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Europäischer Gerichtshof: Terrorverdächtiger darf nicht zurück nach Deutschland

Haikel S. scheitert am Donnerstag mit Klage am Europäischen Gerichtshof in Straßburg

Im Mai wurde der Terrorverdächtige Haikel S. aus Frankfurt nach Tunesien abgeschoben. Heute entschied der Europäische Gerichtshof über seine Beschwerde.

Straßburg/Frankfurt - Der nach Tunesien abgeschobene Gefährder Haikel S. ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Beschwerde gegen Deutschland gescheitert.

Haikel S. wurde im Februar 2017 in der Bilal Moschee in Frankfurt-Griesheim festgenommen (Archivbild).
Haikel S. wurde im Februar 2017 in der Bilal Moschee in Frankfurt-Griesheim festgenommen (Archivbild).

Die Straßburger Richter wiesen seinen Antrag am Donnerstag als unzulässig zurück (Beschwerdenummer 7675/18). Diese Entscheidung ist endgültig.

Der von Sicherheitsbehörden als Islamist eingestufte S. war nach monatelangem juristischen Tauziehen im Mai aus Frankfurt nach Tunesien abgeschoben worden. Er hatte geltend gemacht, dass ihm in seinem Heimatland die Todesstrafe drohe. Diese Gefahr sah das Straßburger Gericht jedoch nicht.

Zwar könne der Mann in Tunesien formal zur Todesstrafe verurteilt werden, heißt es. Aber jedes Todesurteil werde in dem Land früher oder später vom Präsidenten in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Auch hätten die lokalen Behörden im Fall von Haikel S. zusätzlich diplomatische Zusicherungen abgegeben.

Außerdem besteht nach Überzeugung der Richter die Möglichkeit, dass S. früher aus der Haft entlassen wird. Daher bestehe kein Grund, von den Einschätzungen der deutschen Gerichte abzuweichen. Das Menschenrecht auf Leben des Mannes sei nicht verletzt worden.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) begrüßte die Entscheidung. "Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt", erklärte er in Wiesbaden. Mehr als ein Jahr habe Hessen nichts unversucht gelassen, Haikel S. abzuschieben.

Beuth forderte vom Bund, den Druck auf die Herkunftsstaaten von islamistischen Gefährdern hochzuhalten und unkooperatives Verhalten gegebenenfalls zu sanktionieren.

Fotos: DPA

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