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Maaßen-Beförderung empört SPD, CDU kann das nicht nachvollziehen

Empörung nach Beförderung von Maaßen: Kritik von CDU-PolitikerAnnegret Kramp-Karrenbauer und Armin Schuster an SPD

Nach der Beförderung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist die Empörung in der SPD hoch. Die CDU hat dafür kein Verständnis.

Berlin - In der SPD ging man von einer Entlassung des bisherigen Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen (55) aus. "Herr Maaßen muss gehen – und ich sage Euch, er wird gehen", erklärte SPD-Chefin Andrea Nahles (48) noch am Samstag (TAG24 berichtete).

Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen nach der Sondersitzung des Innenausschusses.
Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen nach der Sondersitzung des Innenausschusses.

Doch statt eines Rauswurfs folgte die Beförderung. Maaßen ist nun Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer (69). In der SPD stößt das auf massive Kritik (TAG24 berichtete).

So bezeichnete Parteivize Ralf Stegner (58) den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzchefs in die Regierung als "Desaster" und sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn."

Bei der CDU kann man die Kritik nicht ganz verstehen.

Es sei die SPD gewesen, die die Ablösung Maaßens zu einer Koalitionsfrage gemacht habe, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer (56) am Dienstagabend im "heute journal" des ZDF.

"Diese Frage ist heute geklärt worden, und zwar nicht nur von einer Koalitionspartei, sondern im Einvernehmen auch mit den Sozialdemokraten." Die CDU sei froh, dass diese Regierung ihre Arbeit fortsetzen könne.

Merkel, Seehofer und Nahles hätten in den vergangenen Tagen übereinstimmend erklärt, dass die Regierung nicht "an der Personalie des Behördenchefs einer nachgeordneten Behörde" scheitern solle. "Das ist heute gelungen, und das ist erstmal eine wichtige Botschaft, insbesondere für uns als Regierungspartei CDU", so die Generalsekretärin.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster (57) hat der SPD vorgeworfen, den Streit um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ohne guten Grund auf die Spitze getrieben zu haben. "Die SPD-Spitze hat die Regierung mit ihrer ultimativen Forderung nach einer Ablösung Maaßens als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz unnötigerweise in eine kritische und völlig unverhältnismäßige Lage gebracht", sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur.

Nach dieser Eskalation sei es dann aber doch hilfreich gewesen, "dass die SPD die Haltung der Union teilt und Maaßen auch weiterhin als profunden Sicherheitsexperten akzeptiert", fügte er hinzu.

Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, dass die SPD mit dem Wechsel einverstanden sei.
Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, dass die SPD mit dem Wechsel einverstanden sei.

Fotos: DPA

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