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"Rechtsradikale!" Hamburger SPD-Politiker nimmt AfD auseinander

Schlagabtausch im Bundestag während Haushaltsdebatte

Bei der Generaldebatte zum Haushalt am Mittwoch hat der Hamburger Johannes Kahrs (SPD) die AfD scharf angegriffen. Er nannte sie "Rechtsradikale".

Von Oliver Wunder

Hamburg/Berlin - So einen Schlagabtausch gibt es selten im Bundestag. Bei der Generaldebatte zum Haushalt am Mittwoch hat der Hamburger Johannes Kahrs (SPD) die AfD scharf angegriffen.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs sitzt für den Wahlkreis Hamburg-Mitte im Bundestag (Archivbild).
Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs sitzt für den Wahlkreis Hamburg-Mitte im Bundestag (Archivbild).

Der Abgeordnete pickt sich in seiner Rede zwei AfD-Anträge heraus. In ihnen fordern die Parlamentsneulinge, die Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst (BND) und an das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Null Euro zu kürzen.

"Das heißt, die AfD möchte den BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz abschaffen", folgert Kahrs. Mit Innerer Sicherheit habe das nichts zu tun, er könne sich aber einen guten Grund für die Forderung vorstellen: "Die sollten Sie nämlich untersuchen. Rechtsradikale braucht in diesem Land niemand!"

Das geht der AfD zu weit. Es kommt zu Zwischenrufen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) unterbricht. Und richtet - wie er sagt - "liebevoll ermahnende Worte" an - man könnte jetzt denken an den SPD-Politiker - die AfD-Fraktion.

"'Haben Sie noch alle' ist kein parlamentarischer Ausdruck, wenn man einen Redner klassifiziert", sagt Kubicki.

Danach fragt er, ob Kahrs eine Frage der AfD zulässt. Die Antwort kommt prompt: "Mit Rechtsradikalen red ich nicht."

Bevor Wolfgang Kubicki Bundestagsvizepräsident wurde, war er jahrelang für die FDP im Landtag von Schleswig-Holstein.
Bevor Wolfgang Kubicki Bundestagsvizepräsident wurde, war er jahrelang für die FDP im Landtag von Schleswig-Holstein.

Diese Bezeichnung will die AfD-Fraktion nicht auf sich sitzen lassen. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, geht zu Kubicki und beschwert sich darüber.

Der Bundestagsvizepräsident lässt die Formulierung aber durchgehen. Warum? "Dies ist im Rahmen der Meinungsäußerung zulässig, ob es zutreffend ist, habe ich nicht zu bewerten." Genauso müsse sich auch die Fraktion der Linken gelegentlich dem Vorwurf aussetzen, sie seien linksradikal, begründet Kubicki seine Entscheidung.

Wenig später geht Peter Boehringer (AfD) auf Kahrs ein. Der Vorsitzende des Haushaltsausschuss ist unter anderem wegen einer E-Mail umstritten, in der er die Bundeskanzlerin als "Merkelnutte" bezeichnet haben soll (TAG24 berichtete).

Boehringer behauptet, Kahrs wisse genau, warum es die besagten Anträge der AfD gab. Sie seien Ausdruck des Protests. "Natürlich will den BND niemand abschaffen, natürlich will das Verfassungs- ... das BKA niemand abschaffen von uns", sagt Boehringer.

Es sei Protest dagegen, dass auch nach vier Anläufen die Kontrollgremien für die Haushalte dieser Geheimdienste keinen AfD-Vertreter enthalten.

Darauf antwortet der Hamburger Kahrs wieder, dass er bisher gedacht habe, dass er trotz ihrer rechtsradikalen Gesinnung die AfD-Anträge ernst nehmen müsse.

"Wenn sie aber jetzt schon Anträge stellen, die sie nur als Scherz meinen, dann fragt man sich, ob Ihre Anwesenheit hier ein Scherz ist."

Für diese deutlichen Worte erhält Johannes Kahrs in den sozialen Netzwerken großen Zuspruch. Videos der Rede wurden Tausendfach angesehen und geteilt.

Fotos: dpa/Bernd von Jutrczenka, dpa/Patrick Pleul

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