G20-Razzien in Deutschland: Wo durchsucht und was gefunden wurde

Polizisten vor dem "Roten Zentrum" in Göttingen.
Polizisten vor dem "Roten Zentrum" in Göttingen.  © DPA

Hamburg/Köln/Stuttgart/Magdeburg - Nachdem am frühen Dienstagmorgen bundesweit Wohnungen der linken Szene im Zusammenhang mit Krawallen während des G20-Gipfels durchsucht wurden, kommen nun weitere Details ans Licht.

Die Razzien der Hamburger Sonderkommission "Schwarzer Block" begannen bundesweit am frühen Dienstagmorgen. Ziel war es, Beweise zu sichern. Durchsicht wurden laut Polizei Wohnungen von 22 Beschuldigten in acht Bundesländern: neben Baden-Württemberg auch in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.

In Stuttgart war das Gebäude des "Linken Zentrums Lilo Herrmann" Ziel der Ermittler. Zudem seien zwei Wohnobjekte in Dettingen/Erms (Kreis Reutlingen) durchsucht worden. Das "Linke Zentrum" gilt seit 2010 als die wichtigste Anlaufstelle der Szene. Neben Büros und einem Veranstaltungsraum wird ein Café betrieben. Interessierte können sich über die kapitalismuskritische Ideologie der Betreiber und vorgeschlagene Verhaltensmuster bei Festnahmen informieren.

Mehrere Polizeibusse in Stuttgart. Die Beamten waren zuvor im "Linken Zentrum Lilo Hermann" zugange gewesen.
Mehrere Polizeibusse in Stuttgart. Die Beamten waren zuvor im "Linken Zentrum Lilo Hermann" zugange gewesen.  © DPA

In Sachsen-Anhalt durchsuchten Beamte im Jerichower Land Räume eines Beschuldigten, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts in Magdeburg sagte. Nach der zwei- bis dreistündigen Aktion seien Daten und Datenträger sichergestellt worden. Eine Festnahme habe es nicht gegeben. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums durchsuchten etwa 50 Beamte am Dienstag zehn Wohnungen im Raum Köln/Bonn.

In Hessen wurde nach Angaben der Hamburger Polizei ein Objekt in Marburg unter die Lupe genommen. Dabei handelte sich demnach um den Hauptwohnsitz einer 20-jährigen Beschuldigten. Zudem rückte die Polizei auch zu ihrem Nebenwohnsitz im rheinland-pfälzischen Neuwied aus.

Bei den Razzien seien elektronische Speichermedien sichergestellt worden, darunter 26 Laptops und Computer, 35 Handys und mehrere USB-Sticks, sagte der Leiter der Sonderkommission "Schwarzer Block", Jan Hieber. Festnahmen habe es nicht gegeben.

Zu einem Bericht der "Berliner Zeitung", wonach vorab vor den Razzien gewarnt worden war, sagte Hieber, dass bei einem derartigen länderübergreifenden Großeinsatz die Gefahr bestehe, "dass Informationen nach außen dringen". Bei Twitter habe es etwa eine Meldung gegeben, die sich auf möglicherweise bevorstehende G20-Durchsuchungen bezogen habe, was Hieber mit einer "gewissen Unruhe in der Szene" in Verbindung setzte. Die Polizei habe aber nicht die Wahrnehmung gehabt, "dass wir erwartet werden".

Insgesamt seien 25 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden. Die Ermittler überprüften demnach 23 Wohnungen in acht Bundesländern: Neben NRW in Niedersachsen (5), Baden-Württemberg (3), Hamburg (1), Berlin (1), Hessen (1), Sachsen-Anhalt (1) und Rheinland-Pfalz (1). In Göttingen und Stuttgart seien Zentren der linken Szene durchsucht worden. 583 Polizeibeamte seien im Einsatz gewesen, darunter 50 der Soko "Schwarzer Block". Nicht betroffen war das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel.

Klare Ansage an der Fassade des Zentrums "Lilo Hermann" in Stuttgart: "Fuck G20".
Klare Ansage an der Fassade des Zentrums "Lilo Hermann" in Stuttgart: "Fuck G20".  © Andreas Rosar

Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass die bundesweit 22 Beschuldigten Teil einer Gruppe von G20-Gegnern waren, aus deren Mitte heraus Steine und andere Gegenstände auf Bundespolizisten geworfen wurden, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Gegen sie werde wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt.

"Gewalt ist in einer Demokratie kein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung und schon gar kein Happening", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). "Wer das Demonstrationsrecht für Gewaltaktionen unterwandert, ist im Kern ein Feind der Demokratie - das ist eine klare Ansage."

Die Durchsuchungen standen im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Ausschreitungen während eines Polizei-Einsatzes im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld am Rande des G20-Gipfels Anfang Juli. Bundespolizisten gingen damals gegen etwa 200 Demonstranten vor, weil sie nach eigenen Angaben mit Steinen und Flaschen beworfen worden waren.

Medien hatten nach Auswertung eines Einsatzvideos jedoch berichtet, die Beamten seien lediglich mit drei Bengalos beworfen worden.

Jan Hieber, Leiter der Sonderkommission "Schwarzer Block".
Jan Hieber, Leiter der Sonderkommission "Schwarzer Block".  © DPA

Titelfoto: DPA


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