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HSH-Krise kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Die Stadt Hamburg rechnet mit einer neuen Schuldenlast von knapp drei Milliarden Euro

Die Krise der HSH Nordbank wird für die Hamburger spürbar. Neue Schulden in Milliardenhöhe sind die Folge - sofern eine grundlegende Hürde genommen wird.

Hamburg - Der Hamburger Senat hat eine Drucksache zur HSH Nordbank der Bürgerschaft zur Zustimmung vorgelegt. Die Steuerzahler kommt der Inhalt teuer zu stehen. Im Falle der Zustimmung des Landesparlamentes wird der Schuldenstand des Kernhaushaltes um bis zu drei Milliarden Euro ansteigen.

Die Krise der HSH Nordbank kommt die Bürger teuer zu stehen
Die Krise der HSH Nordbank kommt die Bürger teuer zu stehen

"Das ist für Hamburgs Steuerzahler eine bittere Bilanz", erklärte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch. Ausschlaggebend für die Schuldenlast sind Garantien, durch die seitens der Stadt das Überleben der HSH Nordbank in der Krise gesichert worden war.

"Mit dieser Drucksache präsentieren wir Bürgerschaft und Öffentlichkeit eine teure Schlussrechnung für verantwortungslose Geschäfte in der Zeit von 2003 bis 2008. Es bewahrheitet sich damit zusehends, dass die Behauptung von 2009, die HSH Nordbank-Krise würde die Haushalte der Länder nicht belasten, von Anfang an ein frommer Wunsch war", führte Dressel weiter aus.

Die Europäische Kommission hatte im Mai 2016 Hamburg und Schleswig-Holstein aufgefordert, die HSH Nordbank bis zum Ende des Monats Februar 2018 zu verkaufen. Andernfalls hätte das Neugeschäft zeitgebunden eingestellt und die Vermögenswerte mit dem Ziel der Abwicklung verwertet werden müssen. Durch die in diesem Zusammenhang erfolgte Unterzeichnung des Anteilskaufvertrages am 28. Februar 2018 wurde der Grundstein gelegt.

Die erste Privatisierung einer deutschen Landesbank ist inzwischen nahezu abgeschlossen. Die Investoren um die New Yorker Investmentgesellschaft Cerberus und den Investor J. Christopher Flowers zahlen rund eine Milliarde Euro für die Anteile. Die Hamburgische Bürgerschaft und der schleswig-holsteinische Landtag müssen dem Kaufvertrag allerdings noch zustimmen. Die notwendige Zustimmung gilt jedoch bereits als sicher.

Zu welchem Zeitpunkt die Bürgerschaft über die Schulden im Zusammenhang des HSH-Verkaufs beratschlagen wird, ist nicht bekannt. Fest steht jedoch, dass ein Milliardenverlust nicht zu umgehen ist.

Fotos: dpa/Daniel Bockwoldt

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