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"Gute-Kita-Gesetz" steht in den Startlöchern: Darauf dürfen sich Eltern und Erzieher freuen

Mehr Qualität, mehr Geld, mehr Fachkräfte: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Entlastung schaffen

Das Bundeskabinett will am Mittwoch das „Gute-Kita-Gesetzes“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf den Weg bringen.

Berlin - Es wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung: Das Bundeskabinett will am Mittwochmorgen (9.30 Uhr) über das "Gute-Kita-Gesetz" von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (40, SPD) entscheiden und im Idealfall auf den Weg bringen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) besucht im Rahmen ihrer Sommerreise ein Familienzentrum.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) besucht im Rahmen ihrer Sommerreise ein Familienzentrum.

Mit 5,5 Milliarden Euro bis 2022 will der Bund die Qualität der Kitas in Deutschland fördern und damit für Entlastung bei Eltern und Erziehern sorgen.

Das "Gute-Kita-Gesetz" wäre Giffeys erstes großes Gesetzesvorhaben und "enthält neun verschiedene Instrumente, um die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität zu unterstützen".

Bereits bei der ersten Vorstellung des Gesetztes Ende April betonte die SPD-Politikerin, dass der Bund mit jedem Bundesland konkrete Vereinbarungen trifft, um entsprechende Instrumente zur Steigerung der Qualität zu wählen und das "damit das Geld auch da ankommt, wo es gebraucht wird".

Giffey hat es sich zum Ziel gesetzt, den Fachkräftemangel nicht auf die Zuwanderung abzuwälzen.

"Es hilft nicht, einfach Leute aus dem Ausland reinzuholen. Wir müssen schon zusehen, dass der Beruf hier attraktiver wird - und dass mehr junge Leute sich dafür entscheiden." Die Bezahlung sei dafür entscheidend.

Beschließen will das Kabinett auch einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (45, SPD), mit dem der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel von 3 auf 2,5 Prozent gesenkt wird und ebenfalls für eine leichte finanzielle Entlastung schafft.

Außerdem soll die Förderung von Weiterbildung kräftig ausgebaut und der Bezug von Arbeitslosengeld erleichtert werden.

Fotos: Boris Roessler/dpa

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