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Innensenator droht Roter Flora

Immer mehr Linksextremisten in Hamburg

Ein Jahr nach den G20-Krawallen in Hamburg ist die Zukunft des linksautonomen Zentrums Rote Flora nach Worten von Innensenator Andy Grote (SPD) weiter offen.

Hamburg - Ein Jahr nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg ist die Zukunft des linksautonomen Zentrums Rote Flora nach Worten von Innensenator Andy Grote (SPD) weiter offen.

Innensenator Andy Grote will keinen rechtsfreien Raum in der Roten Flora zulassen.
Innensenator Andy Grote will keinen rechtsfreien Raum in der Roten Flora zulassen.

"Es gibt ganz unterschiedliche Handlungsoptionen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017.

"Das hängt sehr stark davon ab, wie die Flora sich auch weiter in Zukunft dort verhält." Die Zahl der Linksextremisten ist in der Hansestadt im G20-Jahr laut Verfassungsschutz auf rund 1220 gestiegen (2016: 1100).

Es wurden 1625 linksextremistische Straftaten verübt, im Jahr zuvor waren es lediglich 165 solcher Delikte.

Es dürfe nicht der Fehler gemacht werden, sich bei der Diskussion um militante linksextremistische Strukturen in Hamburg einseitig auf die Rote Flora zu fokussieren, sagte Grote.

Die G20-Ereignisse hätten auch gezeigt, dass die Interventionistische Linke und der Rote Aufbau ein hohes Gefahrenpotenzial besäßen.

Mit Blick auf die Rote Flora erklärte der Senator: "Wenn ich von Handlungsoptionen spreche, meine ich, dass wir als Staat natürlich immer handlungsfähig sein müssen - und das sind wir auch im Hinblick auf die Flora. Das ist kein rechtsfreier Raum."

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte kürzlich eine Warnung an das Zentrum ausgesprochen: "Wenn es aus der Roten Flora heraus Gewalt gibt, dann gehen wir da rein." Grote erklärte, das sei etwas anderes als eine Räumungsdebatte anzuzetteln.

Wenn man das jetzt ernsthaft betreibe, bekäme die Rote Flora eine nie gekannte Popularität. "Weite Teile von Institutionen und Gesellschaft würden sich solidarisieren."

Die Rote Flora ist seit Jahren besetzt und ein linksautonomes Zentrum (Archivbild).
Die Rote Flora ist seit Jahren besetzt und ein linksautonomes Zentrum (Archivbild).

Fotos: dpa/Markus Scholz, dpa/Daniel Reinhardt

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