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Gericht: Rodungs-Stopp für Hambacher Forst!

Oberverwaltungsgericht Münster stoppt geplante Rodung

Der Hambacher Forst kann vorerst nicht von RWE gerodete werden. Das verfügte das Oberverwaltungsgericht Münster.

Münster / Hambacher Forst - Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt.

Polizei am Hambacher Forst.
Polizei am Hambacher Forst.

Die Richter entsprachen damit am Freitag in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND.

Der Energiekonzern RWE will in den kommenden Monaten mehr als die Hälfte des verbliebenen alten Waldes fällen.

Die Aachener Polizei hatte zudem eine für Samstag geplante Demonstration von Umweltschützern am Hambacher Forst verboten.

Zu der geplanten Demonstration gegen die Rodung und den anschließenden Kohleabbau waren bis zu 20.000 Menschen erwartet worden.

Update, 11.01 Uhr: Die Gründe für den Rodungsstopp

Der Hambacher Forst am Braunkohlegebiet von RWE
Der Hambacher Forst am Braunkohlegebiet von RWE

Der BUND hatte argumentiert, dass der Wald mit seinem Bechsteinfledermaus-Vorkommen die Qualitäten eines europäischen FFH-Schutzgebietes habe und deshalb geschützt werden müsse.

Das Gericht erklärte, die Unterlagen dazu umfassten mehrere Kisten, die Rechtsfragen seien so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne.

Die Rodung müsse vorerst gestoppt werden, damit keine "vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen" würden, teilte das Gericht mit.

Der Energiekonzern RWE will in den nächsten Monaten gut 100 von den bisher verbliebenen 200 Hektar des Waldes für den fortschreitenden Tagebau abholzen.

RWE hält die Rodungen in den nächsten Monaten für "zwingend erforderlich".

Eine vorübergehende Aussetzung der ab Oktober geplanten Abholzung würde die Stromerzeugung in den Kraftwerken in Frage stellen.

Wegen des freiwilligen Verzichts auf Rodungen im vergangenen Jahr gebe es keinen zeitlichen Puffer mehr. Die Rodungssaison läuft von Anfang Oktober bis Ende März.

Klimaaktivisten hatten über Jahre mit ihrer Wald-Besetzung gegen die Braunkohle und für den Klimaschutz demonstriert.

Update, 13.19 Uhr: Greenpeace feiert Rodungsstopp im Hambacher Forst

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser zu dem Rodungsstopp: "Dies ist ein guter Tag für den Schutz von Natur und Klima und ein Meilenstein für die Anti-Kohle-Bewegung. Die Entscheidung stoppt die Motorsägen von RWE und entlarvt die mutwillige Eskalationsstrategie des Konzerns."

RWE habe diesen Konflikt ohne rechtliche Grundlage massiv angeheizt und dabei versucht einen gesellschaftlichen Konsens über den Kohleausstieg zu torpedieren, so Greenpeace.

Update, 14.15 Uhr: Keine kurzfristige Entscheidung über BUND-Klage

Das Verwaltungsgericht Köln rechnet nicht mit einer kurzfristigen Entscheidung über die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND/NRW) gegen die Rodungen für den Braunkohletagebau Hambach.

Eine Sprecherin des Gerichts sagte am Freitag: "Wir können nicht davon ausgehen, dass wir in wenigen Wochen eine Entscheidung in diesem Verfahren bekommen werden." Der Fortgang hänge sehr von dem Verhalten der Prozessbeteiligten ab und ob noch weitere Beweise erhoben werden müssten. Das sei nicht abschätzbar. Formell geht es in dem Verfahren um den Hauptbetriebsplan für den Tagebau. Darin sind auch die Rodungen geregelt.

Update, 16.05 Uhr: Rodungsstopp kostet RWE niedrigen dreistelligen Millionenbetrag

Der Energiekonzern RWE erwartet durch den vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst einen erheblichen finanziellen Schaden. Man gehe von einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr aus, teilte RWE am Freitag mit. Eine endgültige Entscheidung über das Rodungsverbot falle möglicherweise nicht vor Ende des Jahres 2020.

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