Nach Suff-Unfall: Linken-Politiker soll Immunität verlieren

Berlin - Der Berliner Linke-Politiker Hakan Taş soll für die Strafverfolgung nach einem Autounfall unter Alkoholeinfluss seine parlamentarische Immunität verlieren.

Hakan Tas nimmt im Abgeordnetenhaus an einer Sitzung des Berliner Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz teil.
Hakan Tas nimmt im Abgeordnetenhaus an einer Sitzung des Berliner Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz teil.  © DPA

Einen entsprechenden Antrag stellte die Berliner Staatsanwaltschaft beim Abgeordnetenhaus, wie eine Sprecherin der Anklagebehörde am Montag auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung mitteilte. Über den Antrag muss nach der Sommerpause der Rechtsausschuss des Parlaments entscheiden.

Taş war Mitte Dezember betrunken mit seinem Auto gegen einen Laternenmast gekracht und dann mit dem beschädigten Wagen weitergefahren. Polizisten beobachteten den Unfall und kontrollierten den Politiker kurz darauf. Nun wird gegen ihn wegen des Verdachts der Unfallflucht und des Autofahrens unter Alkoholeinfluss ermittelt. Taş hatte erklärt, er bereue seinen Fehler zutiefst und wolle die Konsequenzen tragen. Im Parlament verlor er diverse Posten.

Mitglieder des Abgeordnetenhauses genießen parlamentarische Immunität vor Strafverfolgung, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen.

Allerdings schützt dies einzelne Abgeordnete nicht vor Strafe, denn die Immunität kann aufgehoben werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen gegen Taş noch nicht abgeschlossen.

Taş war Mitte Dezember betrunken mit seinem Auto gegen einen Laternenmast geknallt.
Taş war Mitte Dezember betrunken mit seinem Auto gegen einen Laternenmast geknallt.  © Morris Pudwell

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