Durchbruch beim Wohnungsbau: Auch bei diesen Themen sind sich Union und SPD einig

Martin Schulz (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU).
Martin Schulz (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU).  © DPA

Berlin - Die Unterhändler von Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf ein milliardenschweres Paket zur Schaffung von mehr Wohnraum geeinigt. Damit soll besonders der Mietenanstieg in Großstädten gedämpft werden.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Verhandlungskreisen in Berlin erfuhr, soll besonders der soziale Wohnungsbau gestärkt werden. Im Gespräch ist hierfür eine Summe von zusätzlich zwei Milliarden Euro bis 2021.

Zudem soll mit Projekten wie einem "Baukindergeld" für Familien und Investitionsanreizen für die Bauwirtschaft das Bauen von mehr Wohnungen erreicht werden - dieses Paket soll ebenfalls zusätzlich zwei Milliarden Euro umfassen. Zu wenig Wohnraum gilt als Hauptgrund für rasant steigende Mieten in den Ballungszentren Deutschlands. Die 15 Personen umfassende Chef-Runde von CDU, CSU und SPD musste die Vorschläge der Arbeitsgruppe Wohnen noch absegnen.

Währenddessen dauern die Koalitionsverhandlungen noch an - eine Verlängerung über Sonntag hinaus ist gut möglich. Aber einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Manches stand schon im Sondierungspapier, anderes kam während der Verhandlungen dazu.

Spätestens Ende 2019 soll mit dem Massentöten männlicher Küken Schluss sein.
Spätestens Ende 2019 soll mit dem Massentöten männlicher Küken Schluss sein.  © DPA

AGRAR & ERNÄHRUNG

Verbraucher sollen Fleisch aus besserer Haltung an einem staatlichen Tierwohllabel erkennen können. Mit dem Massentöten männlicher Küken soll bis Ende 2019 Schluss sein, die Verbreitung des Wolfs eingedämmt werden. Die Nutzung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat soll so bald wie möglich enden. Erreicht werden soll, dass der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt wird.

KLIMA & ENERGIE

Eine Kommission soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zum Klimaschutz erarbeiten. Jeder Bereich, auch Verkehr und Landwirtschaft, muss künftig seine eigenen Klimaziele erreichen.

RENTE

Bis 2025 soll das Rentenniveau (das Verhältnis der Rente zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll eine Rentenkommission nachdenken. Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden.

MIGRATION

Asylverfahren sollen künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden.

Martin Schulz spricht im Willy-Brandt-Haus zu den Medienvertretern.
Martin Schulz spricht im Willy-Brandt-Haus zu den Medienvertretern.  © DPA

KRANKENVERSICHERUNG

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und -nehmern bezahlt werden.

TABAKWERBUNG

Außenwerbung für Tabakwaren soll verboten werden.

PFLEGE

8000 neue Pflegefachkräfte sofort und eine konzertierte Aktion unter anderem mit einer Ausbildungsoffensive und Anreizen für mehr Vollzeit sollen die Personalsituation entspannen.

ARBEITSMARKT

Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen - für Firmen ab 45 Mitarbeiter. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förderinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" kommen.

FAMILIEN

Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat steigen: Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden.

Eingeführt werden sollen auch Gutscheine für Haushaltshilfen, damit zum Beispiel jemand die Wohnung sauber macht, wenn Betroffene dies selbst nicht gut leisten könnten.

Können sich die Parteispitzen um Martin Schulz, Horst Seehofer und Angela Merkel am Sonntag einigen?
Können sich die Parteispitzen um Martin Schulz, Horst Seehofer und Angela Merkel am Sonntag einigen?  © DPA

BILDUNG

Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund Geld in Schulen stecken kann. Bisher sind Finanzhilfen des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant.

Außerdem sind eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform, 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten und fünf Milliarden Euro für den "Digitalpakt" für Schulen geplant.

FINANZEN

Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - in dieser Wahlperiode mit einem "deutlichen ersten Schritt", der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer "schwarzen Null", also keiner neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.

SICHERHEIT

Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 6000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen. Zur Videoüberwachung heißt es in einem Entwurf der Arbeitsgruppe, man wolle sie "an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern".

Einig werden konnte man sich auch beim Thema Familiennachzug (Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz bleibt bis 31. Juli ausgesetzt), Verteidigung (Rüstungsexporte sollen weiter eingeschränkt werden), Europa (Deutschland soll in der Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden), Demokratie (Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen ausgebaut werden), Digitalisierung (Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben) und dem Verbraucherschutz (Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal soll eine Musterfeststellungsklage spätestens ab November 2018 möglich werden).


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