Das war's! Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Berlin - Damit war zu rechnen! Nach der Rede von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (55) stehen die Konsequenzen fest: Bundesinnenminister Horst Seehofer (69) hat ihn mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Hans-Georg Maaßen wird nach seiner Rede in den Ruhestand geschickt.
Hans-Georg Maaßen wird nach seiner Rede in den Ruhestand geschickt.  © DPA

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Sicherheitskreisen. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig die Aufgaben des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz übernehmen, bis zeitnah über die Nachfolge entschieden werde, hieß es weiter.

Hintergrund der Entscheidung Seehofers ist eine Rede Maaßens vor europäischen Geheimdienstchefs am 18. Oktober in Warschau, in der er von linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen hatte (TAG24 berichtete). Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz im August seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der großen Koalition zu provozieren, sagte er dort.

In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden, danach kam es zu Protesten und rechtsextremistischen Übergriffen.

Maaßen bezweifelte damals die Echtheit eines Videos, das eine ausländerfeindliche Attacke auf Migranten zeigt.

Seehofer (r) wollte Maaßen (l) eigentlich ins Innenministerium versetzen.
Seehofer (r) wollte Maaßen (l) eigentlich ins Innenministerium versetzen.

In dem Redemanuskript Maaßens, das der dpa und anderen Medien vorlag, heißt es unter anderem: "Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien 'Hetzjagden' frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland."

Er habe lediglich klargestellt, dass es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Chemnitz keine derartigen rechtsextremistischen Hetzjagden gegeben habe.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich im September zunächst darauf verständigt, dass Maaßen wegen seiner umstrittenen Äußerungen als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln sollte. Nach einer Welle der Empörung beschlossen sie dann, dass der 55-Jährige im Innenministerium im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein sollte. Auch diese Einigung war nach den jüngsten Äußerungen Maaßens nicht mehr zu halten.

Wegen umstrittener Äußerungen Maaßens war auch der Druck auf Seehofer seit dem Wochenende immer weiter gewachsen. Kanzlerin Angela Merkel (64) ließ über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären, sie gehe davon aus, dass Seehofer "zeitnah die angemessenen Entscheidungen trifft".

Update, 16.08 Uhr

Seehofer nannte die Rede eine "Grenzüberschreitung". Natürlich sei er in diesem Zusammenhang auch "ein Stück weit menschlich enttäuscht", sagte er.

"Vor diesem Hintergrund ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von ihm mit mir, aber auch mit allen Beteiligten in welcher Funktion auch immer nicht mehr möglich." Die Entscheidung sei auch als Signal zu verstehen, die "sachorientierte Arbeit der Koalition zu unterstützen und voranzutreiben".

Titelfoto: DPA

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