In Bremen deutet sich Führungswechsel an, Grüne in Hamburg spitze

Hamburg/Bremen/Schwerin - Gut so! Bei den Europa- und Bezirkswahlen zeichnet sich in Hamburg eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. In Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zögern die Wählern hingegen noch.

Eine Person schmeißt seine Wahlzettel in die Urne.
Eine Person schmeißt seine Wahlzettel in die Urne.  © DPA

Wie der Landeswahlleiter mitteilte, stimmten bis 14 Uhr bereits 44,1 Prozent der Wahlberechtigten über die Neubesetzung des Europaparlaments ab - das waren 0,6 Prozent mehr als bei der letzten Wahl 2014 insgesamt, bei der die Wahlbeteiligung laut Endergebnis bei 43,5 Prozent lag.

An den zeitgleich abgehaltenen Bezirksversammlungswahlen beteiligten sich bis 14 Uhr 40,7 Prozent der Wahlberechtigten. Vor fünf Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt 30,3 Prozent. Insgesamt nahmen damals nach dem amtlichen Endergebnis 40,9 Prozent an den Bezirkswahlen teil.

Mehr als 1,4 Millionen Wahlberechtigte waren in diesem Jahr aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bis 18 Uhr kann in knapp 1300 Wahllokalen der Stadt abgestimmt werden. Um die fast 360 Sitze in den sieben Bezirksversammlungen bewerben sich 1540 Kandidaten. Bei der Europawahl können sich die Wähler für eine von 40 Parteilisten entscheiden.

Viele Hamburger hatten sich im Vorfeld für die Briefwahl entschieden. Mehr als jeder fünfte Stimmberechtigte stellte einen entsprechenden Antrag. Das war ein Anstieg um über 40 Prozent im Vergleich zu den Europa- und Bezirksversammlungswahlen im Mai 2014.

Während erste Ergebnisse der Europawahl noch am Abend bekanntgegeben werden, beginnt die Auszählung der Bezirkswahlen erst am Montagmorgen. Neun Monate vor der Bürgerschaftswahl gilt der Urnengang auch als Test für die Kräfteverhältnisse in der rot-grün regierten Stadt.

Carsten Meyer-Heder, Spitzenkandidat der CDU in Bremen, wirft seine Stimmzettel in die Wahlurne.
Carsten Meyer-Heder, Spitzenkandidat der CDU in Bremen, wirft seine Stimmzettel in die Wahlurne.  © DPA

Nicht ganz so hoch ist die Wahlbeteiligung hingegen bei der laufenden Bürgerschaftswahl in Bremen. Dennoch zeichnet sich auch hier ein deutlicher Anstieg ab.

Bis 14 Uhr gaben nach Angaben des Statistischen Landesamtes 33,5 Prozent der rund 478.000 Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das waren genau zehn Prozentpunkte mehr als 2015 um diese Uhrzeit (23,5 Prozent). Bei der Landtagswahl 2015 hatte nur jeder zweite von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht (50,2 Prozent). Die Beteiligung an der Europawahl lag am Sonntag um 14 Uhr bei 32,8 Prozent (2014: 21,7).

Umfragen zufolge muss die seit mehr als 70 Jahren allein oder in Koalitionen regierende SPD mit starken Stimmverlusten rechnen. Die oppositionelle CDU kann sich dagegen Hoffnungen auf einen Regierungswechsel machen.

Wie in Bremen zeigen auch die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern ein bislang größeres Interesse an den Wahlen als vor fünf Jahren. Wie Landeswahlleiterin Gudrun Beneicke berichtete, gaben bis 14 Uhr 29,9 Prozent der rund 1,32 Millionen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab.

Bei den Europawahlen im Jahr 2014 lag diese Quote bei 26 Prozent. Die endgültige Wahlbeteiligung betrug damals 46,8 Prozent.

Update, 18.15 Uhr: Führungswechsel in Bremen deutet sich an

Bei den Landtagswahlen in Bremen deutet sich erstmals seit mehr als 70 Jahren ein Führungswechsel an. Die CDU liegt nach ersten Hochrechnungen knapp vor der SPD.

Die Christdemokraten erhielten 25,5 Prozent (+3,1 Prozent) der Stimmen, die Sozialdemokraten 24,5 Prozent (-8,3). Drittstärkste Kraft sind derzeit die Grünen mit 18 Prozent.

Update, 19 Uhr: Höchste Wahlbeteiligung in Hamburg seit 30 Jahren

In Hamburg haben sich so viele Stimmberechtigte an der Europawahl beteiligt wie seit 30 Jahren nicht mehr. Wie der Landeswahlleiter am Sonntag mitteilte, gaben bis 16 Uhr bereits 52,9 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Das waren 9,4 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl vor fünf Jahren insgesamt. Zuletzt hatte es 1989 mit 56,5 Prozent eine höhere Beteiligung gegeben.

