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Neue Spezialeinheit greift gegen Rechte in Hamburg durch!

Verfassungsschutz bekommt Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus

Innensenator Andy Grote und Verfassungsschutzchef Torsten Voß haben in Hamburg den Verfassungsschutzbericht des Landes vorgestellt.

Hamburg – Zur Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet will der Hamburger Verfassungsschutz jetzt eine Spezialeinheit aufbauen.

 Innensenator Andy Grote (SPD, l), und Verfassungsschutzchef Torsten Voß stellten den Schutzbericht vor.
Innensenator Andy Grote (SPD, l), und Verfassungsschutzchef Torsten Voß stellten den Schutzbericht vor.

Dafür werde das Landesamt fünf neue Mitarbeiter einstellen, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2018.

"Wir wollen tiefer einsteigen insbesondere in den Bereich der rechtsextremistischen Strukturen, Vernetzung, Aktivitäten im Internet", erklärte der Senator.

Üblicherweise sei das eher ein Schwerpunkt des Bundesamtes für Verfassungsschutz, aber das Landesamt wolle mehr wissen über Hamburger Akteure im Netz.

Mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagte Grote: "Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung, mit der wir es aktuell zu tun haben."

Die Zahl der Straftaten im Bereich Rechtsextremismus ist in Hamburg im vergangenen nahezu konstant geblieben. Die Polizei registrierte 422 Taten, nach 428 im Vorjahr. Meist waren das sogenannte Propagandadelikte.

Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sank von 15 im Jahr 2017 auf 11 im vergangenen Jahr. Das ist der tiefste Stand seit mindestens zehn Jahren. Es handele es sich um Körperverletzungsdelikte, nicht um Brandstiftungen oder versuchte Tötungsdelikte, wie in anderen Bundesländern, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Torsten Voß.

Zur Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet soll eine Spezialeinheit aufbaut werden.
Zur Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet soll eine Spezialeinheit aufbaut werden.

Fotos: DPA

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