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Brandanschlag zum G20-Jahrestag geplant? Angeklagte vor Gericht bejubelt

Prozess um geplante Brandanschläge zum G20-Jahrestag geht weite

In Hamburg geht der Prozess um angeblich geplante Brandanschläge zum G20-Jahrestag weiter. Die Angeklagten wurden zuletzt von Zuschauer im Gericht bejubelt.

Hamburg - Vor dem Hamburger Landgericht geht am Donnerstag der Prozess um angeblich geplante Brandanschläge zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfels weiter.

Drei Angeklagte stehen mit ihren Anwälten im Landgericht.
Drei Angeklagte stehen mit ihren Anwälten im Landgericht.

Den drei Angeklagten wird gemeinschaftliche Verabredung zu schwerer Brandstiftung vorgeworfen (TAG24 berichtete).

Die beiden Männer im Alter von 27 und 31 Jahren sowie eine 28-jährige Frau sollen in der Nacht zum 8. Juli vergangenen Jahres möglichst zeitgleiche Brandanschläge an vier Orten in Hamburg geplant haben.

Unter den Zielen sei dabei auch das Wohnhaus von Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) gewesen.

Der Prozess hatte in der vergangenen Woche erst mit Verzögerung begonnen, weil nicht alle Besucher rechtzeitig den Weg von der Sicherheitsschleuse in den Gerichtssaal gefunden hatten.

Die Zuschauer hatten die Angeklagten mit lauten Jubelschreien und Applaus begrüßt.

Zum Termin am Donnerstag werden Erklärungen und möglicherweise auch Anträge der Verteidigung erwartet, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Eine Frau und zwei Männer sollen im Juli 2019 zum zweien Jahrestag der G20-Krawalle vier Brandanschläge in Hamburg geplant haben.
Eine Frau und zwei Männer sollen im Juli 2019 zum zweien Jahrestag der G20-Krawalle vier Brandanschläge in Hamburg geplant haben.

Update, 18.15 Uhr

Im Prozess um angeblich geplante Brandanschläge zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg wollen sich die drei Angeklagten nicht zu den Vorwürfen äußern.

Sein Mandant mache von seinem Schweigerecht Gebrauch, sagte einer der Verteidiger am Donnerstag vor der Strafkammer am Landgericht. Seine Kollegen äußerten sich ebenso.

Wie beim Auftakt des Prozesses in der vergangenen Woche wurden die Angeklagten von den rund 50 Zuschauern mit lautem Jubel und Applaus begrüßt.

Die Angeklagten hatten beantragt, jeweils einen zweiten Pflichtverteidiger zugeordnet zu bekommen. Dem hatte das Gericht zugestimmt.

Das Oberlandesgericht lehnte den Antrag jedoch nach Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft ab, wie die Vorsitzende Richterin am Donnerstag bekannt gab.

Die bereits erschienenen Zweitanwälte erklärten nach einer Verhandlungspause, sie würden weiter am Prozess teilnehmen, sofern es die Mittel erlaubten.

Ein Verteidiger der angeklagten Frau beantragte, das Gericht möge feststellen, ob sich unter den Zuschauern Prozessbeobachter von Polizei, Verfassungsschutz oder anderen Ermittlungsbehörden befänden.

Diese sollten dann vom Verfahren ausgeschlossen werden. Ermittler hätten bereits unrechtmäßig Einfluss auf das gerichtliche Verfahren genommen. Mit dem Wissen aus dem Prozess könnten Polizei und andere Behörden Zeugen beeinflussen oder unter Druck setzen.

Außerdem versuchten die Behörden eine "Rahmung" des Prozesses, also eine Deutungshoheit in der Öffentlichkeit zu erlangen. Es drohe eine "Verunmöglichung der Wahrheitsfindung".

Die Generalstaatsanwaltschaft sah dafür keine konkreten Anhaltspunkte. Es kam zu einem längeren Wortgefecht mit der Verteidigung, bis die Richterin sagte: "Die Sachargumente, glaube ich, sind ausgetauscht."

Das Gericht entschied zunächst nicht über den Antrag.

Fotos: dpa/Daniel Bockwoldt

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