Hamburg-Wahl: FDP und Weinberg fliegen aus Bürgerschaft

Hamburg – Nach einer 24-stündigen Zitterpartie hat die FDP ganz knapp den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft verpasst.

Anna von Treuenfels-Frowein (FDP), Spitzenkandidatin für die Hamburger Liberalen, gibt nach der Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses der Bürgerschaftswahl ein Interview.
Anna von Treuenfels-Frowein (FDP), Spitzenkandidatin für die Hamburger Liberalen, gibt nach der Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses der Bürgerschaftswahl ein Interview.  © Georg Wendt/dpa

Ihre Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels sicherte sich allerdings nach den am Montag vom Landeswahlamt veröffentlichten Ergebnissen über ihren Wahlkreis Blankenese ein Mandat.

Hamburgweit kamen die Liberalen auf 4,9 Prozent der Stimmen.

Das vorläufige amtliche Endergebnis:

SPD: 39,2 Prozent

CDU: 11,2 Prozent

Grüne: 24,2 Prozent

Linke: 9,1 Prozent

FDP: 4,9 Prozent

AfD: 5,3 Prozent

Andere: 6,1 Prozent

Damit zieht die AfD sicher in die Bürgerschaft ein. Wahlsiegerin ist die SPD. Die Grünen erstarken unter Spitzenkandidatin Katharina Fegebank, während die CDU erneut abrutscht.

Das endgültige Ergebnis soll am 11. März feststehen. Die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft ist für den 18. März geplant.

Vertrauensverlust nach Kemmerich-Eklat

Ergebnisse der Bürgerschaftswahlen von 2001 bis 2020.
Ergebnisse der Bürgerschaftswahlen von 2001 bis 2020.  © dpa/A. Zafirlis/A. Brüh

Dass sich in Thüringen der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hatte mitwählen lassen, wird als ein Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der Christdemokraten und der Liberalen in Hamburg gesehen.

Dadurch sei ein Vertrauensverlust bei den Bürgern entstanden, sagte von Treuenfels. "Das war für uns sehr, sehr schwer in kurzer Zeit wieder aufzuholen."

FDP-Chef Christian Lindner will nun den Mitte-Kurs seiner Partei schärfen. "Wir werden in der nächsten Zeit ganz offensiv unsere politische Position der Mitte reklamieren und auch die Auseinandersetzung mit denen suchen, die versuchen, jetzt aus dem Fehler von Erfurt eine grundlegende Veränderung unserer politischen Landschaft herbeizuführen", sagte Lindner in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei.

Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist die FDP keine Partei der Mitte mehr. Spätestens seit der Wahl Kemmerichs mit Stimmen von CDU und AfD sei das klar. "Da hat man einen Tabubruch begangen", sagte der SPD-Politiker zur Bild.

Die AfD will nach dem knappen Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft stärker auf die Wortwahl ihrer Funktionäre achten. Sie erwartet dies nach den Worten ihres Spitzenpersonals aber auch von Vertretern anderer Parteien.

Alle müssten verbal abrüsten - "auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen", sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, in Berlin. Er bestritt zugleich eine Radikalisierung seiner Partei.

Rot-Grüne Koalition als erste Option

Peter Tschentscher (SPD, l), Erster Bürgermeister und Melanie Leonhard, SPD-Landesvorsitzende geben Statements vor einer SPD-Landesvorstandssitzung im Kurt-Schumacher-Haus.
Peter Tschentscher (SPD, l), Erster Bürgermeister und Melanie Leonhard, SPD-Landesvorsitzende geben Statements vor einer SPD-Landesvorstandssitzung im Kurt-Schumacher-Haus.  © Christian Charisius/dpa

Die SPD Hamburg will Grünen und CDU noch in dieser Woche Termine für Sondierungsgespräche anbieten.

"Wir wollen die Hamburgerinnen und Hamburger nicht länger als nötig auf eine neue Regierung warten lassen", sagte die SPD-Landesvorsitzende und Sozialsenatorin Melanie Leonhard am Montagabend am Rande der Sitzung des Landesvorstands.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte: "Wir werden jetzt sehr bald zunächst auf die Grünen, aber eben in einem zweiten Schritt auch auf die CDU zugehen und ein Gespräch anbieten." Die "erste Option" sei aber ein rot-grüner Koalitionsvertrag.

Fegebank erwartet keine einfachen Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen mit der SPD. "Unsere Themen liegen auf dem Tisch mit dem klaren Auftrag an Grün, diese Themen auch stärker zu machen in der nächsten Regierung", sagte Fegebank vor einer Sitzung der Bürgerschaftsfraktion mit alten und neuen Abgeordneten. "Verhandlungen sind nie einfach." Der Ball liege nun auf der Spielfeldhälfte von Tschentscher.

CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg kündigte an, seine Partei werde sich einem Gesprächsangebot der SPD nicht verschließen.

Über personelle Konsequenzen sei noch nicht beraten worden. Nach der vereinfachten Auszählung erzielte die Partei in Hamburg das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt.

Update, 22.10 Uhr: Tom Radtke nicht in Bürgerschaft

Der von den Hamburger Linken im Nachhinein ungewollte Listenkandidat Tom Radtke wird der neuen Bürgerschaft nicht angehören.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erhielt der 18-Jährige, der Ende Januar durch einen relativierenden Holocaust-Tweet bundesweit Empörung ausgelöst hatte, nicht die nötigen Stimmen. "Ich wurde nicht gewählt, werde aber weiter Politik machen", twitterte er am Montagabend. Radtke stand auf Platz 20 der Linken-Landesliste. Inzwischen läuft nach Angaben der Linken ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.

Der Schüler hatte sich in seiner Wahlbewerbung als Klima- und Netzaktivist vorgestellt. Später hatte er im Netz schwere Anschuldigungen gegen führende Köpfe der Fridays-for-Future-Bewegung sowie gegen Linke und Grüne erhoben.

Zuletzt hatte er einen Tag vor der Bürgerschaftswahl ein Bild von sich mit einer Fahne der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung gepostet - aus der Gedenkstätte für den von den Nazis ermordeten Kommunisten-Führer Ernst Thälmann.

Update, 22 Uhr: Marcus Weinberg verpasst Bürgerschaftsmandat

CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft verpasst.

Wie Landeswahlleiter Oliver Rudolf am Montagabend mitteilte, wurden alle 15 Mandate der CDU über Wahlkreismandate vergeben. Der Altonaer Bundestagsabgeordnete hatte lediglich auf der Landesliste kandidiert. Seine CDU war bei der Bürgerschaftswahl auf für die Hansestadt historisch schlechte 11,2 Prozent abgestürzt.

Ebenfalls ohne Mandat blieb der Landesvorsitzende Roland Heintze, der auf Platz drei der Landesliste angetreten war.

Update, 21 Uhr: FDP bitter enttäuscht

Die Hamburger FDP hat enttäuscht auf den nun doch knapp verpassten Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft reagiert. "Das finde ich sehr, sehr schade. Das ist für uns als Partei natürlich ein trauriges Ergebnis", sagte FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein am Montagabend am Rande der Landesvorstandssitzung der Hamburger FDP.

Es sei auch für die Opposition in der Bürgerschaft schade, dass eine liberale Stimme fehle.

Titelfoto: Georg Wendt/dpa

Mehr zum Thema Hamburg Politik:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0