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Das wünschen sich Sachsens Minister für 2017

Auch Politiker haben noch Wünsche und Vorsätze. Welche - das haben uns vier sächsische Minister verraten. #Welcome2017

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Neues Jahr, neue Pläne: Die Finanzen sind beschlossen und geregelt - der Doppelhaushalt 2017/18 gibt mit insgesamt 37,5 Milliarden Euro die Richtung vor. TAG24 haben Sachsens Minister verraten, welche Ziele sie sich nun für 2017 vorgenommen haben.

Mehr Zeit für Sachsen

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (57, CDU) hat nach dem Ende seiner Amtszeit als Bundesratspräsident mehr Zeit als 2016. Er will das neue Jahr für einen breiten Dialog nutzen. Dazu will er sich in allen Regionen Sachsens mit Menschen treffen und vor allem zuhören. Ebenfalls auf der Agenda hat er Themen wie Polizei und Justiz, neue Jobs in der Wirtschaft sowie die Exzellenz-Unis.

Neue Richter und Ermittler

Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU) bekommt laut Haushalt neue Stellen: „Wir werden sie nutzen, um hoch qualifizierte Richter und Staatsanwälte einzustellen und an den Brennpunkten der Justiz einzusetzen.“ Zudem soll die Suchttherapie im Jugendknast Regis-Breitingen ausgebaut werden - eine weitere Station mit elf Plätzen wird eröffnen. Zudem gelte es, die Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall al-Bakr umzusetzen.

150 Mio. Euro für Flutschutz

Umweltminister Thomas Schmidt (55, CDU) will u.a. den Flutschutz vorantreiben, 150 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Schmidt: „Fertiggestellt wird z.B. in Dresden die Hochwasserschutzlinie an der Elbe zwischen Stetzsch und Cossebaude.“ Zudem will Schmidt bei der Vereinfachung der EU-Förderung vorankommen: Weniger Bürokratie, weniger Kontrollen und einen deutlichen Unterschied zwischen Fehler und Betrug. Strafen für den kleinsten Formfehler lehnt er ab.

Körperkameras für Polizisten

Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) hat in Zeiten des Terrors eine Mammutaufgabe vor sich: Er übernimmt am 1. Januar den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Weitere Ziele: In den Polizeidirektionen Dresden und Leipzig wird es ein Pilotprojekt zur Einführung von BodyCams (Körperkamera) bei Polizisten geben. Er will die gesetzliche Grundlage für die Abschiebehaft schaffen. Zudem sind Förderungen zum seniorengerechten Umbau von Wohnungen geplant.

Fotos: dpa/Arno Burgi, Eric Münch, dpa/Sebastian Kahnert, dpa/Oliver Killig

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