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Grüne fordern Ankauf von Steuer-CDs

Der NRW-Landtag soll Kauf von Steuerdaten freigegen

Mit dem Ankauf von Steuer-CDs hat NRW viel Geld eingenommen und Steuersünder zur Strecke gebracht. Jetzt verlangen die Grünen den Ankauf weiterer Steuer-CDs.
Die geleakten Steuerdaten können richtig viel Geld in die Landeskasse spülen. (Symbolbild)
Die geleakten Steuerdaten können richtig viel Geld in die Landeskasse spülen. (Symbolbild)

Düsseldorf - Die Grünen fordern ein Bekenntnis des nordrhein-westfälischen Landtags zum Ankauf von Steuerbetrüger-Daten. Derzeit seien die internationalen Übereinkünfte nicht wirksam genug.

Deshalb müsse die schwarz-gelbe Landesregierung "einen unbürokratischen Erwerb von Steuerdaten in alleiniger Verantwortung des Finanzministers ohne Kabinettsvorbehalt ermöglichen". Am Donnerstag soll der Antrag im Landtag zur Abstimmung gestellt werden.

Deutsche Behörden hatten erstmals 2006 eine Steuer-CD von einem Mitarbeiter einer Liechtensteiner Bank erworben. "Seither hat Nordrhein-Westfalen mit bisher elf Datenträgern bundesweit die meisten Daten gekauft", stellten die Grünen fest.

Von 2010 bis 2017 hätten sich 120 000 Steuerhinterzieher selbst angezeigt. "Bundesweit nahmen die Behörden sieben Milliarden Euro zusätzlich ein. Davon flossen allein 2,4 Milliarden Euro in den Landesetat."

Seit dem Machtwechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb im vergangenen Sommer habe die Landesregierung keinen klaren Kurs mehr in der Frage, kritisierten die Grünen.

Zudem habe der Finanzminister Spitzen-Steuerfahnder der bundesweit renommierten Wuppertaler Finanzbehörde, die einen Großteil der CD-Deals abgewickelt habe, tatenlos in die Privatwirtschaft ziehen lassen.

Jetzt müsse die Landesregierung "ein eindeutiges und vertrauensförderndes Signal an potenzielle Whistleblower senden", fordern die Grünen.

Fotos: DPA

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