Er wollte seinen Sohn retten: Familienvater auf Mallorca ertrunken Top SEK findet totes Mädchen (7) in Düsseldorfer Wohnung Top Update Aus CSU wird CDU: Demonstranten überkleben Partei-Logo Top Horror-Crash: Biker stürzt sechs Meter tief, dann überfährt ihn ein Wagen Top Wenn Dir diese Zeichen etwas sagen, sollten wir reden! 55.227 Anzeige
1.354

Peinlich! Prozess um besetzte Hafenfähre platzt wegen Justiz-Fehler

Der Gerichtsprozess gegen kurdische Aktivisten wegen einer besetzten Hamburger Hafenfähre ist geplatzt

Weil der Fall inzwischen verjährt ist, ist ein Prozess geplatzt.

Hamburg - Sechs Jahre nach einer kurdischen Protestaktion auf einer Hamburger Hafenfähre ist das Strafverfahren gegen mehrere der mutmaßlichen Besetzer eingestellt worden.

Die Polizei ging gegen die Kurden vor. (Archivfoto)
Die Polizei ging gegen die Kurden vor. (Archivfoto)

Die Anklage gegen fünf Beschuldigte beim Amtsgericht Altona wegen Nötigung und Freiheitsberaubung sei nach fünf Jahren verjährt, sagte Gerichtssprecher Kai Wantzen am Montag und bestätigte damit einen NDR-Bericht. Das Gericht habe es versäumt, innerhalb von fünf Jahren nach Anklageerhebung einen Prozess-Termin anzusetzen.

Insgesamt neun Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK waren am 19. April 2012 am Anleger Neumühlen an Bord der Hadag-Fähre gegangen und waren ohne Waffen und Gewalt in das Führerhaus eingedrungen.

Am Fenster der Brücke befestigten sie ein Porträt des in der Türkei inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, an der Reling ein Transparent zur Unterstützung eines Hungerstreiks von PKK-Anhängern. Der Kapitän setzte einen Notruf ab, woraufhin die Wasserschutzpolizei die 79 Fahrgäste in Sicherheit brachte und die Besetzer festnahm.

Das Verfahren sei zunächst von einer Abteilung am Amtsgericht geführt worden, die später aufgelöst wurde, erklärte Wantzen. Der dann zuständige Amtsrichter habe die drohende Verjährung aus dem Blick verloren. "Das darf nicht passieren, aber es werden eben leider auch bei uns Fehler gemacht", sagte Wantzen.

Die vier übrigen Beschuldigten kamen vor Jugendgerichte. Gegen eine 20-Jährige habe die Richterin das Verfahren gegen eine Auflage eingestellt: Die Abiturientin sollte einen Aufsatz von mindestens 2500 Wörtern schreiben. Thema: "Politische Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit in den Grenzen der Grundfreiheiten anderer".

Vor sechs Jahren besetzten kurdische Aktivisten eine Fähre am Hamburger Hafen. (Symbolfoto)
Vor sechs Jahren besetzten kurdische Aktivisten eine Fähre am Hamburger Hafen. (Symbolfoto)

