Wird die NPD verboten? Heute fällt das historische Urteil

TOP

DRK fordert winterfeste Unterkünfte für Flüchtlinge in Griechenland

TOP

Security der Deutschen Bahn schlägt Fahrgast bewusstlos

TOP

Hat Kim Kardashian hier wirklich keinen Slip angezogen?

TOP

Du willst ein lächeln wie die Stars? Dann schau mal hier!

ANZEIGE
2.954

Grüne stellen Bedingungen für Dialog mit PEGIDA

Dresden - Die Demonstrationen von Pegida haben für die Politik einen Gesprächsbedarf signalisiert. Sie will mit den Demonstranten in einen Dialog kommen. Doch ohne Vorbedingungen geht das nach Ansicht der Grünen kaum.
Grünen-Fraktions-Chef Volkmar Zschocke.
Grünen-Fraktions-Chef Volkmar Zschocke.

Dresden - Am Dienstag, den 10. März findet im Albertinum das zweite Dialogforum der sächischen Regierung statt.

Das Forum entstand als Reaktion auf die PEGIDA-Demonstrationen und fand erstmals im Januar statt. Diesmal sollen die Themen "Asyl und Integration" sowie "Bürger, Gesellschaft und Politik" im Mittelpunkt stehen.

An 50 Tischen sollen je sechs Teilnehmer untereinander und mit einem Vertreter aus Politik oder Verwaltung diskutieren.

Auch die Grünen wollen Vertreter daran teilnehmen lassen. Allerdings fordern sie klare Regeln für den Dialog mit PEGIDA-Anhängern.

"Dialog erfordert Respekt vor anderen Meinungen: Viele Pegida-Anhänger können Widerspruch zur eigenen Meinung schwer ertragen. Sie setzen Widerspruch auch schnell mit der Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit gleich", heißt es in einem am Sonnabend veröffentlichten Papier der Grünen im Landtag.

Im Januar fand der Dialog im Congress Center statt.
Im Januar fand der Dialog im Congress Center statt.

Für die Grünen sind die Anerkennung der Menschenwürde, das Ablehnen von Hassbotschaften wie sie aus Facebook-Kommentaren bekannt sind und eine klare Distanzierung von Nazis, die Grundvoraussetzungen, um sich mit PEGIDA-Anhängern an einen Tisch zu setzen.

Darüber hinaus stellt die Partei Forderungen an Sachsens Regierung. So müsse geklärt werden, wie mit den geäußerten Wünschen und Forderungen der Bürger umgegangen werde.

"Diskussionen, aus denen nichts folgt, verstärken die Unzufriedenheit", stellen die Grünen klar.

Und sie kritisieren, dass nur ein einseitiger Dialog mit PEGIDA-Anhängern geführt werde. Dies sei ein Schlag ins Gesicht all jener Initiativen, die seit Jahren Flüchtlingen helfen.

"Vor allem ist es ein Schlag ins Gesicht derer, die am meisten unter dem gegenwärtigen, von Pegida erzeugten fremdenfeindlichen Klima in Sachsen zu leiden haben: Flüchtlinge, Asylbewerber, Ausländer, Menschen mit dunkler Hautfarbe, Muslime."

Wenn über Asyl, Integration und Zuwanderung geredet werde, müssten auch all diese Menschen ihre Interessen vortragen können.

So berichtete MOPO24 über das erste Forum:

HIER DISKUTIERT TILLICH MIT DRESDNERN ÜBER DIE ASYLPOLITIK

Foto: Ralf Seegers

Vater will Baby verkaufen, damit er seiner Frau ein Auto schenken kann

NEU

Ehepaar verunglückt mit Auto: Mann tot, Frau schwer verletzt

NEU

TAG24 sucht neue Köpfe. Und zwar ganz fix!

ANZEIGE

Eisregen! Brummi auf A4 bei Nossen verunglückt

NEU

Boxenluderei? Gina-Lisa klebt an Honeys Lippen

4.069

Angreifer auf Club in Silvesternacht in Istanbul gefasst

1.111

Welches riesige Monster stapft hier aus dem Gebüsch?

4.578

Alles nur gespielt? Wie echt sind Hankas Zwänge?

6.099

Darum solltet Ihr besser Sex am Morgen haben!

8.370

Vollzug! Padadopoulos verlässt RB in Richtung Norden

2.173

Wie flink ist die denn? Katze entzaubert Hütchenspieler

2.462

Bei Lufthansa gibt's bald auch WLAN für kurze Strecken

460

Grünen-Chefin denkt trotz Hasswelle nicht an Rücktritt

2.561

Mehrere Tote nach Schüssen bei Musikfestival in Mexiko

1.221

Erste Clubs führen Codewort gegen sexuelle Belästigung ein

5.149

Keine Perspektive: Zwei RB-Spieler vor dem Abflug

2.803

"Grüße von Onkel Adolf": Frau findet erschreckende Nachricht in Amazonpaket

9.873

Betrunkene Polizisten lösen Einsatz ihrer Kollegen aus

3.472

Am selben Tag! Mutter und Tochter gewinnen Kampf gegen den Krebs

2.120

Pietro will "Sex ohne Grund"! Und Sarah?

16.934

Trauer um "Schildkröte": Frank Jarnach ist tot

6.688

Müllmann auf Trittfläche zu Tode gequetscht

8.597

Opa schenkt seiner Enkelin Mariah Carey und Elton John zur Hochzeit

3.296

Brutaler Sex-Mord einer Studentin: Jetzt bricht Angeklagte ihr Schweigen

7.474

"Dir ist kalt? ..." Diese Hilfsaktion rührt eine ganze Stadt

3.583

Unternehmen verbietet Mitarbeitern WhatsApp-Nachrichten

5.002

Freundinnen fliegen über 7500 Kilometer nach Spanien, weil Zug zu teuer ist

6.436

Wollte ein Nutzer sein Handy wirklich so dämlich verkaufen?

5.597

Berlinerin Silvana ist scharf auf den Bachelor

448

Unglaublich: RB Leipzig schon beliebter als viele Traditionsvereine!

5.865

Schönheitskönigin von Ex-Freund mit Säure überkippt

7.232

So wünscht sich Cathy Lugner ihren neuen Traummann

6.113

Folgenschwerer Snack: Stewardess wird wegen Sandwich gefeuert

4.966

Wieder Ärger für Bayern-Star: Muss Xabi Alonso ins Gefängnis?

3.336

Stasi-belasteter Staatssekretär Holm in Berlin tritt zurück

160

Darum ist Olivia Jones jetzt ganze sechs Zentimeter kleiner

3.984

Deshalb hört Hansi Flick so überraschend beim DFB auf

6.098

Kurz nach Abflug: Flugzeug von heftigem Blitz getroffen

3.221

Das Gebot stand bei 45.000 Dollar: Achtjährige versteigert sich im Internet

4.298
Update

Peinlich! Reese Witherspoon mit 17-Jähriger Tochter verwechselt

4.276

Am Flughafen gefasst: Dresdnerin reiste mit eigenen Kindern zum IS

18.885

Jetzt kommt die Bibber-Kälte: Der Winter sitzt in Sachsen fest

15.801

Dieses Video beweist: Ganz kleine Kinder können über hohe Zäune klettern

2.150