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Präventivhaft für Terrorverdächtige: So will die CDU für Sicherheit sorgen

CDU will Hamburg zur sichersten Großstadt Deutschlands machen

Hamburg soll sicherer werden. Die CDU will die Hansestadt zur sichersten Großstadt Deutschlands machen. Auch Präventivhaft ist ein Thema.

Hamburg - Mehr Polizisten, Waffenverbots-Gebiete ausweiten und Präventivhaft für Terrorverdächtige: Mit zahlreichen Vorschlägen will die CDU beim Thema Sicherheit bei Wählern punkten. Sie setzt sich dabei ein hohes Ziel.

Die Stadt Hamburg soll sicherer werden. (Symbolfoto)
Die Stadt Hamburg soll sicherer werden. (Symbolfoto)

Das Vorhaben der Union: Hamburg soll die sicherste Großstadt in Deutschland werden! Mit diesem Ziel im Visier will die CDU bei der Bürgerschaftswahl 2020 Wähler gewinnen.

"Viele Menschen machen sich Sorgen", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll im Hinblick auf die Sicherheit in der Hansestadt. "Darauf muss die Stadt eine Antwort geben - und die kann nicht sein: Guckt in die Statistik, so schlimm ist es doch gar nicht."

Die Christdemokraten haben aus diesem Grund eine lange Liste an Vorschlägen erarbeitet. Diese reicht von mehr Personal bei der Polizei bis zum Ausbau von Videoüberwachung.

Die Aufklärungsquote bei Verbrechen in der Stadt sei leider "immer noch extrem niedrig", betonte Trepoll eine große Problematik.

Abhilfe soll eine Verstärkung der Polizei bringen. "Wir brauchen deshalb mindestens 200 zusätzliche Polizisten pro Jahr, das wären also in der nächsten Legislaturperiode insgesamt 1000 neue Polizisten im Vollzugsdienst. Dazu müssen die Ausbildungskapazitäten massiv erhöht werden", führte der CDU-Politiker weiter aus.

Rund 200 zusätzliche Polizisten pro Jahr fordert die Hamburger CDU. (Symbolbild)
Rund 200 zusätzliche Polizisten pro Jahr fordert die Hamburger CDU. (Symbolbild)

Um die Polizeibeamten zu entlasten, will die CDU-Fraktion einen SOS-Dienst ("Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit"), der sich etwa um kleinere Verkehrsunfälle oder Vermüllung kümmern soll.

Die Kosten sieht die CDU nicht als Hindernis."Das ist eine politische Schwerpunkt-Frage", untermauerte Trepoll. "Die Haushaltslage ist im Moment nicht schlecht und die Sicherheit unserer Stadt sollte uns etwas wert sein."

Die CDU will darüber hinaus auch die technische Ausstattung der Polizei stärken, fordert Taser für den Streifendienst. "Um die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe zum Wohle aller Beteiligten zu schließen", teilte der Fraktionschef mit. Auch der Einsatz von Bodycams müsse in Zukunft Standard werden.

Die CDU fordert zudem eine Präventivhaft für Terrorverdächtige, einen stärkeren Kampf gegen Extremismus und eine Ausdehnung der Waffenverbots-Gebiete auf Kriminalitätsschwerpunkte wie Jungfernstieg und Hauptbahnhof.

Auch soll es eine stärkere Videoüberwachung in der Hansestadt geben mit automatischer Gefahrenerkennung. "Nicht flächendeckend, aber an Orten, an denen sich viele Menschen aufhalten", berichtete Trepoll.

Fotos: DPA

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