Terror-Prozess: Verteidigung stellt Befangenheitsantrag

Streng bewacht und mit Lkw-Sperren gesichert: das Prozessgebäude am Hammerweg.
Streng bewacht und mit Lkw-Sperren gesichert: das Prozessgebäude am Hammerweg.  © Petra Hornig

Dresden - Am Dienstag beginnt in Dresden der erste Terror-Prozess im Freistaat. Im eigens errichteten Gericht sollen nun an 62 Verhandlungstagen fast 90 Zeugen gehört werden.

Der Generalbundesanwalt wirft acht Angeklagten die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Die sieben Männer und eine Frau (19 bis 38 Jahre) sollen 2015 in Freital und Dresden Sprengstoffanschläge mit illegalen Böllern verübt haben.

Weil die Vorfälle als Straftaten gegen die innere Sicherheit gelten, musste ein Hochsicherheitsgebäude her. Am Hammerweg wurde ein Haus, das als Kantine für eine Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war, für 5,5 Millionen Euro umgebaut.

Im Prozess muss aber nicht nur die Schuldfrage geklärt werden. Der eigens eingerichtete 4. Senat des Oberlandesgerichtes wird auch die Arbeit der Ermittler hinterfragen müssen. Immerhin wird noch gegen mindestens einen Beamten ermittelt, der dem Trupp mit Polizeiinterna geholfen haben soll.

Außerdem hatte ein Insider die Fahnder vor einem Anschlag gewarnt, der dann tatsächlich stattfand. Und es wurde bekannt, dass Telefonüberwachungen geschaltet waren. Allerdings hörten die Beamten selten live mit. Und so bekamen diese Ermittler von den nächtlichen Anschlägen erst bei Dienstantritt am nächsten Tag etwas mit.

Bereits am Montag mussten am Prozessgebäude übrigens die Maler anrücken: Unbekannte hatten auf die „Lkw-Sperren“ Hakenkreuze geschmiert...

Die Angeklagten in dem zum Verhandlungsraum umgebauten Speisesaals des Flüchtlingsheims auf der Stauffenbergallee.
Die Angeklagten in dem zum Verhandlungsraum umgebauten Speisesaals des Flüchtlingsheims auf der Stauffenbergallee.  © DPA

Update, 17:20 Uhr: Der erste Prozesstag rund um die Gruppe Freital ist vorbei. Aufgrund zahlreicher Befangenheitsanträge fällt der Termin am Mittwoch aus. Die Verhandlung wird am Dienstag, dem 14. März, fortgesetzt.

Update 12.20 Uhr: Der erste Befangenheitsantrag und eine Besetzungsrüge sind gestellt. Es folgen weitere.

Update 10.45 Uhr: Der Prozess begann fast pünktlich. Um 10.10 Uhr betrat der Senat den Saal. Kurz zuvor hatten alle acht Angeklagten in Begleitung von je zwei Wachmännern ihre Plätze bei den Anwälten eingenommen.

Schon nach wenigen Minuten wollten die Anwälte einen Befangenheitsantrag stellen. Der Richter lehnte diesen jedoch ab. Sämtliche Rügen und Anträge sollten demnach erst nach Anklageverlesung gestellt werden können. Laut der Anwälte ist das nicht mit dem Gerichtsgesetz vereinbar. Sie warfen dem Vorsitzenden Richter, Dr. Fresemann, sogar "Gesetzesbrecherei" vor.

Unbeirrt aber fuhr der fort, wollte die Personalien der Angeklagten abfragen. Die verweigerten daraufhin die Aussage.

Update 9.36 Uhr:

Vor Beginn des Prozesses gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" in Dresden hat ein Sprengstoff-Verdacht am Dienstagmorgen für Aufregung gesorgt. Er stellte sich jedoch schnell als unbegründet heraus. Zwei Suchhunde hätten offensichtlich auf ein Pflegemittel für Gummi angeschlagen, sagte ein Polizeisprecher. Sie hatten zuvor jeweils an derselben Stelle im Bereich der Toiletten im Oberlandesgericht Dresden Laut gegeben. Daraufhin waren Experten hinzugezogen worden. Der Prozess soll um 10.00 Uhr beginnen.

Auch im Gerichtssaal wurde ein "merkwürdiger Geruch" wahrgenommen, der wohl aus der gleichen Quelle stammt. Wegen des Sprengstoffverdachts hatte sich der Einlass zum ersten Terrorprozess der sächsischen Justiz verzögert.

Update 8.34 Uhr: Der Einlass in den Verhandlungssaal hat begonnen.

Update 8.00 Uhr: Weil Sprengstoffhunde am Dienstagmorgen bei der Prüfung des Gebäudes anschlugen, verzögert sich der Beginn des Prozesses. Zwei unterschiedliche Sprengstoffspürhunde schlugen an der selben Stelle an, hinter einem Spülkasten in einer Toilette, an. Das teilte die Polizei Dresden mit, die für die Sicherung des Prozesses zuständig ist. Eigentlich sollte der Einlass um 7.30 Uhr beginnen. Nun müssen Experten des Landeskriminalamts die Reaktion der Hunde überprüfen.

Vor dem Gerichtsgebäude formiert sich Protest gegen die Terror-Gruppe Freital.
Vor dem Gerichtsgebäude formiert sich Protest gegen die Terror-Gruppe Freital.  © Ove Landgraf
Der Einlass verzögerte sich am Dienstag, nachdem Sprengstoffhunde anschlugen.
Der Einlass verzögerte sich am Dienstag, nachdem Sprengstoffhunde anschlugen.  © Ove Landgraf
Die eigentliche Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wurde zu einem vorläufigen Prozessgebäude umgebaut, da die Säle des OLG Dresden für die erwartete Hauptverhandlung gegen die "Gruppe Freital" nicht die erforderlichen Sicherheitsstandards erfüllen.
Die eigentliche Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wurde zu einem vorläufigen Prozessgebäude umgebaut, da die Säle des OLG Dresden für die erwartete Hauptverhandlung gegen die "Gruppe Freital" nicht die erforderlichen Sicherheitsstandards erfüllen.  © DPA
Der Prozess in Dresden wird von der Polizei Dresden gesichert.
Der Prozess in Dresden wird von der Polizei Dresden gesichert.  © Steffi Suhr

Titelfoto: DPA


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