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Großer Zoff um Feuerwerksgesetz: "Stadt bricht geltendes Bundesrecht"

Ab Mittwoch gelten neue Regeln für Feuerwerke

Ab Mittwoch gilt das neue Feuerwerksgesetz. Winfried Kluth kritisiert die neuen Regeln: Die Stadt würde geltendes Bundesrecht brechen. Die Stadt wehrt sich.

Von Dirk Hein

Dresden - Ab Mittwoch gelten in Dresden neue, strengere Regeln für Feuerwerke. Doch die Stadt bricht geltendes Bundesrecht - sagt ein ehemaliger Richter am Landesverfassungsgericht.

Die Stadt will weniger Feuerwerke zulassen.
Die Stadt will weniger Feuerwerke zulassen.

Zukünftig werden in der Landeshauptstadt nur noch zwei Pyro-Shows pro Ortsamt und Monat erlaubt. Die Ausnahmegenehmigungen für Kleinfeuerwerke werden stärker eingegrenzt.

Dresden will mit der neuen Verwaltungsvorschrift geltendes Recht "strenger auslegen" - und verhebt sich dabei offensichtlich.

"Wer beschränkt, braucht echte Kriterien, die kann man nicht durch eine Verwaltungsvorschrift herzaubern. Es gilt Bundesrecht. Für den Plan der Stadt Dresden gibt es keine rechtliche Grundlage", sagt Winfried Kluth (59), Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität in Halle.

Die Stadt sieht das anders. "Wir haben die Verfahrensweise umfangreich geprüft. Die Einschränkung ist möglich, um die Gesundheit durch immer wiederkehrende Lärmbelästigung zu schützen", so eine Sprecherin.

Winfried Kluth (59), Professor für Öffentliches Recht in Halle, hält die Pläne der Stadt für nicht rechtmäßig.
Winfried Kluth (59), Professor für Öffentliches Recht in Halle, hält die Pläne der Stadt für nicht rechtmäßig.

Fotos: Thomas Türpe, Imago

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