Dieses Handbuch verrät Euch Tipps zum Umgang mit "Reichsbürgern"

Potsdam - Es werden immer mehr "Reichsbürger" in Deutschland. Die Bewegung wächst kontinuierlich, warnen Experten. Um dieser Entwicklung besser Einhalt zu bieten, veröffentlichte das Land Brandenburg ein Handbuch mit nützlichen Tipps zum Umgang mit den aggressiven Verschwörungstheoretikern.

Handbücher zum Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern liegen während einer Pressekonferenz im Brandenburger Innenministerium auf einem Tisch.
Handbücher zum Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern liegen während einer Pressekonferenz im Brandenburger Innenministerium auf einem Tisch.  © Ralf Hirschberger/dpa

"Im Sog der Pegida-Bewegungen hat die Szene der 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' in den vergangenen Jahren deutlich Zulauf bekommen", sagte Dirk Wilking vom demos Institut am Dienstag in Potsdam. "Die thematische Schnittmenge ist die Delegitimierung des Staates."

Dabei unterscheiden sich die "Reichsbürger" von der Pegida-Bewegung aber in einem wesentlichen Punkt, wie Wilking betonte. "Sie sind nicht politikverdrossen, sondern verwaltungsverdrossen." Ihr Ziel sei es, Behörden lahm zu legen. "Und die Verwaltung hat in der Öffentlichkeit nur wenig Lobby", meinte der Experte.

Für Abhilfe soll schließlich ein Handbuch sorgen, schließlich haben die Behörden in Brandenburg inzwischen mit etwa 600 "Reichsbürger" zu tun. Bundesweit sind es sogar rund 18.000.

Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Frank Nürnberger, zeigt während einer Pressekonferenz ein Handbuch zum Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern.
Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Frank Nürnberger, zeigt während einer Pressekonferenz ein Handbuch zum Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern.  © Ralf Hirschberger/dpa

Wilking stellte als Herausgeber die dritte, erweiterte Auflage des Handbuchs "Reichsbürger" vor, das Mitarbeitern von Verwaltungen, Gerichten und der Polizei Tipps zum Umgang mit Vertretern der Szene gibt.

"Es geht nicht nur darum, 'Reichsbürger' in die Schranken zu weisen", betonte Wilking. "Wir müssen ebenso verstehen, wie sie und ihr Milieu funktionieren."

Die oberste Regel laute, mit den "Reichsbürgern" nicht zu diskutieren, erläuterte Wilking. "Denn 'Reichsbürger' verfolgen damit das Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken." Auch der Schriftwechsel mit den Vertretern der Szene solle auf das absolut Notwendige beschränkt und Maßnahmen müssten konsequent vollstreckt werden.

Aus Sicht von Brandenburgs Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger sind alle "Reichsbürger" extremistisch orientiert, weil sie den Staat nicht anerkennen. "Oft gibt es auch rechtsextremistische und antisemitische Bezüge, andere glauben wiederum, dass die DDR noch fortbesteht", erläuterte der Verfassungsschutzchef.

Seine Behörde analysiert regelmäßig Schreiben, die von "Reichsbürgern" am Behörden verschickt werden. "Da sehen wir, welche Wahn-Variante gerade aktuell ist - und das nehmen wir dann auch als Hinweis für die Gefährlichkeit dieser Menschen".

Die Handbücher haben eine Auflage von 8500 Exemplaren, davon sollen 3500 Bände in Sachsen verteilt werden.

Titelfoto: Ralf Hirschberger/dpa


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