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Senat unterstützt Lehrer bei Meinungsfreiheit gegen die AfD

Der Hamburger Senat unterstützt Lehrer bei der Meinungsfreiheit gegen die AfD

Die AfD wollte den Lehrer an den Kragen gehen, jetzt schlugen die Schulen mit Offenen Briefen zurück. Das hat in Hamburg der Partei ganz und gar nicht gefallen.

Hamburg - In einem Petz-Portal wollte die AfD Verstöße sammeln und ahnden, wenn Lehrer an Schulen nicht neutral über die Partei berichten würden. Dafür hagelte es scharfe Kritik.

AfD-Politiker Alexander Wolf ist über die Offenen Briefe der Schulen erbost.
AfD-Politiker Alexander Wolf ist über die Offenen Briefe der Schulen erbost.

Die Schulen gingen in vielen Bundesländern in Offenen Briefen gegen das Internet-Portal vor.

Sie hatten angekündigt, sich auch weiterhin im Unterricht kritisch mit demokratiefeindlichen Positionen der Partei auseinanderzusetzen.

Das verärgerte aber die Partei so sehr, dass sie in Hamburg eine Kleine Anfrage über die Rechtmäßigkeit dieser Schreiben an den Senat stellte.

Die Antwort fiel eindeutig aus: Die Lehrer dürfen das. Das Neutralitätsgebot an Schulen bedeute nicht, das Lehrer sich wertneutral und meinungslos verhalten müssen, lautete die Antwort.

Aber genau gegen dieses Verbot verstoßen laut AfD die Schulen, wenn Lehrer Äußerungen von AfD-Politikern in ihrem Unterricht kritisch hinterfragen würden.

Die Partei wollte, das Schüler ihren Finger erheben, wenn sich Lehrer nicht neutral über die AfD äußern würden. (Symbolfoto)
Die Partei wollte, das Schüler ihren Finger erheben, wenn sich Lehrer nicht neutral über die AfD äußern würden. (Symbolfoto)

Zudem wollte die Partei wissen, in welchen Räumen die Offenen Briefe in den Schulen ausgelegt waren und ob diese mit den Schülern besprochen worden waren.

Auch hier wurde der Senat deutlich: Die Briefe seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, die auch öffentlichen Bediensteten zusteht.

Über die Unterstützung zeigte sich auch die Lehrergewerkschaft GEW erfreut. "Wir begrüßen die deutliche Aussage der Behörde, dass das Neutralitätsgebot nicht mit Wertneutralität verwechselt werden darf", sagte der stellvertretende Vorsitzende Frederik Dehnerdt der "MOPO".

Die Antwort verdeutliche, dass die Partei nicht verstanden habe, was politische Neutralität bedeute. Sie wolle verbieten, was ihr nicht gefalle.

Neben den Lehrern formiert sich aber auch bei den Eltern Widerstand. Der Elternrat des Gymnasiums Ohmoor in Niendorf hat einen einstimmigen Beschluss gegen "jegliche Einschüchterungsversuche" gefasst.

Am Montagabend wollen ab 18 Uhr Lehrer, Schüler und Eltern gemeinsam gegen das Petz-Portal vorgehen und zur AfD-Zentrale in der Schmiedestraße ziehen.

Fotos: DPA

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