55-Jährige gesteht: Ehemann im Schlaf erstochen! Neu Weibliche Leiche in Gebüsch gefunden: Gewalttat nicht ausgeschlossen Neu Wie groß ist der Fremdenhass-Skandal bei der Polizei wirklich? Neu Frau versucht ihr Auto zu tanken und macht dabei einen entscheidenden Fehler Neu Adventsaktion bei REWE: Hier kannst Du jeden Tag Gutscheine gewinnen! 9.582 Anzeige
328

Senat unterstützt Lehrer bei Meinungsfreiheit gegen die AfD

Der Hamburger Senat unterstützt Lehrer bei der Meinungsfreiheit gegen die AfD

Die AfD wollte den Lehrer an den Kragen gehen, jetzt schlugen die Schulen mit Offenen Briefen zurück. Das hat in Hamburg der Partei ganz und gar nicht gefallen.

Hamburg - In einem Petz-Portal wollte die AfD Verstöße sammeln und ahnden, wenn Lehrer an Schulen nicht neutral über die Partei berichten würden. Dafür hagelte es scharfe Kritik.

AfD-Politiker Alexander Wolf ist über die Offenen Briefe der Schulen erbost.
AfD-Politiker Alexander Wolf ist über die Offenen Briefe der Schulen erbost.

Die Schulen gingen in vielen Bundesländern in Offenen Briefen gegen das Internet-Portal vor.

Sie hatten angekündigt, sich auch weiterhin im Unterricht kritisch mit demokratiefeindlichen Positionen der Partei auseinanderzusetzen.

Das verärgerte aber die Partei so sehr, dass sie in Hamburg eine Kleine Anfrage über die Rechtmäßigkeit dieser Schreiben an den Senat stellte.

Die Antwort fiel eindeutig aus: Die Lehrer dürfen das. Das Neutralitätsgebot an Schulen bedeute nicht, das Lehrer sich wertneutral und meinungslos verhalten müssen, lautete die Antwort.

Aber genau gegen dieses Verbot verstoßen laut AfD die Schulen, wenn Lehrer Äußerungen von AfD-Politikern in ihrem Unterricht kritisch hinterfragen würden.

Die Partei wollte, das Schüler ihren Finger erheben, wenn sich Lehrer nicht neutral über die AfD äußern würden. (Symbolfoto)
Die Partei wollte, das Schüler ihren Finger erheben, wenn sich Lehrer nicht neutral über die AfD äußern würden. (Symbolfoto)

Zudem wollte die Partei wissen, in welchen Räumen die Offenen Briefe in den Schulen ausgelegt waren und ob diese mit den Schülern besprochen worden waren.

Auch hier wurde der Senat deutlich: Die Briefe seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, die auch öffentlichen Bediensteten zusteht.

Über die Unterstützung zeigte sich auch die Lehrergewerkschaft GEW erfreut. "Wir begrüßen die deutliche Aussage der Behörde, dass das Neutralitätsgebot nicht mit Wertneutralität verwechselt werden darf", sagte der stellvertretende Vorsitzende Frederik Dehnerdt der "MOPO".

Die Antwort verdeutliche, dass die Partei nicht verstanden habe, was politische Neutralität bedeute. Sie wolle verbieten, was ihr nicht gefalle.

Neben den Lehrern formiert sich aber auch bei den Eltern Widerstand. Der Elternrat des Gymnasiums Ohmoor in Niendorf hat einen einstimmigen Beschluss gegen "jegliche Einschüchterungsversuche" gefasst.

Am Montagabend wollen ab 18 Uhr Lehrer, Schüler und Eltern gemeinsam gegen das Petz-Portal vorgehen und zur AfD-Zentrale in der Schmiedestraße ziehen.

