Eltern von toter Tramperin zeigen ihn an: Immunität von Björn Höcke aufgehoben Top Angst und Schrecken in Nürnberg: Drei Frauen niedergestochen! Top Update MediaMarkt verkauft 65-Zoll-Fernseher jetzt 900 Euro günstiger Anzeige Das ist das Wort des Jahres 2018! Top Alles muss raus! In diesem MediaMarkt in Landau gibt's Technik mega günstig 3.506 Anzeige
1.355

Peinlich! Prozess um besetzte Hafenfähre platzt wegen Justiz-Fehler

Der Gerichtsprozess gegen kurdische Aktivisten wegen einer besetzten Hamburger Hafenfähre ist geplatzt

Weil der Fall inzwischen verjährt ist, ist ein Prozess geplatzt.

Hamburg - Sechs Jahre nach einer kurdischen Protestaktion auf einer Hamburger Hafenfähre ist das Strafverfahren gegen mehrere der mutmaßlichen Besetzer eingestellt worden.

Die Polizei ging gegen die Kurden vor. (Archivfoto)
Die Polizei ging gegen die Kurden vor. (Archivfoto)

Die Anklage gegen fünf Beschuldigte beim Amtsgericht Altona wegen Nötigung und Freiheitsberaubung sei nach fünf Jahren verjährt, sagte Gerichtssprecher Kai Wantzen am Montag und bestätigte damit einen NDR-Bericht. Das Gericht habe es versäumt, innerhalb von fünf Jahren nach Anklageerhebung einen Prozess-Termin anzusetzen.

Insgesamt neun Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK waren am 19. April 2012 am Anleger Neumühlen an Bord der Hadag-Fähre gegangen und waren ohne Waffen und Gewalt in das Führerhaus eingedrungen.

Am Fenster der Brücke befestigten sie ein Porträt des in der Türkei inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, an der Reling ein Transparent zur Unterstützung eines Hungerstreiks von PKK-Anhängern. Der Kapitän setzte einen Notruf ab, woraufhin die Wasserschutzpolizei die 79 Fahrgäste in Sicherheit brachte und die Besetzer festnahm.

Das Verfahren sei zunächst von einer Abteilung am Amtsgericht geführt worden, die später aufgelöst wurde, erklärte Wantzen. Der dann zuständige Amtsrichter habe die drohende Verjährung aus dem Blick verloren. "Das darf nicht passieren, aber es werden eben leider auch bei uns Fehler gemacht", sagte Wantzen.

Die vier übrigen Beschuldigten kamen vor Jugendgerichte. Gegen eine 20-Jährige habe die Richterin das Verfahren gegen eine Auflage eingestellt: Die Abiturientin sollte einen Aufsatz von mindestens 2500 Wörtern schreiben. Thema: "Politische Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit in den Grenzen der Grundfreiheiten anderer".

Vor sechs Jahren besetzten kurdische Aktivisten eine Fähre am Hamburger Hafen. (Symbolfoto)
Vor sechs Jahren besetzten kurdische Aktivisten eine Fähre am Hamburger Hafen. (Symbolfoto)

