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Haftstrafen und Stacheldraht: So macht Ungarn die Grenzen noch dichter

Röszke/Budapest - Nach Schließung des letzten freien Durchgangs bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ist dort in der Nacht zum Dienstag Ruhe eingekehrt. Um Mitternacht trat ein verschärftes Gesetz für Flüchtlinge in Kraft. Bei illegalem Grenzübertritt drohen jetzt Haft oder die Abschiebung.
In Ungarn droht seit Dienstag bei illegalem Grenzübertritt Gefängnis
In Ungarn droht seit Dienstag bei illegalem Grenzübertritt Gefängnis

Nach Schließung des letzten freien Durchgangs bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ist dort in der Nacht zum Dienstag Ruhe eingekehrt. Um Mitternacht trat ein verschärftes Gesetz für Flüchtlinge in Kraft. Bei illegalem Grenzübertritt drohen jetzt Haft oder die Abschiebung.

Ungarn schließt in der Nacht zu Dienstag das letzte Schlupfloch der Balkan-Route der Flüchtlinge, sperrt auch den Luftraum an der serbischen Grenze.

Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hatte seinen Grenzschützern in der Nacht gesagt, sie würden nunmehr durch ihren Dienst die westeuropäische Wertordnung und Ungarns kulturelle Identität schützen. Die Flüchtlinge seien Wirtschaftsmigranten, betonte er erneut.

Nur noch mehrere hundert Flüchtlinge begehrten in der Nacht zum Dienstag an der ungarisch-serbischen Grenze friedlich Einlass. Sie wurden an einen regulären Grenzübergang an einer Landstraße bei Röszke verwiesen und dort in kleinen Gruppen zu den Grenzbeamten vorgelassen, berichteten ungarische Medien. Helfer begannen, ihre Zelte abzubauen. Auch die Polizei verringerte die Zahl ihrer Einsatzkräfte.

"Wir wollen kein Chaos", hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (M., 52) am Montag bei der feierlichen Vereidigung von 868 neuen Grenzpolizisten am Budapester Heldenplatz gesagt.
"Wir wollen kein Chaos", hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (M., 52) am Montag bei der feierlichen Vereidigung von 868 neuen Grenzpolizisten am Budapester Heldenplatz gesagt.

Ungarn brachte bis zum Inkrafttreten der verschärften Gesetze zum Grenzübertritt systematisch Flüchtlinge an die Westgrenze. Das räumten Orbans Sicherheitsberater in der Nacht zum Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ein.

Bakondi sagte am Montag kurz vor Mitternacht in Röszke, dass alle Flüchtlinge, die bis Mitternacht in Ungarn einträfen, per Eisenbahn nach Hegyeshalom an der Grenze zu Österreich gebracht würden.

Im österreichischen Burgenland wurden am Montag nach Polizeiangaben 19.736 Flüchtlinge aufgegriffen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA weiter berichtete, kamen von 18.00 Uhr an bis zu 6000 Menschen aus Ungarn über die Grenze. In der Nacht habe es jedoch nicht viele Flüchtlinge gegeben.

"Wir wollen nicht, dass eine Völkerbewegung von weltweitem Ausmaß Ungarn verändert", hatte Orban am Montag gesagt. Später sagte er in einem Fernsehinterview, die meisten Flüchtlinge, "die hier durchstürmen", würden nicht vor Kriegen fliehen sondern strebten ein Leben im Wohlstand in Deutschland an: "Sie rennen nicht um ihr Leben".

Allein bis Montagmittag waren nach Polizeiangaben 5353 Neuankömmlinge aus Serbien nach Ungarn gekommen.
Allein bis Montagmittag waren nach Polizeiangaben 5353 Neuankömmlinge aus Serbien nach Ungarn gekommen.

Ungarn errichtet zur Abwehr der Flüchtlinge einen Zaun an der 175 Kilometer langen serbischen Grenze.

Die für die Flüchtlinge wichtigste Lücke war bis Montag bei Röszke, weil dort ein Bahngleis aus Serbien nach Ungarn führt. Diesen 40 Meter breiten Durchgang hatten in den vergangenen Wochen Zehntausende Flüchtlinge genutzt. Nun wurde diese Lücke undurchlässig gemacht. Damit ist diese bisherige sogenannte Balkan-Route der Flüchtlinge geschlossen.

Illegaler Grenzübertritt gilt nun in Ungarn als Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann.

Bisher war es nur eine Ordnungswidrigkeit. Kommt Sachbeschädigung hinzu - etwa wenn ein Flüchtling den Grenzzaun durchschneidet - erhöht sich das maximale Strafmaß auf fünf Jahre. Anstelle der Haftstrafe ist auch eine sofortige Abschiebung möglich.

Kurz vor Torschluss waren noch sehr viele Flüchtlinge aus Serbien gekommen. Allein bis Montagmittag waren es nach Polizeiangaben 5353 Neuankömmlinge - fast so viele wie am Vortag, als hierbei eine Rekordzahl registriert wurde.

Da Ungarn nach der vollständigen Grenzsperrung Probleme erwartet hatte, waren dabei viele Hundert Polizisten präsent. In der Grenzregion herrschte erhöhte Alarmbereitschaft. Die Beamten wurden auch aus dem Urlaub zum Dienst gerufen.

Die Bundesregierung setzt seit Sonntagnacht auf Grenzkontrollen, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Nach Deutschland kündigten auch Österreich, die Slowakei und die Niederlande Grenzkontrollen an.

Soldaten der ungarischen Armee helfen beim Zaunbau.
Soldaten der ungarischen Armee helfen beim Zaunbau.

Fotos: dpa

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