Grünen-Chef spaziert durch die "gefährlichen Orte" in Dresden!

Dresden - Mit einem "Nachtspaziergang" durch die Dresdner Neustadt versuchte Grünen-Bundes-Chef Robert Habeck (49) auf den aus Grünen-Sicht zunehmenden Drang des Staates, den öffentlichen Raum zu kontrollieren, aufmerksam zu machen.

Viele Dresdner wollten mit Grünen-Chef Robert Habeck (49, r.) durch die Neustadt spazieren. Links Valentin Lippmann (27, Grüne).
Viele Dresdner wollten mit Grünen-Chef Robert Habeck (49, r.) durch die Neustadt spazieren. Links Valentin Lippmann (27, Grüne).  © Thomas Türpe

150 Leute spazierten mit zu den sogenannten "gefährlichen Orten", so Habeck bei Twitter. Dies sind Kriminalitätsschwerpunkte, wo die Polizei erweiterte Befugnisse hat.

Mehr Befugnisse für die Polizei sieht auch der Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor. Der Streit um das Gesetz geht weiter: Die CDU wirbt jetzt im Netz für das Vorhaben, will damit angeblichen "bewussten Falschdarstellungen" widersprechen. Hintergrund sind Proteste gegen das Gesetz.

Linken-Innenpolitiker Enrico Stange (50) hielt CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (31) vor, Mythen zu verbreiten.

Es gehe um tiefe Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte sowie in den Kernbereich privater Lebensführung der Bürger.


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