Fotos: DPA

34-Jährige aus Mordlust zu Tode gequält? Bernburg-Bestien belasten Teenager schwer Neu Unfassbar! Brandstifter bringt Kleinkind mit zum Tatort Neu Osmanen-Prozess: Extra aus der Türkei eingeflogener Kronzeuge verweigert Aussage Neu Schrecksekunde: 40-Kilo-Uhrzeiger fällt von Dom in Xanten in die Tiefe! Neu Bist Du der neue Mitarbeiter für diese Firma in Frankfurt? 1.862 Anzeige Dieselfahrverbot in Frankfurt abgewendet: Doch für wie lange? Neu Was die Polizei in diesem Karton fand, ist äußert kurios Neu
Mütter prügeln sich auf Schul-Weihnachtsfeier vor ihren Kindern Neu Fernsehsendung bringt neue Hinweise im Vermisstenfall Katrin Konert Neu Opfer von Verbrechen nehmen ihre Rechte kaum in Anspruch! Neu
Ist Angelina Jolie Schuld? Gemeinsame Söhne wollen keinen Kontakt zu Brad Pitt Neu So werden Sparkassen-Kunden derzeit über den Tisch gezogen Neu Eltern mit Hammer erschlagen und eingemauert: Nun muss der Sohn vor Gericht Neu Zur gleichen Zeit am gleichen Ort? Temposünder erleben böse Blitzer-Überraschung Neu Manchester United schmeißt José Mourinho raus Neu Sieben Sachen, die Ihr auf keinen Fall zu Weihnachten verschenken solltet 1.162 So ist der Comic-Blockbuster "Aquaman"! 667 Trainer brach Olympiasiegerin die Finger, um "ihre Leistung zu verbessern" 1.186 Schock kurz vor Weihnachten: Einbruch bei Janni und Peer! 656 Mann schleudert bei Glätte mit Toyota in eiskalten Bach 765 Weihnachtsengel verzockt sich bei "Wer wird Millionär" um 48.000 Euro 773 Vedacht Terror-Finanzierung! Razzia in Berliner Moschee 857 Nach Hörsaal-Besetzung diskutieren Studenten mit Wissenschaftlern 112 Vorverkauf startet: Ariana Grande kommt nach Köln, Hamburg und Berlin! 810 Nach Trennung von Chris: Neue Liebe für GZSZ-Sunny? 3.030 Dieser Wilderer wird gezwungen, im Gefängnis regelmäßig "Bambi" zu gucken 1.055 Auch diese Ladys kämpfen um das Herz des Bachelors 1.146 Mann stürzt betrunken acht Meter in die Tiefe: Polizei sucht ihn mit Hubschrauber 127 Missglücktes Sex-Spiel? Junge Frau halbnackt mit Plastiktüte über dem Kopf aufgefunden 5.106 Auf den Spuren von Messi und Ronaldo? Eintracht-Knirps verzückt mit Zaubertor 1.620 Eine halbe Million Pakete täglich: Die Post versinkt im Weihnachtschaos! 251 Messerattacke in Mannheimer Flüchtlingsheim: Anklage erhoben 144 Das Christkind beherrscht zehn Sprachen! 225 Astronomen machen unglaubliche Entdeckung im Weltall 8.663 Porsche ruft mehrere Autos wegen verschiedener Probleme zurück 604 Deutschlandweite Gedenkminute für erschossenen Bonner Polizisten (†23) 2.557 Kurz vor Ende des Bergbaus: 29-Jähriger stirbt tragischen Tod unter Tage 2.523 Räpple und Gedeon protestieren gegen Rausschmiss aus Landtag 145 Mann prophezeit seinem Dorf den Untergang: Was dann passiert, ist doppelt kurios 6.461 Wiegt sie nur noch 50 Kilo? Mager-Drama um Julia Roberts 3.086 Schwerer Unfall auf der B14: Autos fangen nach Zusammenstoß Feuer 167 Feuer in Mehrfamilienhaus ausgebrochen: 13 Verletzte, ein Toter! 1.837 Versöhnung zu Weihnachten? Meghan Markles Vater fleht die Queen an 513 Frau glaubt, ihr Ehemann ist Geheimagent, doch sein Geheimnis ist viel schlimmer 8.366 Schock für Anwohner: Bus kracht bei Glätte in Hauswand 1.574 Schwanger mit 15? Dagi Bee und ihr schlimmstes Schul-Erlebnis 4.237 "In aller Freundschaft": Wird Dr. Heilmann zum Gänse-Schlachter? 467 Vorschau auf Köln 50667: Knutsch-Attacke von Leonie! 558 Doch noch nicht Schluss? Der Tatortreiniger macht im Mini-Format weiter 472