Fotos: dpa/Andre Zand-Vakili, dpa/Daniel Bockwoldt

Spendet Kroatien wirklich WM-Prämien in Höhe von rund 24 Millionen Euro? Top Familien wussten von nichts! Bestatter soll Leichen zum Üben ausgeliehen haben Neu Hobbys mit Gefahren: Was tut man bei einem Sportunfall? 2.124 Anzeige Betrunkener Freizeit-Kapitän fährt mit Sportboot auf Radweg Neu Tierischer Einsatz: Polizei rettet Giraffe aus Großstadt-Dschungel Neu
Unglaublich: Feuerwehrauto setzt Feuerwehrhaus in Brand Neu Haben zwei Dutzend Verdächtige im Netz Kinderpornos getauscht? Neu Was kann eigentlich die neue TAG24-App? 10.535 Anzeige Urlauber fliehen vor Unwettern in der Hohen Tatra Neu Tuchel darf entscheiden: Wechselt Neymar zu Real Madrid? Neu Mann wird zum Millionär, weil ihn eine Fremde an der Kasse vorlässt Neu Nachbar aus Ekel erschlagen und zerstückelt Neu Nach erfundenem Terror-Anschlag: Geldstrafe nach Internet-Text? Neu
Hase sorgt bei Reitturnier für Aufregung Neu Verseucht! 2000 Haushalte haben kein sauberes Trinkwasser Neu Bei Rap-Konzert in Jugendeinrichtung: Hitlergruß und "Sieg Heil"-Rufe Neu Richtige Blumensprache: Was die Bachelorette mit roten Rosen falsch macht Neu Vorm Reichstag: Dafür wollen Berliner 77 Tage lang jeden Abend demonstrieren Neu Irre! 52-Jährige gibt Auto in Werkstatt und findet es nicht mehr wieder Neu VfB: Weltmeister vor dem Absprung zu den Bayern, kommt ein anderer? Neu Verdächtig ruhig: Ist das Baby von Sila Sahin etwa schon unterwegs? 847 "Kleinkarierte Menschen": Schrauben-Milliardär Würth warnt vor Rechtsruck 1.243 Datet GNTM-Gerda jetzt einen heißen Franzosen? 496 Lotto-Millionär hat sich gemeldet: Glückspilz sackt 45 Millionen ein 1.351 Melina Sophie wusste schon im Kindergarten, dass sie lesbisch ist 1.413 Polizisten angegriffen: Ein nackter Mann rastet völlig aus 1.426 Mutter nach Brand weiterhin in Lebensgefahr: Was passiert mit den Kindern? 383 Kellner kann nicht fassen, was ihm ein Gast auf den Bon geschrieben hat 4.509 Seine Kindheit machte TV-Moderator Günther Jauch zum Winzer 350 Thomas Gottschalk scheitert am Türsteher in München 3.644 Mann (32) lässt sich Genitalien entfernen: Der Grund macht sprachlos 7.684 Frau parkt Auto aus und stürzt 5 Meter in die Tiefe! 2.122 Todes-Drama beim Melt-Festival: 41-Jähriger kippt beim Tanzen um und stirbt 4.861 Genickschuss! Unfall war ein kaltblütiger Mord 4.417 Hat US-Rocker Bruce Springsteen mit diesem Auftritt das Ende der DDR eingeleitet? 972 "Ich bin kein Player": Wird Andis Ehrlichkeit mit einer Rose belohnt? 482 Beckenbauer: Einstellung der Spieler schuld am WM-Aus! 2.304 Busfahrer macht Vollbremsung: 20 Grundschüler verletzt! 2.142 Mann vergewaltigt Pferd mehrfach: Vor der Polizei begründet er dies völlig absurd 11.949 Elefant hebt Achtjährigen mit Rüssel hoch und tötet ihn 3.689 Möchtegern Botox-Arzt hält Bachelorette für unästhetisch 2.212 Shopping-Alarm: Das bringt der Sommerschlussverkauf 2018 641 Nach langer Trockenphase! Jetzt droht Deutschland die Mücken-Invasion 2.432 So musst Du in München heißen, um eine Wohnung zu bekommen 3.043 Frau beobachtet Schwimmer, plötzlich ist er weg: Großeinsatz am Badesee! 3.051 Frisch getraut: Darum beendete die Polizei eine Hochzeitsreise 1.966 Sind Elefanten, Raubtiere & Co. bald im Zirkus verboten? 563 Wegen Mama-Diss? Sophia Thomalla will Carolin Kebekus eine reinhauen 5.260 Elf Schüler vergewaltigen Mädchen, bis es ohnmächtig wird 17.819 Erdogans verlängerter Arm: Noch eine Ditib-Moschee im Allgäu? 1.086