolbild).  © Patrick Seeger/dpa

Am selben Tag wird zudem die Fridays for Future-Bewegung mit einem weltweiten Klima-Streik voraussichtlich für Schlagzeilen sorgen.

Würde die SPD also die Groko wegen Vorbehalten in Sachen Klimaschutz aufkündigen, würde sie damit ein Thema besetzen, das zahllose Menschen in Deutschland bewegt.

Es kann jedoch mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass in der SPD-Führung neben der Sorge ums Klima auch andere Aspekte eine Rolle spielen, wenn es um das mögliche Ende der Großen Koalition mit CDU/CSU im Bund geht.

Am 1. September finden Landtagswahlen Sachsen und Brandenburg statt. Die beiden Volksparteien CDU und SPD müssen dabei mit schweren Verlusten rechnen. Der Ausgang dieser Wahlen dürfte bei Überlegungen in der SPD zum Groko-Ende sicher eine Rolle spielen.

Die Partei will ohnehin schon seit Beginn der Großen Koalition im Frühjahr 2018 nach zwei Jahren (also 2020) eine Zwischenbilanz ziehen und über den Fortgang des Bündnisses entscheiden.

Noch davor dürfte aber die Wahl eines neuen Vorsitzenden oder zweier neuer Vorsitzender stehen, die wegen des Rücktritts von Andrea Nahles im Juni (TAG24 berichtete) notwendig wurde.

Klimaschutz als SPD-Joker für Groko-Ende 2020

Die Wahl soll auf einem Parteitag der SPD Anfang Dezember stattfinden. Ein mögliches Ende der Großen Koalition im Bund hängt darum auch davon ab, wer die Wahlen zum SPD-Vorsitz gewinnt. Die bisher bekannten Kandidaten vertreten in diesem Zusammenhang sehr unterschiedliche Positionen.

Nimmt man all diese Faktoren zusammen, dann wird klar: Mit seiner Äußerung im HR-Interview hat der kommissarische SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ganz einfach Vorarbeit geleistet, um im September aus dem Thema Klimaschutz einen politischen Joker zu machen, mit dem die SPD einen möglichen Austritt aus der Großen Koalition im Jahr 2020 begründen kann.

Ob dieser Joker aber tatsächlich auch gespielt werden wird, ist aktuell völlig ungewiss.

Titelfoto: Montage: Wolfgang Kumm/dpa, Patrick Seeger/dpa

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