Kommt das freiwillige Hausverbot in Spielhallen für Spielsüchtige?

Hamm - Spielsüchtige und der Spielhallenbetreiber Gauselmann streiten am Donnerstag erneut vor Gericht um die Durchsetzung eines freiwilligen Hausverbots.

Rund 40.000 Menschen in NRW sind spielsüchtig. (Symbolbild)
Rund 40.000 Menschen in NRW sind spielsüchtig. (Symbolbild)  © DPA

Diese Maßnahme hatten zwei Männer aus Bielefeld und Paderborn von der Gauselmann-Tochter "Casino Merkur-Spielothek" verlangt.

Kläger in dem Berufungsverfahren am Oberlandesgericht Hamm ist der Fachverband zur Bekämpfung von Spielsucht.

Das Unternehmen lehnt ein freiwilliges Hausverbot bislang mit dem Hinweis auf eine fehlende gesetzliche Grundlage ab. Gauselmann wurde in der ersten Instanz durch das Landgericht Bielefeld in dieser Sicht bestätigt (TAG24 berichtete).

Nach Angaben des Verbandes sind in Nordrhein-Westfalen mindestens 40.000 Menschen spielsüchtig.

UPDATE, 17.44 Uhr: Spielsüchtige in Nordrhein-Westfalen haben kein Anrecht auf ein freiwilliges Hausverbot in Spielhallen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm fehlt für eine solche Forderung die gesetzliche Grundlage. Auch sei das Ziel mit Hilfe des Wettbewerbrechts nicht zu erreichen.

Das Oberlandesgericht wies jetzt in der Verhandlung darauf hin, dass das Ziel des Verbandes gesellschaftspolitisch erwünscht sein könne. Jedoch fehle in NRW die "gesetzliche Grundlage für einen Anspruch auf eine Selbstsperre gegenüber dem Betreiber einer Spielhalle". Die Justiz sei kein Ersatzgesetzgeber.

Revision gegen die Entscheidung hat das OLG nicht zugelassen. Dagegen kann der Fachverband Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Titelfoto: DPA


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