Nach Hacker-Angriff: So reagieren die Politiker!

Mainz/Saarbrücken/Berlin - Über das Twitter-Konto eines Unbekannten sind bundesweit private Daten von Personen des öffentlichen Lebens im Internet veröffentlicht worden - sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel ist betroffen.

Hacker veröffentlichten Daten Hunderter Prominenter und Politiker - selbst von Kanzlerin Angela Merkel.
Hacker veröffentlichten Daten Hunderter Prominenter und Politiker - selbst von Kanzlerin Angela Merkel.

Betroffen sind auch viele Politiker in Rheinland-Pfalz und im Saarland, wie die Landeskriminalämter beider Bundesländer mitteilten. Bislang gebe es keine Erkenntnisse, wie der Online-Angriff erfolgt sei, um an die persönlichen Daten zu gelangen. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, dabei stehe das LKA in enger Verbindung mit dem Bundeskriminalamt (BKA).

Betroffen sind auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), weitere Kabinettsmitglieder, die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner und Landtagsabgeordnete. In langen Listen wurden Privatadressen und Mobiltelefonnummern geleakt, also an die Öffentlichkeit gebracht, zum Teil aber auch Dokumente wie Briefe.

Es seien Daten von insgesamt 38 Abgeordneten der SPD sowie Abgeordneten anderer Fraktionen geleakt worden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, mit. Diese seien umgehend informiert worden. Bei den gehackten Daten handle es sich überwiegend um nicht öffentlich zugängliche Informationen wie private Telefonnummern und Adressen. Weitere sensible Informationen oder Dokumente seien in den allermeisten Fällen nicht veröffentlicht worden. Aber "vereinzelt haben sich die Hacker auch Zugriff auf private Nachrichten verschafft".

Bei den Daten zur Landesvorsitzenden Klöckner soll es sich nach ihren Angaben "um alte bzw. fehlerhafte Kontaktdaten" handeln.
Bei den Daten zur Landesvorsitzenden Klöckner soll es sich nach ihren Angaben "um alte bzw. fehlerhafte Kontaktdaten" handeln.  © DPA

Haller kündigte an, den Vorgang zusammen mit den Koalitionspartnern FDP und Grüne auf die Tagesordnung des Innenausschusses im Landtag zu bringen.

Der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer, sagte, bei den Daten zur Landesvorsitzenden Klöckner handle es sich nach ihren Angaben "um alte bzw. fehlerhafte Kontaktdaten". Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüft derzeit alle Fälle.

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder (CDU) erklärte: "Wir stehen in Kontakt mit der Bundestagsverwaltung, die wiederum mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet. Wir drängen auf eine rasche Aufklärung." Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wertete die Attacke als "schwerwiegenden Angriff": "Die Urheber wollen Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen beschädigen."

Der Inhaber des Twitter-Accounts veröffentlicht die Daten in Listen, die nach Parteimitgliedschaft geordnet waren. Mit Abstand die meisten Einträge gab es auf der CDU-Liste. Die AfD-Fraktion ist die einzige im Bundestag, zu der keine eigene Liste veröffentlicht wurde. Am Freitag wurde der Twitter-Account gesperrt.

Die längste Liste mit bundesweiten Daten ist die der CDU/CSU mit 410 Namen, auf der SPD-Liste sind Daten von 230 Politikern veröffentlicht. Außerdem sind 106 Grünen-Politiker betroffen, 91 Linken-Politiker und 28 FDP-Politiker. In den allermeisten Fällen wurden lediglich Telefonnummern veröffentlicht, häufig auch Personalausweis-Kopien, Briefe an die eigene Partei oder interne Bewerbungsschreiben.

Besonders viele persönliche Informationen wurden von Grünen-Chef Robert Habeck veröffentlicht, große Datenmengen gibt es auch von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.

Auch der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer, äußerte sich bereits zu den Vorfällen.
Auch der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer, äußerte sich bereits zu den Vorfällen.  © DPA

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