Für diese Polizisten soll es bald eine Kennzeichnungspflicht geben

Hamburg - Auch als Konsequenz aus den G20-Krawallen sollen Beamte der Hamburger Bereitschaftspolizei künftig bei Einsätzen in Demonstrationen identifizierbar sein.

Hamburger Bereitschaftspolizisten beim G20-Gipfel. (Archivbild.)
Hamburger Bereitschaftspolizisten beim G20-Gipfel. (Archivbild.)  © DPA

Die Einführung der sogenannten Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einheiten sei Teil eines Paketes zur Stärkung der Landesbereitschaftspolizei, auf das er sich mit Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und dem Chef der Schutzpolizei, Hartmut Dudde, verständigt habe, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Freitag in Hamburg.

Die Kennzeichnungspflicht hatte zuletzt vor einer Woche im Innenausschuss der Bürgerschaft für kontroverse Debatten gesorgt. Mit dem Entschluss zu ihrer Einführung gehe man nun voran, sagte Grote. Dudde betonte: "Wir wollen nicht, dass wir als Polizei Spielball der politischen Diskussion sind."

Grote versicherte, dass mit der Kennzeichnung kein Mistrauen gegenüber den Beamten verbunden sei - wie es zum Beispiel von den Polizeigewerkschaften interpretiert wird. "Wir haben hier nichts zu verbergen, wir handeln rechtsstaatlich, und wir lassen uns auch überprüfen."

Es sei aber wahrzunehmen, "dass sich die gesellschaftliche Erwartung ein Stück weit ändert". Er verwies darauf, dass die Einsatzführer schon jetzt identifizierbar seien. "Diejenigen, die am ehesten in den Fokus geraten können, tragen heute schon Namensschilder."

Über die technische Umsetzung der Kennzeichnung sei noch nicht entscheiden, sagte Dudde. "Wir haben die Idee einer sechsstelligen Zahlenfolge." Dazu müssten aber noch Gespräche auch mit dem Personalrat geführt werden.

Laut Grote soll die Kennzeichnungspflicht bei einer Senatsanhörung in der Bürgerschaft vorgestellt werden, "so dass es wahrscheinlich auf ein Parlamentsgesetz hinausläuft". Mit einer Einführung rechne er Anfang, Mitte nächsten Jahres.

Nach einer zweijährigen Erprobung sei eine umfangreiche Evaluierung geplant.


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0