TV-Duell zur Bürgerschaftswahl in Hamburg: "Cum-Ex"-Skandal dominiert

Hamburg - Fünf Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg trafen sich die Spitzenkandidaten der im Landesparlament vertretenen Parteien am Dienstag beim NDR-Fernsehen zum TV-Duell.

Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Tschentscher (SPD).
Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Tschentscher (SPD).  © Christian Charisius/dpa

Vor allem zum Thema "Cum-Ex"-Skandal (TAG24 berichtete) lieferten sich Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seine Grünen-Herausforderin bei der Bürgerschaftswahl, die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank einen Schlagabtausch.

Die SPD müsse Aufklärung leisten, warum eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die in dem Skandal belastete Warburg Bank 2016 nicht eingetrieben wurde, sagte Fegebank am Dienstagabend im TV-Duell des Norddeutschen Rundfunks.

Tschentscher wies erneut den Vorwurf der politischen Einflussnahme zurück. Zum konkreten Fall wollte er sich aufgrund des Steuergeheimnisses nicht äußern.

"Wir haben heute im Senat die SPD gebeten, aufgefordert, zu prüfen, ob das Steuergeheimnis ein Stück weit aufgehoben werden kann von Warburg, um tatsächlich eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses durchzuführen", sagte Fegebank. Sie sehe ein zwingendes öffentliches Interesse, das nach Abgabenordnung Voraussetzung für eine Lockerung des Steuergeheimnisses wäre. "Wir haben ein großes Aufklärungsinteresse, weil im Raum Vorwürfe stehen, die dringend aufgeklärt werden müssen."

Es gebe keinen Einfluss von außen auf die Hamburger Finanzverwaltung, sagte Tschentscher. "Seien Sie sicher, ich bin sieben Jahre Finanzsenator gewesen: Unsere Finanzämter, unsere Steuerverwaltung machen das streng nach rechtlichen Gesichtspunkten. Nach Recht und Gesetz fordern sie alles zurück, was zu Unrecht erstattet worden ist."

Der Frage, ob sie dem Bürgermeister glaube, wich Fegebank aus. "Wir haben heute im Senat darüber gesprochen. Und wichtig ist, dass es noch Fragen gibt."

CDU kritisierte getrennte Diskussion

Die Spitzenkandidaten Cansu Özdemir (Die Linke, l-r), Anna von Treuenfels-Frowein (FDP), Marcus Weinberg (CDU) und Dirk Nockemann (AfD) vor dem TV-Duell.
Die Spitzenkandidaten Cansu Özdemir (Die Linke, l-r), Anna von Treuenfels-Frowein (FDP), Marcus Weinberg (CDU) und Dirk Nockemann (AfD) vor dem TV-Duell.  © Christian Charisius/dpa

In einem ab 18 Uhr live übertragenen Streitgespräch wurden zunächst die Spitzenkandidaten von CDU, Linke, FDP und AfD, Marcus Weinberg, Cansu Özdemir, Anna von Treuenfels und Dirk Nockemann, antreten.

Um 21 Uhr begegneten sich dann auch Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD und seine Herausforderin, die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank von den Grünen, in der Live-Sendung "Das Duell" aufeinander.

Im Vorfeld hatte die CDU die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks kritisiert, die Oppositionskandidaten getrennt von denen der rot-grünen Regierungsparteien diskutieren zu lassen.

Der NDR hatte die Auswahl damit begründet, dass sich mit Tschentscher und Fegebank die beiden aussichtsreichsten Kandidaten im Duell gegenüberstünden.

Laut ZDF-Politbarometer vom vergangenen Freitag lag die SPD mit 37 Prozent als stärkste Kraft mit deutlichem Abstand vor den Grünen, die mit 25 Prozent gehandelt wurden, wäre schon am vergangenen Sonntag gewählt worden.

Die CDU wäre demnach auf 13, Die Linke auf 8, und die AfD auf 7 Prozent gekommen. Mit nur 4,5 Prozent hätte die FDP um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen müssen.

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