Fotos: dpa/Andre Zand-Vakili, dpa/Daniel Bockwoldt

Junge schickt süße Karte an Mercedes! Nun sucht die Daimler AG den Kleinen Top HSV beschenkt das Mädchen, das Werder-Schock im Adventskalender erlebte Neu Elefant reißt Mann in Stücke Neu Mann ist seit 57 Jahren spurlos verschwunden, dann macht sein Sohn eine schreckliche Entdeckung Neu Große Weihnachts-Aktion bei SATURN: Nur am Samstag sind viele Artikel stark reduziert 4.938 Anzeige Schläge gegen eigene Frau: Willi Herren hatte 3,5 Promille intus, Entzug in Köln! Neu Mutmaßlicher Straßburg-Attentäter tot: Keine verstärkten Grenzkontrollen mehr Neu Orgasmen über W-LAN! Das Toy für Fernbeziehungen! 4.053 Anzeige Selbst Obama ist begeistert! Diese deutschen Jungs erobern die Welt Neu Polizei wird wegen Messerangriff gerufen, dann wird es richtig peinlich Neu Kreischalarm bei Shoppingfans! Hier eröffnet Zalando sein nächstes Outlet Neu Adventsaktion bei REWE: Hier kannst Du jeden Tag Gutscheine gewinnen! 7.003 Anzeige Zwei Jahre nach Anschlag: Das bekommen die Amir-Opfer als Entschädigung Neu Trauerfeier bei Köln 50667: Marcs harte Entscheidung! Neu MediaMarkt Dorsten: Kurz vor Weihnachten gibt es diese Fernseher besonders günstig 2.732 Anzeige Geminiden-Sternschnuppen erreichen heute Höhepunkt! Neu Darum gibt es bei Aldi und Co. wieder Fleisch vom Skandal-Schlachthof Neu Polizisten wechseln Autofahrer (96) den Reifen: Süßes Dankeschön Neu Radfahrer (25) will Gleise überqueren und wird von Zug erfasst Neu So hart war für Topmodel Eva Padberg der Weg zu ihrem Wunschkind Neu Für 10 Millionen Euro: Das ist Hessens längster Skilift! Neu
Passagiere sind geschockt, als sie erfahren, warum ihre Maschine mitten im Flug umdrehen muss Neu Unglaublich, wie diese Klofrau für Stimmung sorgt 795
"Skimming": Weniger Datenklau an unseren Geldautomaten 356 Mutter fotografiert sich bei Missbrauch ihres eigenen Sohnes (4) 4.837 Blutige Messerattacke vor Wohngruppe: 15-Jähriger sticht auf Bekannten (17) ein 1.969 Ärzte fordern Aufklärung: Deswegen dürfen Babys nicht geschüttelt werden 464 Frau feuert auf Weihnachtsmarkt einen Schuss ab 2.260 Mann geht tauchen und kommt völlig entstellt wieder 9.640 Mädchen (7) wird an Grenze festgenommen, dann passiert ein unfassbares Drama 4.011 Frisch verliebt! Sylvie Meis zeigt ihren neuen Freund 5.673 Polizei tötet Straßburger Attentäter: Das geschah am Abend 5.797 UN-Mitarbeiter entführt: Gericht will Flüchtling härter bestrafen 1.053 Gangbang-Porno: Lok-Filmchen sorgt vor Pokalderby bei Chemie Leipzig für erregte Gemüter 5.888 Kann diese Kölnerin den Bachelor knacken? 699 Schauspielerin Sondra Locke ist tot! 3.647 Bibi zu viert? Mit diesem YouTube-Video legt sie ihre Fans rein! 415 Matratzen Concord schließt 176 Filialen und setzt auf Online-Handel 636 Klage gegen belgisches Kernkraftwerk Tihange 2 gescheitert 47 Fatih Akins neuer Film feiert Weltpremiere auf der Berlinale 32 Nach dem Feuer bleibt die Liebe: Miley Cyrus plant ihre Hochzeit 326 Beyoncé, Clinton & Co. als Gäste: Ist das die teuerste Hochzeit aller Zeiten? 629 Mann isst Chicken-Curry und ist kurz darauf vollständig gelähmt 1.745 Mit 64 wird Dieter Bohlen so richtig scharf! 501 Dresdens "Game of Thrones"-Star macht sich für Ostsee-Fisch nackig 1.029 Überwältigende Hilfswelle für kranke Elena geht weiter 3.326 Bundeswehr-Pilot stirbt bei Einsatz in Afrika: Wer ist schuld am Tod des Chemnitzers? 3.067 Horror-Crash! Reisebus und Kleintransporter krachen gegeneinander 2.147 Update Straßburger Attentäter von der Polizei getötet 11.338 Kriminelle Vereinigung: Hells Angels MC Bonn bleibt verboten! 807 Eintracht-B-Elf dreht Spiel in Rom und schreibt Geschichte! 3.886