Immer mehr gefährliche Abfälle: Grüne fordern Sondermüll-Agentur

Dresden - Die Grünen im Landtag fordern eine "Sonderabfallagentur". Dort sollen alle Abfälle registriert werden, die im Freistaat landen und als gefährlich eingestuft sind.

Volkmar Zschocke (50, Grüne)
Volkmar Zschocke (50, Grüne)  © Imago

"Gefährliche Abfälle stellen eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar", sagt Volkmar Zschocke (50) als Fachmann der Fraktion.

"Leider funktioniert die Überwachung dieser Abfälle durch die sächsischen Behörden nicht ausreichend."

Im zuständigen Umweltministerium hat man dagegen das Gefühl von grünem Aktionismus.

"Nach EU-Recht können Abfälle zur Verarbeitung oder Deponierung in Anlagen gebracht werden, die dafür geeignet sind", erklärt ein Sprecher. "Das (und nur das) kann von den Behörden geprüft werden."

Kurz gesagt: "Abfall-Lenkung" sei nicht mit EU-Recht kompatibel.

Wer wem welche Abfälle abnehme, würden die beteiligten Unternehmen entscheiden.

Wenn der Empfänger die Voraussetzungen erfülle, gebe es auch für eine "Sonderabfallagentur" keine Eingriffs-Möglichkeit.

Titelfoto: Imago

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