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Grüne stellen Bedingungen für Dialog mit PEGIDA

Dresden - Die Demonstrationen von Pegida haben für die Politik einen Gesprächsbedarf signalisiert. Sie will mit den Demonstranten in einen Dialog kommen. Doch ohne Vorbedingungen geht das nach Ansicht der Grünen kaum.
Grünen-Fraktions-Chef Volkmar Zschocke.
Grünen-Fraktions-Chef Volkmar Zschocke.

Dresden - Am Dienstag, den 10. März findet im Albertinum das zweite Dialogforum der sächischen Regierung statt.

Das Forum entstand als Reaktion auf die PEGIDA-Demonstrationen und fand erstmals im Januar statt. Diesmal sollen die Themen "Asyl und Integration" sowie "Bürger, Gesellschaft und Politik" im Mittelpunkt stehen.

An 50 Tischen sollen je sechs Teilnehmer untereinander und mit einem Vertreter aus Politik oder Verwaltung diskutieren.

Auch die Grünen wollen Vertreter daran teilnehmen lassen. Allerdings fordern sie klare Regeln für den Dialog mit PEGIDA-Anhängern.

"Dialog erfordert Respekt vor anderen Meinungen: Viele Pegida-Anhänger können Widerspruch zur eigenen Meinung schwer ertragen. Sie setzen Widerspruch auch schnell mit der Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit gleich", heißt es in einem am Sonnabend veröffentlichten Papier der Grünen im Landtag.

Im Januar fand der Dialog im Congress Center statt.
Im Januar fand der Dialog im Congress Center statt.

Für die Grünen sind die Anerkennung der Menschenwürde, das Ablehnen von Hassbotschaften wie sie aus Facebook-Kommentaren bekannt sind und eine klare Distanzierung von Nazis, die Grundvoraussetzungen, um sich mit PEGIDA-Anhängern an einen Tisch zu setzen.

Darüber hinaus stellt die Partei Forderungen an Sachsens Regierung. So müsse geklärt werden, wie mit den geäußerten Wünschen und Forderungen der Bürger umgegangen werde.

"Diskussionen, aus denen nichts folgt, verstärken die Unzufriedenheit", stellen die Grünen klar.

Und sie kritisieren, dass nur ein einseitiger Dialog mit PEGIDA-Anhängern geführt werde. Dies sei ein Schlag ins Gesicht all jener Initiativen, die seit Jahren Flüchtlingen helfen.

"Vor allem ist es ein Schlag ins Gesicht derer, die am meisten unter dem gegenwärtigen, von Pegida erzeugten fremdenfeindlichen Klima in Sachsen zu leiden haben: Flüchtlinge, Asylbewerber, Ausländer, Menschen mit dunkler Hautfarbe, Muslime."

Wenn über Asyl, Integration und Zuwanderung geredet werde, müssten auch all diese Menschen ihre Interessen vortragen können.

So berichtete MOPO24 über das erste Forum:

HIER DISKUTIERT TILLICH MIT DRESDNERN ÜBER DIE ASYLPOLITIK

Foto: Ralf Seegers

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