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Sparen in guten Zeiten? Hamburg will Millionen locker machen

Die Stadt reagiert auf ein deutliches Plus bei den Steuereinnahmen - sehr zum Unmut der Opposition

Hamburg will in den kommenden Jahren einen dreistelligen Millionenbetrag investieren - einen Großteil davon in junge Menschen.

Hamburg - Die Stadt will in den kommenden Jahren einen Millionenbetrag im dreistelligen Bereich investieren. Im Fokus stehen vor allem Kitas, Schulen und Hochschulen. Hamburg reagiert damit auf die Bedürfnisse der wachsenden Bevölkerungszahl - und rückt zumindest etwas von einem alten Credo ab.

Hamburg will einen dreistelligen Millionenbetrag investieren
Hamburg will einen dreistelligen Millionenbetrag investieren

Die eigene Steuerprognose kann Hamburg seit Jahren übertreffen, die Tendenz spricht für ein anhaltendes Plus. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zeigte sich am Dienstag im Rathaus bei der Vorstellung der Zahlen deshalb nicht nur bestens gelaunt, sondern stellte auch einige Investitionen in Aussicht.

Folgt man der neuesten Steuerschätzung der Verantwortlichen, so bleiben der Hansestadt bis 2020 knapp vier Milliarden Euro mehr als eigentlich berechnet. Ein Teil dieses Überschusses soll deshalb vor allem in die Zukunft von jungen Hamburgerinnen und Hamburgern investiert werden.

"Viele der neuen Bürger sind im Kita-Alter, im schulpflichtigen Alter oder im Sudierenden-Alter. Das muss entsprechend berücksichtigt werden", erklärte Dressel. Deshalb brauche die Stadt dringend neue Einrichtungen zur Kinderbetreuung, Bildung und Forschung. Exakte Summen nannte Dressel dabei allerdings nicht.

In einem anderen Bereich wurde der SPD-Mann genauer: Knapp 300 Millionen Euro pro Jahr sollen für die steigenden Pensionslasten bereitgestellt werden. Der Leitgedanke des Sparens in guten Zeiten, damit man in schlechten nicht ohne Mittel dasteht, solle allerdings nicht komplett über Bord geworfen werden. "Es bleibt dabei, dass der Haushalt der Stadt ohne strukturelle Neuverschuldung finanziert wird und wir Schritt für Schritt auch den doppischen Haushaltsausgleich erreichen wollen und werden", sagte Dressel.

Der Finanzexperte der Grünen, Farid Müller, zeigte sich mit dem eingeschlagenen Kurs sichtlich zufrieden. "Hamburg ist ungebrochen attraktiv. Seit sieben Jahren wächst die Bevölkerung stärker, als wir es gewohnt waren. Wenn die Stadt wächst, müssen öffentliche Leistungen mitwachsen. Denn mehr Einwohnerinnen und Einwohner bedeuten nicht nur mehr Steuereinnahmen, sondern auch Kosten für die öffentliche Hand", sagte der 55-Jährige.

Dressels Entscheidung fand bei der Opposition keine positive Resonanz. Es würde sich der Verdacht aufdrängen, dass Rot-Grün vor der nächsten Wahl Geschenke verteilen wolle, erklärte etwa Thilo Kleibauer (CDU): "Die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen darf nicht dazu führen, leichtfertig und im Eilverfahren haushaltspolitische Konzepte komplett zu ändern. Nun plant Rot-Grün bis 2020 mal eben höhere Einnahmen im Milliardenbereich ein. Das ist unsolide und keine nachhaltige Finanzpolitik."

Jennyfer Dutschke (FDP) sprach gar von "unnötigen Haushaltsrisiken". Folgt man der Argumentation Dutschkes, so sollte angesichts des Desasters um die HSH Nordbank zunächst Schuldenabbau und Vorsorge im Fokus stehen. "Rot-Grün schafft sich damit die Grundlage für einen milliardenschweren Wahlkampfhaushalt", erklärte Dutschke zudem in Anlehnung an die Aussagen Kleibauers.

Fotos: dpa/Daniel Reinhardt

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