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Kohlebahn blockiert: Räumung im Hambacher Forst fortgesetzt!

Greenpeace-Gutachten für Hambacher Forst veröffentlicht

Die Polizei räumt Rettungswege im Hambacher Forst frei. Greenpeace hat derweil ein neues Gutachten veröffentlicht.

Hambacher Forst - Im Hambacher Forst hat am Montag die Räumung von neu errichteten Barrikaden begonnen.

Die Polizei war am Sonntag mit schweren Gerät im Wald, um eine Großdemo zu bewachen. Am Montag sollten Rettungswege von Barrikaden befreit werden.
Die Polizei war am Sonntag mit schweren Gerät im Wald, um eine Großdemo zu bewachen. Am Montag sollten Rettungswege von Barrikaden befreit werden.

Die Barrikaden von Rodungsgegnern waren nach Angaben des NRW-Innenministeriums am Wochenende aufgebaut worden.

Die Polizei unterstütze RWE dabei, Flucht- und Rettungswege freizumachen, sagte eine Polizeisprecherin am Montag.

Das Düsseldorfer Innenministerium ließ offen, wann die Räumung der verbliebenen Baumhäuser fortgesetzt werden soll.

"Wir haben immer gesagt, es ist ein vorübergehender Stopp. Die Häuser sind ja nach wie vor gefährlich", sagte ein Ministeriumssprecher.

Nach dem Unfalltod eines 27 Jahre alten Journalisten hatte die Landesregierung die Räumung der Baumhütten am vergangenen Mittwoch vorerst gestoppt.

Greenpeace-Gutachten hält geplante Rodung für nicht notwendig

Polizisten mussten bereits am Sonntag Bäume von Waldwegen räumen, die Aktivisten dort zuvor hingetragen hatten.
Polizisten mussten bereits am Sonntag Bäume von Waldwegen räumen, die Aktivisten dort zuvor hingetragen hatten.

Die Umweltorganisation hat am Montag unterdessen ein eigenes Rechtsgutachten veröffentlicht.

"Der Energiekonzern RWE verstößt gegen geltendes Recht, wenn er wie geplant ab Oktober den Hambacher Forst roden lässt.", lautet darin das Ergebnis der Rechtsanwältin Cornelia Ziehm, die von Greenpeace für das Gutachten beauftragt wurde.

Die Argumentation: Nur wenn es für den Betrieb des Tagebaus „erforderlich“ beziehungsweise „unerlässlich“ ist, dürfe RWE Bäume fällen. Beides sei nicht gegeben, so Greenpeace.

„RWE heizt im Hambacher Wald einen Konflikt samt teurem Polizeieinsatz an, dabei darf der Konzern nach geltendem Recht gar nicht roden“, sagt Greenpeace Energieexperte Karsten Smid.

Update, 11.23 Uhr: Innenministerium nimmt Räumung wieder auf

Wie das NRW-Innenministerium am Montagmittag mitteilt, sei die Räumung der illegalen Baumhäuser im Hambacher Forst wieder aufgenommen worden.

Das Aktionsbündnis "Hambi bleibt" berichtete, dass seit Montagmorgen Wasserwerfer und schweres Räumgerät in Stellung gebracht würden.

"Vertreter aller Behörden appellieren an die Besetzer, sich gesetzeskonform zu verhalten und die Baumhäuser zu verlassen", heißt es in einer Mitteilung des NRW-Innenministeriums.

Update, 12.10 Uhr: Kohlebahn von Aktivisten blockiert

Aktivisten haben am Montag eine Kohlebahn im Tagebau Hambach blockiert und so die Kohle-Zufuhr in die Kraftwerke Neurath und Niederaußem unterbrochen. Acht Aktivisten hätten sich in beide Richtungen unterhalb der Gleise im Braunkohlerevier verkettet, teilte ein RWE-Sprecher mit.

Ein Lokführer habe Handzeichen bemerkt und rechtzeitig bremsen können. Die Polizei sei vor Ort. Die Initiative Zucker im Tank twitterte, die Aktivisten hätten vier dicke Betonklötze und ein Betonfass genutzt. Das werde wohl dauern, bis die Gleise wieder geräumt seien.

Die Blockade habe zunächst einmal keine Auswirkungen auf den Kraftwerksbetrieb, stellte ein RWE-Sprecher fest: "Wir haben einen Vorratsbunker." Die Blockade dürfe allerdings auch keine Ewigkeit dauern.

Fotos: DPA

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