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Wegen Wahlbetrugs: AfD-Politikerin verurteilt

Amtsgericht Halle brummt Sylvia Lillge Geldstrafe nach Erschleichen von Unterschriften auf

In 24 Fällen wurde die AfD-Politikerin verurteilt.

Gütersloh/Bielefeld - Es war ein riesiger Skandal vor der Landtagswahl in NRW. Die AfD-Politikerin Sylvia Lillge (42) soll in ihrem Wahlkreis 94 Gütersloh I - Bielefeld III) in 24 Fällen die Wähler getäuscht haben. Das sah auch das Amtsgericht in Halle so und verurteilte sie zu einer Zahlung von 5400 Euro. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegenüber des Haller Kreisblatts.

An der Haustür der Bürger verschwieg sie, dass sie die Direktkandidatin der AfD sei. (Symbolbild)
An der Haustür der Bürger verschwieg sie, dass sie die Direktkandidatin der AfD sei. (Symbolbild)

Unter einem Vorwand hatte sich die Politikerin vor der Landtagswahl am 14. Mai 2017 24 Unterstützungsunterschriften erschlichen (TAG24 berichtete). Sie gab an, dass sie sich für die Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld und eine verbesserte Ärzteversorgung einsetzen wolle.

Dabei verschwieg sie, dass sie sich als Direktkandidatin für die Landtagswahl zur Verfügung stellen wollte und das für die AfD. 100 Unterschriften von Wahlberechtigten wollte sie auf dieser Art sammeln, um zu gewährleisten, dass ihre Partei Kreiswahlvorschläge machen darf. Diese Anzahl schreibt das Landeswahlgesetz vor, wenn die Partei weder im NRW-Landtag noch im Bundestag sitzt.

Da sich viele Bürger der Gemeinde Steinhagen kurz vor der Wahl im Rathaus meldeten und ihre Unterschrift zurückziehen wollten, da ihnen erst später bewusst wurde, dass sie mit ihrer Signatur eine AfD-Politikerin unterstützen, lag der Verdacht nahe, dass Sylvia Lillge betrogen hatte.

Daraufhin wurden die Unterlagen überprüft und die 42-Jährige als Direktkandidatin ausgeschlossen. Nun brummte ihr das Gericht eine Geldstrafe auf und bestätigte so ihr Fehlverhalten.

Fotos: dpa/123RF

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