"Das ist einfach hanebüchen": Asyl-Kompromiss der Union sorgt für neuen Ärger

Berlin - Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat es am Montagabend doch noch eine Lösung gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer (68) haben sich auf einen Kompromiss im Migrationsstreit geeinigt (TAG24 berichtete). Diese Einigung hat womöglich die GroKo gerettet, aber die Stimmung in der deutschen Politik nicht verbessert.

Habeck bezeichnet den Asylstreit und dessen Ausgang als "hanebüchen".
Habeck bezeichnet den Asylstreit und dessen Ausgang als "hanebüchen".  © DPA

So formiert sich reger Widerstand gegen den vermeintlich positiven Ausgang im Asylstreit.

So sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck (48) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 ausgekramt und verkaufen das als Einigung".

"Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen, super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD." Nach dem "Theater" der vergangenen Wochen, mit dem Deutschland und Europa destabilisiert worden seien, "ist das einfach hanebüchen."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt (52) schließt sich der Meinung ihres Parteikollegen an und schrieb auf Twitter: "Hier gibt es keine Gewinner." Verlierer seien Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer, die Demokratie, die Realität wie Fluchtursachen und das Sterben auf dem Mittelmeer sowie die Geflüchteten. "Und dann versucht die CSU ihren alten Trick - Irrsinn nach Dauererpressung umdeuten in Sieg", schrieb Göring-Eckardt.

Riexinger verurteilt vereinbarte Transitzentren

Riexinger kritisiert die Einigung und fordert eine Reaktion der SPD.
Riexinger kritisiert die Einigung und fordert eine Reaktion der SPD.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger (62) hat den Kompromiss der Unionsparteien scharf kritisiert ." CDU und CSU einigen sich auf dem Rücken Geflüchteter", schrieb Riexinger am späten Montagabend auf Twitter. "Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke."

Kanzlerin Angela Merkel habe "das wochenlange Theater der CSU" belohnt, Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer bleibe "ungeschoren".

Besonders hart ging der Linken-Chef mit den vereinbarten Transitzentren ins Gericht, die die Union für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten will: "Transitzentren sind de facto Masseninternierungslager" - und "wo bleibt die Reaktion der SPD oder regiert eine reine Unionskoalition?"

SPD hat viele Fragen zu Asylkompromiss

Nahles sieht die SPD auf die kommenden Gespräche gut vorbereitet.
Nahles sieht die SPD auf die kommenden Gespräche gut vorbereitet.  © DPA

Der Koalitionspartner SPD hat die Einigung von CDU und CSU im Asylstreit begrüßt, dem Kompromiss aber noch nicht zugestimmt.

Dieser sei zunächst nur andiskutiert worden, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (48) in der Nacht zum Dienstag nach einem Koalitionsausschuss von Union und SPD.

Es gebe noch zahlreiche Fragen, die die SPD mit ihren Fachleuten und den Gremien der Partei an diesem Dienstag erörtern wolle. Um 18 Uhr werde es dann einen weiteren Koalitionsausschuss geben. Es sei aber gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten.

"Wir finden das deswegen gut, weil wir jetzt wieder auf der Ebene der Sacharbeit sind. Das haben wir in den letzten Wochen schmerzlich vermisst", betonte Nahles.

Juso-Chef Kühnert lehnt Unions-Kompromiss ab

Juso-Chef Kühnert folgt der Ansicht Nahles nicht.
Juso-Chef Kühnert folgt der Ansicht Nahles nicht.  © DPA

Während Nahles von der Wiederaufnahme der Sacharbeit spricht, gibt in den eigenen Reihen Spannungen.

"Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert (29) der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Montag in Berlin. "Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau."

2015 standen solche Transitzentren in der großen Koalition schon einmal zur Debatte, bei allerdings viel höheren Flüchtlingszahlen und pauschal für ankommende Flüchtlinge.

Der damalige Justizminister und heutige Außenminister Heiko Maas (51) lehnte Transitzentren kategorisch ab: "Transitzonen sind Haftzonen. Flüchtlinge als Erstes einzusperren ist ein fatales Signal", sagte der SPD-Politiker damals.

Und die AfD glaubt auch nach dem Kompromiss an keinen Kurswechsel. Parteichef Jörg Meuthen (57) sagte der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Dienstag, Innenminister Horst Seehofer habe von der CDU "nur ungedeckte Schecks erhalten". Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen.

Titelfoto: DPA (Bildmontage)


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