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Hamburg beschließt Gesetz zur Immobilien-Enteignung

Hamburg - Hamburg steht im Regen! Hamburg ist voll! Nach Angaben der Landesregierung kann die Stadt bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr unterbringen und beschließt ein umstrittenes Gesetz.

Hamburg - Hamburg steht im Regen! Nach Angaben der Landesregierung kann die Stadt bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr unterbringen und beschließt ein umstrittenes Gesetz.

"Die Kapazitäten sind erschöpft", sagte Björn Domroese, Büroleiter von Innensenator Michael Neumann (SPD), am Mittwoch.

Am Dienstag noch konnten 500 Menschen nicht mehr untergebracht werden. Sie mussten die Nacht vor der zentralen Registrierungsstelle unter freiem Himmel schlafen. Auch am Mittwoch konnten die Menschen nicht auf Unterkünfte verteilt werden.

"Momentan zeichnet sich keine Entspannung ab", räumte Domroese ein. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er, eine neue Flüchtlingsunterkunft könne womöglich schon am Donnerstag fertig sein. Derzeit befinden sich laut Senat etwa 30.000 Flüchtlinge in der Stadt und bis zu 500 neue Flüchtlinge kommen jeden Tag in Hamburg an!

Die Bürgerschaft hat am Mittwoch ein Gesetz zur "Beschlagnahme leerstehender Immobilien" (konkret: Beschlagnahme leerstehender Gewerbeimmobilien für Flüchtlinge) beschlossen.

In der ersten Lesung beschloss das Parlament mit Mehreit dieses umstrittene "Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen".

81 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für das Gesetz, 37 stimmten dagegen.

Endgültig verabschiedet wird das Regelwerk jedoch erst am Donnerstag, weil CDU, AfD und FDP eine abschließende zweite Lesung im Parlament verhindert hatten.

Fotos: dpa

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