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Halbzeit-Bilanz: So sieht die Dreier-Regierung ihre Arbeit

Nach zweieinhalb Jahren rot-rot-grün in #Thüringen zieht die Koalition eine erste Bilanz. #Ramelow
Bodo Ramelow (Link, v.r.n.l.), Dieter Lauinger (Grüne), Susanne Hennig-Wellsow (Linke), Stephanie Erben (Grüne), Anja Siegesmund (Grüne) und Andreas Bausewein (SPD) mit dem Koalitionsvertrag.
Bodo Ramelow (Link, v.r.n.l.), Dieter Lauinger (Grüne), Susanne Hennig-Wellsow (Linke), Stephanie Erben (Grüne), Anja Siegesmund (Grüne) und Andreas Bausewein (SPD) mit dem Koalitionsvertrag.

Erfurt - Nach zweieinhalb Jahren rot-rot-grüner Koalition in Thüringen haben die drei Partner eine positive Bilanz gezogen.

"Zu dritt zu regieren, scheint zur Normalität zu werden", wenn auch in anderen Bundesländern durchaus in anderen Farbspielen, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nach der Kabinettssitzung in Erfurt.

Die Wahlperiode für das bundesweit bislang einmalige Regierungsmodell mit der Linken an der Spitze geht noch bis 2019. "Wir waren vom ersten Tag an handlungsfähig", etwa bei der Schaffung mehrerer tausend Plätze für Flüchtlinge innerhalb kürzester Zeit. Niemand musste in Zelten wohnen.

Bis 2018 soll die neue Landkreis-Struktur stehen. Das ist das umstrittenste Reform-Projekt und wird Regierung, Kreise und Parteien weiter beschäftigen. Am Freitag will der Thüringer Verfassungsgerichtshof sein Urteil gegen die Klage der CDU-Landtagsfraktion gegen das umstrittene Vorschaltgesetz zur Gebietsreform verkünden. Egal, wie das Urteil lauten werde, auch das sei Demokratie, sagte Ramelow.

Die Landesregierung werde sich kommende Woche mit den Konsequenzen des Urteils auseinandersetzen müssen. "Wir müssen dabei immer die Zukunftsfähigkeit des Landes im Blick behalten." Der Kern einer Gebietsreform sei es, auch künftig hoch qualifizierte Arbeit in den Verwaltungen anbieten zu können.

Im Mai wurde in Thüringen die "Schallmauer" von sechs Prozent bei der Arbeitslosenquote erstmals geknackt. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) verwies darauf, dass das Land in dieser Wahlperiode bislang keine Kredite aufgenommen hat und bis Ende 2019 fast eine halbe Milliarde Euro an Krediten getilgt haben will. 3000 Lehrer, 900 Polizisten sowie 100 Richter sollen neu eingestellt werden, um das altersbedingte Ausscheiden von Mitarbeitern sowie die steigenden Aufgaben in Bildung und innere Sicherheit erfüllen zu können. Dazu gehöre auch, dass die Polizisten mit moderner Schutzausrüstung im Einsatz seien.

Als eines der zentralen Wahlversprechen brachten Linke, SPD und Grüne das beitragsfreie Kita-Jahr auf den Weg. Von 2018 an sollen die Eltern für das letzte Kindergartenjahr vor der Schule keine Beiträge mehr zahlen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf war in der vergangenen Woche in den Landtag eingebracht worden.

Bis 2020 will der Freistaat zudem 280 Millionen Euro in den Hochwasser- und Gewässerschutz investieren. So sollen nach Aussage der grünen Umweltministerin Anja Siegesmund Überflutungen wie zuletzt 2002, 2010 und 2013 wenig Chancen haben.

Fotos: DPA

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