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Leipziger CDU-Mitglied über GroKo: "Merkel ging es nur um Machterhalt!"

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stößt auch bei vielen Christdemokraten auf Kritik. Ein Leipziger CDU-Stadtrat macht seinem Ärger Luft.
Der Leipziger Christdemokrat Michael Weickert nennt das Ergebnis der GroKo-Verhandlungen "desaströs".
Der Leipziger Christdemokrat Michael Weickert nennt das Ergebnis der GroKo-Verhandlungen "desaströs".

Leipzig - Das Ergebnis der GroKo-Verhandlungen sorgt für miese Stimmung an der Basis - nicht nur bei der SPD. Der Leipziger Christdemokrat Michael Weickert (28) macht aus seinem Unmut über die Parteispitze keinen Hehl.

Der Stadtrat und Chef des CDU-Ortsverbandes Leipzig-Altwest nennt das Verhandlungsergebnis "desaströs".

"Es heißt immer, die Inhalte würden stimmen. Aber aus meiner Sicht ist das zu wenig nach fast fünf Monaten der geschäftsführenden Regierung", kritisiert Weickert.

Vor allem in den Bereichen Rente, Migration und Flüchtlinge sowie Digitalisierung ist der Koalitionsvertrag aus seiner christdemokratischen Sicht äußerst dürftig.

"CDU, CSU und SPD haben sich hier zu einer Ausgaben-Koalition zusammengeschlossen. Dabei bräuchten wir endlich eine Koalition der Entlastung für die Bürger", so der CDU-Stadtrat.

Auch die Verteilung der Ministerien stört ihn. Dass die CDU der SPD das Finanzministerium überlassen hat, kann Weickert nicht verstehen. Angesichts der zum Teil sinnlosen Programme, in die SPD-geführte Ministerien Geld gesteckt hätten, sei ein "schwarzer Kassenwart" auch in der nächsten Regierung notwendig.

"Beim Blick auf die Verhandlungsergebnisse bleibt bei mir hängen, dass es unserer Bundesvorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel offensichtlich nur um den Machterhalt ging", konstatiert Weickert. Machterhalt an sich sei nichts Schlechtes. Nur stelle sich die Frage, was gestalte sie damit. Hier gehe es anscheinend nur um den Machterhalt um seiner selbst willen.

Besser ist es aus Weickerts Sicht in Sachsen gelaufen. "Die Sächsische Union hat vieles richtig gemacht, wie man am schwierigen, aber geglückten Übergang von Stanislaw Tillich zu Michael Kretschmer sehen kann."

Innerhalb der sächsischen CDU herrsche eine gute Diskussionskultur. Es werde mit Kritikern von Entscheidungen auf Augenhöhe diskutiert. Davon könnte sich die Führung im Konrad-Adenauer Haus in Berlin ruhig mal eine Scheibe abschneiden, meint Weickert - wenn dort überhaupt jemand wisse, wo Sachsen liegt.

Fotos: DPA, Michael Weickert

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