Bei den zeitgleich abgehaltenen Bezirksversammlungswahlen beteiligten sich bis 16 Uhr 48,7 Prozent der Wahlberechtigten - und damit ebenfalls schon zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale deutlich mehr als beim letzten Urnengang 2014, als laut amtlichen Endergebnis 40,9 Prozent abgestimmt hatten.

Update, 19.05 Uhr

Was für Hamburg gilt, gilt auch für das nördlichste Bundesland Schleswig-Holstein, auch hier wird die höchste Beteiligung seit 30 Jahren erwartet. Nach Angaben des Landeswahlleiters gaben bis 17.30 Uhr bei oft regnerischem Wetter 50,1 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab.

Zum gleichen Zeitpunkt waren es bei der Wahl 2014 nur 40,6 Prozent gewesen und am Ende 43,3 Prozent. 1989 waren 58,4 Prozent an die Urnen gegangen. Um 18 Uhr schlossen am Sonntag nach zehnstündiger Dauer im ganzen Land die Wahllokale.

Eine erste Hochrechnung des Landesergebnisses will der Wahlleiter gegen 20 Uhr veröffentlichen. Das vorläufige amtliche Landesergebnis hat er für etwa Mitternacht angekündigt.

Update, 19.20 Uhr: Amtierender Bürgermeister gibt nicht auf

In Bremen hat der Spitzenkandidat der CDU, Carsten Meyer-Heder, seinen Anspruch auf den Posten des Bürgermeisters erhoben. "Ich will Bürgermeister werden", sagte der 58-jährige IT-Unternehmer am Sonntagabend in der ARD. Seine Partei habe den Prognosen zufolge als stärkste Kraft den Regierungsauftrag erhalten, dies sei besonders wegen der hohen Wahlbeteiligung werthaltig.

Die Grünen hätten eine starke Position, weil sie sowohl mit der CDU als auch der SPD verhandeln könnten. Die SPD habe aber den klaren Auftrag erhalten, nicht zu regieren. Seine Partei wolle den Bürgermeister stellen.

Bremens amtierender Regierungschef Carsten Sieling hat persönliche Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bremer Landtagswahl in einer ersten Reaktion abgelehnt. Bremen habe eine schwierige Phase hinter sich, weil das Land seine Finanzen in Ordnung bringen müsse, sagte der Bürgermeister.

"Wir haben den Menschen einiges zumuten müssen", sagte Sieling am Sonntag. "Ein Bürgermeister, der diese Konsolidierungsphase machen musste, der bekommt natürlich auch als Person die Kritik." Über alles weitere und die Gründe für das schlechte Abschneiden werde die SPD am Montag in Ruhe diskutieren.

Update, 20 Uhr: Grüne in Hamburg spitze

Die Grünen haben bei der Europawahl in Hamburg laut einer Hochrechnung die meisten Stimmen eingefahren. Wie das Statistikamt Nord am Sonntagabend mitteilte, überholten sie mit 30,0 Prozent die Sozialdemokraten, die nur noch auf 20,7 Prozent kamen. Auf die CDU entfielen in Hamburg demnach 17,9 Prozent, die Linke kam auf 7,3, die AfD auf 6,7 und die FDP auf 5,7 Prozent.

Update, 20.05 Uhr: CDU und SPD mit herben Verlusten

CDU und SPD in Niedersachsen haben bei der Europawahl deutliche Verluste erlitten. Beide Parteien verloren am Sonntag nach einer Erhebung von Infratest dimap zweistellig im Vergleich zu 2014. Die CDU wurde nach der Berechnung im Auftrag des NDR-Fernsehmagazins "Hallo Niedersachsen" mit 29,4 Prozent stärkste Kraft (minus 10,0 Prozentpunkte). Die SPD kann mit etwa 20,8 Prozent rechnen, etwa 11,7 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.

Ähnlich wie auf Bundesebene legten die Grünen in Niedersachsen immens zu und überholten die SPD. Sie können nach dem Niedersachsen-Trend mit 23,2 Prozent rechnen, nachdem die Grünen vor fünf Jahren auf 10,9 Prozent gekommen waren. Die AfD kam auf rund 8 Prozent, die FDP kann mit 5 Prozent rechnen. Das Endergebnis soll nach 23 Uhr vorliegen.

Update, 20.08 Uhr: AfD in MV stark

rotz massiver Verluste ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern bei den Europawahlen erneut stärkste Kraft. Nach Auszählung von etwa der Hälfte der rund 1900 Wahlbezirke kommen die Christdemokraten auf 25,2 Prozent der Stimmen. Sie liegen damit nur noch knapp vor der AfD. Die europakritische Partei kann ihr Ergebnis gegenüber 2014 demnach fast verdreifachen und kommt auf 19,8 Prozent.

