Nach Rodungs-Stopp: Tausende Hambach-Demonstranten feiern Erfolg

Kerpen - Nach dem vorläufigen Rodungs-Stopp im Hambacher Forst werden am Samstag gegen 12 Uhr über 20.000 Menschen aus ganz Deutschland zu einer Demonstration für den Braunkohle-Ausstieg erwartet, bei der auch der Etappensieg gefeiert werden soll.

Gegen Mittag herrscht gute, friedliche Stimmung bei der Groß-Demo am Hambacher Forst.
Gegen Mittag herrscht gute, friedliche Stimmung bei der Groß-Demo am Hambacher Forst.  © Horst Konopke

Aufgerufen haben dazu Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Greenpeace.

Trotz des Rodungs-Stopps für den Hambacher Wald bleibe der Kohleausstieg eine Aufgabe, stellte das Demo-Bündnis fest. Außerdem wollen die Braunkohlegegner ihren Erfolg am Oberverwaltungsgericht Münster feiern.

Die Richter ordneten am Freitag einen vorläufigen Rodungs-Stopp an, bis über eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz gegen die Rodungen entschieden ist.

Bis zur endgültigen Entscheidung darf RWE keine vollendeten Tatsachen schaffen. Nach Einschätzung von RWE könnte das möglicherweise bis Ende 2020 dauern. Das Unternehmen rechnet deshalb jährlich mit hohen Millionenverlusten.

Nach Einschätzung von RWE kann die Entscheidung über weitere Rodungs-Arbeiten bis Ende 2020 dauern.
Nach Einschätzung von RWE kann die Entscheidung über weitere Rodungs-Arbeiten bis Ende 2020 dauern.  © DPA

RWE und die zuständige Bezirksregierung hätten nicht belegt, dass die sofortige Abholzung im Interesse des Gemeinwohls notwendig sei, weil anderenfalls die Energieversorgung bundes- oder landesweit nicht mehr gewährleistet wäre, hatten die Richter festgestellt.

Außerdem seien die Rechtsfragen so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne. Der BUND hatte argumentiert, dass der Wald mit seinem Bechsteinfledermaus-Vorkommen die Qualitäten eines europäischen Schutzgebietes habe und deshalb geschützt werden müsse.

Einen Tag vor der Demonstration hatten die Umweltverbände ihr Demonstrationsrecht vor dem Verwaltungsgericht Aachen erstritten.

Nach massiven Sicherheitsbedenken der Stadt Kerpen verbot die Aachener Polizei die Demonstration zunächst (TAG24 berichtete), arbeitete aber weiter an einem Einsatzkonzept für den Fall, dass das Verbot von einem Gericht gekippt würde.

Update 12.35 Uhr

Bauern aus dem Rheinischen Tagebaurevier haben am Samstag mit einem Traktoren-Korso gegen die Braunkohle protestiert.

Vor der Anti-Kohle-Kundgebung am Hambacher Forst fuhren sie mit ihren Traktoren laut hupend und unter Beifall von Demonstranten an dem Protest-Gelände vorbei.

"Energiewende! Stoppt Braunkohle" oder "Bauern gegen Kohle" stand auf Plakaten.

Kurz vor Beginn der Kundgebung herrschte eine entspannte Festivalatmosphäre. Nach dem massiven Polizeiaufgebot bei der Räumung zeigte die Polizei eher zurückhaltend Präsenz.

Upodate 11.26 Uhr

Der Rodungsstopp für den Hambacher Forst ist nach Einschätzung von Greenpeace-Chef Martin Kaiser "Rückenwind für die Arbeit in der Kohlekommission".

Es müsse jetzt ein konsequenter "Einstieg in den Ausstieg" aus der Kohle beschlossen werden, sagte der Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation am Samstag bei der Demonstration am Hambacher Forst.

"Wir haben in den letzten Wochen und Monaten einen friedlichen und bürgerlichen Protest gesehen, der immer, immer größer wurde", sagte Kaiser.

Dies habe einerseits an den Provokationen des Energiekonzerns RWE gelegen, der seine Rodungspläne stur weiterverfolgt habe, aber auch am Verhalten der Politik.

Die NRW-Landesregierung habe den Konflikt "eigentlich noch geschürt, anstatt ihn zu moderieren und eine tragfähige Lösung zu finden". Eben das habe den Widerstand immer weiter zunehmen lassen, sagte Kaiser.


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