Steuern bescheren Hamburg dickes Plus, der Schuldenberg wächst trotzdem

Hamburg - Hamburg hat das vergangene Jahr mit einer finanziellen Überraschung beendet. Stadt und kommunale Unternehmen haben im vergangenen Jahr erstmals seit Umstellung der Landeshaushaltsordnung ein Plus erwirtschaftet.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kann sich über das Plus im Jahresabschluss 2017 freuen.
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kann sich über das Plus im Jahresabschluss 2017 freuen.  © dpa/Christian Charisius

Das bereinigte Gesamtergebnis der Kernverwaltung stieg im Vergleich zu 2016 um gut eine Milliarde auf 500 Millionen Euro, wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Jahres- und Konzernabschlusses sagte.

Auch auf Konzernseite - das sind die Unternehmen, die der Stadt unmittelbar oder mittelbar gehören - verbesserte sich das bereinigte Ergebnis um mehr als eine Milliarde auf 793 Millionen Euro. Auf beiden Seiten hatte 2016 noch ein dickes Minus gestanden.

Hauptgrund für die Wende in der Kernverwaltung - das sind Behörden, Senats- und Bezirksämter - waren sprudelnde Steuern, die im Vergleich zu 2016 im vergangenen Jahr um 580 Millionen Euro zulegten. Damit konnten im vergangenen Jahr auch Altschulden in Höhe von 640 Millionen Euro getilgt werden.

Allerdings stieg in der Bilanz der Kernverwaltung der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag um gut drei Milliarden auf 26,2 Milliarden Euro.

Grund seien zusätzliche Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen, die wegen einer fehlerhaften Berechnungsgrundlage in früheren Jahren 2017 geleistet werden mussten, sagte Dressel. "Der Umfang von Verschuldung und Verbindlichkeiten ist nach wie vor besorgniserregend".

Nachdem man schon heute die Schuldenbremse des Grundgesetzes und der Hamburgischen Verfassung einhalte, sei das nächste Ziel klar. "Wir reduzieren das strukturelle doppische Defizit in 180-Millionen-Euro-Schritten pro Jahr, um 2024 auf den doppischen Budgetausgleich zu kommen."

Hamburg hatte 2015 die doppische Haushaltsführung nach kaufmännischen Grundsätzen eingeführt, wie sie auch in Konzernen üblich ist. Zugleich soll die sogenannte Konjunkturposition - ein Polster, mit dem der Senat für weniger gute Zeiten mit weniger Steuereinnahmen vorsorgt - bis Anfang der 20er Jahre auf vier Milliarden Euro anwachsen.

Titelfoto: dpa/Christian Charisius


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