Dahinter folgen nahezu gleichauf SPD mit 15,1 und Linke mit 13,5 Prozent. Beide Parteien verloren an Zustimmung. Die Grünen legten den Zahlen zufolge leicht auf 8,5 Prozent zu, die FDP kommt auf 3,9 Prozent. 2014 war die Nordost-CDU auf 34,6 Prozent gekommen.

Update, 20.30 Uhr: Hamburger SPD und CDU gehen bei Europa-Wahl leer aus

Erstmals seit Gründung des Europaparlaments werden wohl weder die Hamburger SPD noch die CDU Vertreter nach Brüssel und Straßburg entsenden. Laut ersten Hochrechnungen konnten sich bei der Europawahl am Sonntag nur Kandidaten von FDP und der Satire-Partei "Die Partei" aus der Hansestadt Mandate sichern. Deutlich stärkste Kraft in Hamburg wurden laut Hochrechnung des Statistikamts Nord die Grünen mit 30,0 Prozent.

Laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF stürzte die SPD bundesweit auf 15,5 Prozent ab. Mit Platz 18 auf der Bundesliste hatte der Hamburger Kandidat Knut Fleckenstein, der seit 2009 im Europaparlament sitzt, damit keine Chance auf einen Wiedereinzug.

Mit Werten um 28 Prozent für die Union war davon auszugehen, dass auch der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Roland Heintze wie schon 2014 das Ticket nach Europa verpassen würde.

Sicher reichen sollte es hingegen für die 29 Jahre alte FDP-Kandidatin Svenja Hahn. Die Hamburgerin stand auf Platz zwei der Bundesliste, ihre Partei kam laut den Hochrechnungen auf 5,6 Prozent.

Freuen durfte sich aus Hamburg demnach auch Nico Semsrott, der für die Satire-Partei "Die Partei" hinter Ex-"Titanic"-Chefredakteur Martin Sonneborn auf Listenplatz zwei ins Rennen gegangen war.

Update, 21.05 Uhr: Grüne feiern Sieg in Hamburg

Die Grünen sind aus der Europawahl in Hamburg laut Hochrechnung mit 30 Prozent Stimmenanteil als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Landesvorsitzende Anna Gallina sprach am Sonntagabend von einem sensationellen Erfolg.

"Unser historisch bestes Ergebnis bei einer Europawahl ist gleichzeitig der Auftrag für die historisch größte Aufgabe: die Bewältigung der Klimakrise", sagte sie. Die Grünen wollten den Auftrag annehmen, "denn es ist höchste Zeit zu handeln, in Europa und in Deutschland".

Nun müsse auch die Bundesregierung "ihre Blockade in Sachen Klimaschutz endlich überwinden", sagte Gallina. "Das ist das klare Signal der vielen jungen Menschen, die heute gewählt haben und die jeden Freitag auf die Straße gehen."

Update, 21.10 Uhr: Jamaika oder Rot-Rot-Grün in Bremen

Die CDU ist Gewinner der Landtagswahl in Bremen - ob es aber tatsächlich zu einem historischen Machtwechsel an der Weser kommen wird, ist am Sonntagabend zunächst offen geblieben. Erstmals seit mehr als 70 Jahren lag die Union mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Politneuling und Unternehmer Carsten Meyer-Heder, im kleinsten deutschen Bundesland vor der SPD mit ihrem Regierungschef Carsten Sieling. Der Abstand war aber mit 1,0 Prozentpunkten in den Prognosen am Abend zunächst noch knapp.

Rechnerisch möglich wäre eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Denkbar wäre aber auch eine rot-rot-grüne Koalition - es wäre die erste in einem westdeutschen Bundesland auf Länderebene. Eine große Koalition aus SPD und CDU schloss Sieling für die Sozialdemokraten am Sonntagabend erneut aus.

"Was ich vor der Wahl gesagt habe, gilt auch nach der Wahl", sagte er. Zünglein an der Waage könnten nun die Grünen werden - sie wären in beiden Koalitionen vertreten und müssten sich entscheiden.

Die Bremer CDU will Grüne und FDP schon in der kommenden Woche Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung anbieten. Spitzenkandidat Meyer-Heder sagte: "Jamaika fänd' ich gut, weil das auch in Schleswig-Holstein sehr gut funktioniert."

Der 58-jährige IT-Unternehmer betonte: "Ich will Bürgermeister werden." Seine Partei habe als stärkste Kraft den Regierungsauftrag erhalten.

Die SPD wollte angesichts des knappen Vorsprungs der CDU in den Prognosen die Hoffnung auf einen Machterhalt am Abend aber noch nicht aufgeben. "Das liegt noch in Schlagdistanz", sagte die Bremer SPD-Chefin Sascha Karolin Aulepp.

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