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"Gute-Kita-Gesetz" soll Besserung bringen, doch nicht alle wollen das

Ist das "Gute-Kita-Gesetz" mehr Schein als Sein? Länder verplanen Kita-Milliarden anders

Mehr Investitionen in die deutschen Kitas verspricht das neue Gute-Kita-Gesetz. Doch werden nicht alle Eltern in den Genuss von Veränderungen kommen.

Berlin - Das neue Gute-Kita-Gesetz soll deutliche Verbesserungen für Kinder und Eltern bringen. Für einige Bundesländer ist es Anlass, Elternbeiträge zu senken oder ein kostenloses Angebot zu machen. Andere wollen die Milliarden lieber anders verwenden.

Das Gute-Kita-Gesetz ist seit Jahresbeginn in Kraft.
Das Gute-Kita-Gesetz ist seit Jahresbeginn in Kraft.

Bis 2022 fließen 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder. Im neuen Jahr sind es zunächst 500 Millionen Euro. Mit dem Geld können zum Beispiel längere Öffnungszeiten oder zusätzliche Erzieher für Kindergärten und Kindertagesstätten finanziert werden. So sollen Deutschlands Kitas besser und für Geringverdiener auch kostenlos werden - so das Ziel des sogenannten "Gute-Kita-Gesetz".

Die zur Verfügung gestellten Bundes-Milliarden werden vielerorts zwar zur finanziellen Entlastung der Eltern eingesetzt, eine deutschlandweite Gebührenfreiheit wird es in naher Zukunft aber nicht geben. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den 16 Bundesländern.

Wie die Länder das Geld für die Kitas einsetzen, können sie selbst entscheiden. Die Planungen der Landesregierungen sind sehr unterschiedlich. "Qualität und Beitragsentlastungen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte Schleswig-Holsteins Familienminister Heiner Garg (52, FDP) der Deutsche Presse-Agentur. Das rot-rot-grün regierte Berlin hat als erstes Bundesland die Kita-Gebühren bereits komplett abgeschafft.

Für Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (40, SPD) gehen die Investitionen des Bundes auch über 2022 hinaus. So betonte Giffey, "dauerhaft und nachhaltig" in die Qualität von Kitas zu investieren.

Bundestag und Bundesrat hatten das Vorhaben in ihren letzten Sitzungen vor der Weihnachtspause und damit gerade noch rechtzeitig zum 1. Januar verabschiedet.

Fotos: DPA

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