Innensenator droht Randalierern: "Macht lieber einen Bogen um Hamburg!"

Hamburg - Die Krawalle um den G20-Gipfel in Hamburg haben nach Ansicht von Innensenator Andy Grote (SPD) zu einem Paradigmenwechsel in der Strafverfolgung geführt.

Innensenator Andy Grote sendet eine klare Botschaft an die militante Szene.
Innensenator Andy Grote sendet eine klare Botschaft an die militante Szene.  © dpa/Daniel Bockwoldt

Mit der Sonderkommission "Schwarzer Block" habe die Hansestadt einen "völlig neuen Standard" bei der Verfolgung der Täter etabliert, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur ein Jahr nach den gewaltsamen Ausschreitungen mit Hunderten verletzten Polizisten und Gipfelgegnern.

"Und den werden wir beibehalten, damit wir auch in Zukunft derartige Straftaten sehr konsequent und sehr gründlich nachverfolgen können."

Die Einrichtung der Soko sei neben der Stärkung und besseren Qualifizierung der Landesbereitschaftspolizei eine der Konsequenzen aus dem Einsatz, bei dem "einige Dinge nicht so gelaufen" seien, "wie sie hätten laufen sollen".

Bisher hätten Täter, die nicht direkt bei Ausschreitungen festgenommen wurden, meist wenig zu befürchten gehabt. Das sei in Hamburg nun anders. "Wir werden hier jetzt und in Zukunft auch Monate oder Jahre später noch Konsequenzen sehen."

Das müsse jeder, "der vor hat, im Rahmen von politischen Auseinandersetzungen auf der Straße Straftaten zu verüben", bedenken, sagte Grote. "Das ist eine klare Botschaft an die Szene: Überlegt euch das gut. Und wenn ihr das unbedingt machen wollt, macht lieber einen Bogen um Hamburg."

Die Soko führt derzeit noch 1060 Ermittlungsverfahren mit 500 Tatverdächtigen. 104 Verdächtige sind durch Auswertung von Videoaufnahmen identifiziert, 13 Haftbefehle erwirkt und 120 Durchsuchungen durchgeführt worden.

Die Auswertung der Beweismittel sei sehr aufwendig, sagte Grote. Dennoch würde jedes Verfahren so lange geführt, "wie es notwendig ist. Es gibt keine Deadline."

Grote betonte, ein demokratischer Rechtsstaat dürfe sich von einer gewalttätigen Minderheit nicht diktieren lassen, welche Veranstaltungen wo stattfinde. "Andererseits muss natürlich die Belastungswirkung für die Bevölkerung vertretbar sein."

Brennende Barrikaden auf der Sternschanze waren ein Tiefpunkt der Proteste gegen den G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg (Archivbild).
Brennende Barrikaden auf der Sternschanze waren ein Tiefpunkt der Proteste gegen den G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg (Archivbild).  © dpa/Markus Scholz

Titelfoto: DPA


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