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Bespitzeln rechte Extremisten Passanten per Kamera?

Um Vandalismus aufzudecken, brachten Mitglieder der Identitären bewegung Kameras an einem Hausprojekt an.
Mitglieder der Identitären Bewegung brachten Kameras an dem Haus in der Adam-Kulkhoff-Straße an.
Mitglieder der Identitären Bewegung brachten Kameras an dem Haus in der Adam-Kulkhoff-Straße an.

Halle (Saale) - Weil ein Hausprojekt der rechtsextremen Identitären Bewegung von Protestlern attackiert wurde, wollen die Initiatoren nun Anwohner und Passanten mit Kameras bespitzeln.

Das Projekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 nahe der Universität steht seit jeher in der Kritik bei Anwohnern, Studenten und linksextremen Aktivisten. Seit kurzem "zieren" die Fassade rosa Farbkleckse und Graffitis. Das ist offenbar Grund genug, um Kameras an dem Gebäude anzubringen, die direkt auf die Straße zeigen. So berichtet der MDR.

Dass eine derartige Beobachtung des öffentlichen Raums nicht rechtgemäß ist, geht aus einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes hervor. Demnach dürften Privatmenschen lediglich ihr eigenes Grundstück per Video überwachen, um nicht in die Privatsphäre anderer einzudringen.

Bereits im August griffen die Mitglieder der Identitären Bewegung zu drastischen Mitteln und veröffentlichten nach einer Steinwurf-Attacke Bilder der mutmaßlichen Täter auf Facebook. Für die Identifizierung wurde eine Belohnung von 500 Euro in Aussicht gestellt. Auch eine solche Aktion ist rechtswidrig.

Inzwischen sei auch die Stadtverwaltung auf die Kamera-Überwachung aufmerksam geworden, so der MDR. Der Fall wurde an den Landesdatenschutzbeauftragten getragen. Dieser wird die Mitglieder nun um Stellungnahme bitten.

Fotos: DPA

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