Loveparade-Katastrophe kommt jetzt doch vor Gericht!

Top

Banden sie einen Flüchtling an einen Baum? Heute stehen diese Männer vor Gericht

Top
Update

Mit diesen sieben Tipps verhinderst Du stinkende Fürze

Top

Edeka bringt Einhorn-Klopapier mit Zuckerwatte-Duft auf den Markt

Top
1.458

Gefährder sollen in Deutschland Fußfesseln bekommen

Auch Fußfesseln sehen die Minister im Kampf gegen #Gefährder als mögliche Maßnahme. #Berlin
Thomas de Maizière (62, CDU) und Justizminister Heiko Maas (50, SPD) beschlossen am Dienstag härtere Maßnahmen gegen Gefährder.
Thomas de Maizière (62, CDU) und Justizminister Heiko Maas (50, SPD) beschlossen am Dienstag härtere Maßnahmen gegen Gefährder.

Berlin - Als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Berlin haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (62, CDU) und Justizminister Heiko Maas (50, SPD) ein deutlich verschärftes Vorgehen gegen islamistische Gefährder vereinbart.

Das teilten die beiden Minister am Dienstag in Berlin mit.

Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. De Maizière und Maas betonten, dass für die sogenannte Gefährderhaft ein eigener Haftgrund geschaffen werden solle. So solle es erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft geben.

Im BKA-Gesetz für das Bundeskriminalamt solle auch eine elektronische Fußfessel für Gefährder eingeführt werden. Außerdem sei die Einführung einer Residenzpflicht geplant, also eine verschärfte Wohnsitzauflage für "Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen", sagte der Innenminister.

Bei Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber seien "alle Politikfelder" einzubeziehen, auch die Entwicklungshilfe.

Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und viele schwer verletzt. Er war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte.

Um Gefährder rechtzeitig an Straftaten zu hindern, sollen sie mit Fußfesseln ausgestattet werden.
Um Gefährder rechtzeitig an Straftaten zu hindern, sollen sie mit Fußfesseln ausgestattet werden.

Fotos: dpa/Fredrik von Erichsen, dpa/Bernd von Jutrczenka

Polizei findet blutüberströmtes Baby in Wohnung: Mutter gesteht Mord

Neu

Shitstorm! Rihanna setzt sich den Kopf der Queen auf

Neu

Migranten treten auf Lesbos in Flüchtlingslager in Hungerstreik

Neu

Exklusiv! Peter Neururer und Hans Sarpei hautnah

Neu

Du hast schmerzen? Hier wird Dir geholfen!

11.546
Anzeige

So lernte Jennifer Lopez ihre neue Liebe Alex Rodriguez kennen

Neu

YouTube-Skandal: Krasavice und Co. fordern Nacktfotos minderjähriger Fans!

Neu

Clean eating: Was ist das eigentlich?

1.430
Anzeige

Was machen denn diese Ziegen im Polizeiauto?

Neu

Irgendetwas fehlt doch auf diesem Foto von den Victoria's Secret-Models

Neu

Diese Promis vernaschten Melanie Müllers Malle-Wurst

1.784

HIER GIBTS DIE NEUE SERIE MIT MATTHIAS SCHWEIGHÖFER KOSTENFREI ZU SEHEN

2.826
Anzeige

Ehemaliger Bundesliga-Profi und Nationalspieler erhängt sich in seinem Haus

20.604

Krebskranke 20-Jährige hatte nur einen Wunsch: Schön zu sterben

3.143

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

21.688
Anzeige

Großfahndung! Mann weiß nach Crash nicht mehr, wie viele Leute in seinem Auto saßen

13.719

Wagenknecht bedauert Erfolg Macrons bei der Frankreich-Wahl

4.302

Auf nach Dresden zur Tour-Premiere von Robbie Williams!

2.596
Anzeige

Mann schleudert Ast auf fahrendes Auto: 7-Jährige verletzt

1.893

Internationaler Haftbefehl! Wo steckt der Mörder von Thu T.?

4.311

Hol Dir jetzt 30€ für Dich und Deinen verein

Anzeige

Frankreich-Wahl: Macron liegt knapp vor Le Pen

2.810

Säure-Attacke! Freund von schwangerem Model verhaftet

4.926

Hier gibts den STARWARS BB-8 Droiden für zuhause!

3.558
Anzeige

Bei "Grill den Henssler" läuft's mal wieder nicht gut für Honey

6.620

Sarah Lombardi: So wachsen ihre Ex-Affäre Michal und Alessio zusammen

8.268

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

15.953
Anzeige

19-Jährige macht per Spotify Schluss

4.320

Einbrecher stolpert über zwei Leichen

4.382

Marathon-Läufer stoppt, um Kollabiertem über die Linie zu helfen

2.355

Frau denkt, dass sie Migräne hat - einen Tag später stirbt sie

12.824

"Ich wollte das auf gar keinen Fall!" So ungeplant verlief die Geburt von Isabells Tochter

949

Neuer Shitstorm bei "DSDS": Flog die Falsche raus?

18.831

Brigitte Nielsen kommt wieder!

1.277

12-Jähriger fährt mit Auto 1000 Kilometer durch Australien

2.074

Schwager von Bayern-Profi Vidal auf offener Straße erschossen

9.127

Schweiger wettert weiter: Nun muss der Henssler dran glauben

6.548

Mann entdeckt Goldschatz im Klavier

4.018

24-jährige Frau stirbt nach Sturz aus dem Fenster

5.953

Polizei ertappt nach Verfolgungsjagd zufällig Räuber auf frischer Tat

2.462

Nackter Protest gegen Le Pen bei Frankreichwahl

2.486

Horror-Fund! Feuerwehrmann entdeckt verbrannte Leiche in Auto

6.381

Hat die CDU schon wieder einen Wahlslogan geklaut?

1.172

Diese beiden führen die AfD in den Bundestags-Wahlkampf

2.405

46-Jähriger überwältigt pöbelnden Messermann in Bahn

4.751

Sex verboten! Hotelgäste finden diesen Zettel in ihrem Zimmer

7.525

Hasch-Forscher suchen noch 23.000 Kiffer für die Wissenschaft

4.473

Drama! Beerdigung von Christine Kaufmann abgesagt

11.934

Wo ist Jessica? Mutter sucht auf Facebook verzweifelt nach vermisster Tochter

9.496
Update

Misslungener Rettungsversuch: Junge stirbt nach Wurf aus dem Fenster

12.860

Frau hortet 100 Katzen in ihrem Wohnwagen und 42 weitere im Auto

5.727

Kein Geld: Bestatter lassen Verstorbenen am Straßenrand liegen

14.141

Prügel-Attacke auf ARD-Moderator: Soldat stellt sich

6.471

Warum stehen die hier am Sonntag Schlange in Berlin?

2.174

Studie: Frauen leisten 60 Prozent mehr unbezahlte Arbeit als Männer

1.058